Bachelet gegen Kast

In der vergangenen Woche ist die zweimalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet vor der UN-Generalversammlung aufgetreten, um sich als Kandidatin für das Amt des Generalsekretärs der Organisation zu präsentieren. Bachelet war Anfang Februar von Chile, Brasilien und Mexiko nominiert worden, zum 1. Januar 2027 die Nachfolge des portugiesischen Amtsinhabers António Guterres anzutreten. Ihre Kandidatur erfolgt inzwischen aber gegen den Willen des amtierenden chilenischen Staatsoberhauptes. Wenige Tage nach der Amtseinführung des rechten Präsidenten José Antonio Kast im März hatte die Regierung ihre Unterstützung für die einstige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (2018–2022) offiziell zurückgezogen. Die Kast-Regierung verwies auf eine »Zersplitterung der Kandidaturen aus lateinamerikanischen Ländern«, weshalb ihre Bewerbung nicht als »aussichtsreich« angesehen werde. Gegenüber der Presse erklärte Bachelet, dass dies ihre Kandidatur nicht beeinträchtigen werde. Kasts Beweggründe seien politischer Natur.

Bachelet, die auch als Exekutivdirektorin von UN Women tätig war (2010–2013), eröffnete ihre Ausführungen am vergangenen Dienstag mit einem Rückblick auf die internationale Solidarität mit der Bevölkerung Chiles, als ein von der CIA orchestrierter Militärputsch 1973 die Regierung des Sozialisten Salvador Allende durch die des Militärdiktators Augusto Pinochet ersetzte. »In einer Zeit, in der wir verzweifelt Hoffnung brauchten, hat die Welt sie uns gegeben«, sagte sie. Das aktuelle globale Umfeld beschrieb Bachelet als geprägt von »tiefer Unsicherheit, strategischem Wettbewerb, ausufernden bewaffneten Konflikten, schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, wachsender Ungleichheit, katastrophalem Klimawandel und technologischen Umbrüchen«.

Im Verlauf der Sitzung betonte Bachelet die Bedeutung von multilateraler Zusammenarbeit und bezeichnete die UNO als »unersetzliche Architektur universellen Dialogs«. Allerdings sollte kleineren Mitgliedstaaten mehr Raum in Entscheidungsprozessen zugestanden werden. Das UN-System solle dazu dienen, durch Geographie und Geschichte geprägte Ungleichheiten zu korrigieren, sagte sie. Die von Finanzinstitutionen verwendeten Bewertungsmaßstäbe stellte sie in Frage und argumentierte, dass Länder nicht nur nach ihrem Bruttoinlandsprodukt, sondern auch nach ihrem Grad an Verwundbarkeit beurteilt werden sollten. In diesem Kontext messe sie den Menschenrechten als »Kern der menschlichen Würde« und als »Instrument für dauerhaften Frieden und globale Stabilität« einen hohen Stellenwert bei.

Zudem müsse das Palästina-Hilfswerk UNRWA mit ausreichenden Ressourcen und operativer Handlungsfähigkeit ausgestattet werden, erklärte Bachelet auf die Nachfrage des ägyptischen Vertreters der Arabischen Gruppe, wie die Chilenin den Respekt gegenüber der UN-Charta stärken wolle. Ferner müsse sich der UN-Sicherheitsrat, dem fünf ständige Mitglieder (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) mit Vetorecht angehören, weiterentwickeln, um die heutige Welt besser abzubilden, forderte die Kandidatin. Im Falle ihrer Wahl zur Generalsekretärin wolle sie außerdem Geschlechterparität im Sekretariat der Vereinten Nationen sicherstellen.

Nach Bachelets Auftritt bekräftigte Chiles Präsident Kast die ablehnende Haltung seiner Regierung. Außenminister Francisco Pérez Mackenna behauptete, ihre Kandidatur habe nur geringe Erfolgsaussichten. Die ehemalige Innenministerin unter dem linken Präsidenten Gabriel Boric, Carolina Tohá, bezeichnete die Haltung der aktuellen Regierung indes als »unpatriotisch«. Auch aus dem rechten Lager kam Kritik an der Haltung. So hob Karla Rubilar, ehemalige Familienministerin unter dem verstorbenen Präsidenten Sebastián Piñera, Bachelets »unbestrittene internationale Führungsrolle« hervor und fügte hinzu, dass sie sehr wohl eine Chance auf einen Sieg habe. Im Inland unterstützt laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage die Hälfte der befragten Chilenen Bachelets Kandidatur, während sich 39 Prozent gegen sie aussprachen.