Polen will Ostgrenze verminen

Ab diesem Jahr will Polen das erste Mal seit dem Kalten Krieg mit der Produktion von international geächteten Antipersonenminen beginnen, um seine Ostgrenze insbesondere zu Belarus aufzurüsten. Den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, dem internationalen Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen, haben neben Polen auch Lettland, Litauen, Estland und Finnland im vergangenen Jahr beschlossen. Eingeleitet wurde der Austrittsprozess in Polen im August, final ist er im Februar 2026. Begründet hatten die betreffenden europäischen Staaten ihren Schritt mit der behaupteten Bedrohung durch Russland. Auch aus dem Abkommen gegen Streumunition erwägen immer mehr westliche Staaten auszutreten. Der Rückzug Warschaus aus Ottawa ist Teil einer großangelegten militärischen Aufrüstung der Ostgrenze Polens. Die NGO »Leave No One Behind« hingegen kritisiert, dass die Verlegung solcher Minen in erster Linie Flüchtende treffen werde.

Beginnen könnte die Produktion dem polnischen Außenministerium zufolge ab dem 20. Februar, wenn die sechsmonatige Rückzugsfrist aus dem Ottawa-Abkommen ausläuft. Hergestellt werden sollen die Minen von der staatlichen Rüstungsfirma Belma. Ihre Kapazitäten will sie von derzeit 100.000 Stück pro Jahr auf bis zu 1,2 Millionen noch in diesem Jahr steigern, so Belma-Chef Jarosław Zakrzewski Mitte Dezember. Polen will die Minen perspektivisch auch an die Ukraine liefern, die ebenfalls ihren Austritt aus dem Abkommen angekündigt hat, obwohl dies während eines laufenden Konflikts theoretisch nicht zulässig ist. Dies sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Paweł Zalewski im Dezember Reuters.

Die Minen sollen Teil des »Ostschild«-Projekts Polens werden. Schon vor einem Jahr hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk erste Beton- und Panzersperren an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad eingeweiht. Insgesamt 800 Kilometer Grenze zu Russland und Belarus will Polen in den kommenden Jahren mit Antipanzer- und Drohnenabwehranlagen militärisch aufrüsten. Bei der Einweihung sagte Tusk, man wolle bis 2028 zehn Milliarden Złoty, umgerechnet rund 2,33 Milliarden Euro, in die »Ostflanke« investieren. Auch wurde bereits der Metallzaun entlang der Grenze zu Belarus verstärkt. Täglich werden dort Flüchtende aus Asien oder Afrika festgenommen, die versuchen, den Zaun zu überqueren.

Ab April 2026 soll auch die Bundeswehr an der »Operation Ostschild« teilnehmen. Eine »mittlere zweistellige Zahl« Soldaten solle beim »Anlegen von Stellungen, der Errichtung von Grabenanlagen, dem Verlegen von Stacheldraht oder dem Errichten von Panzersperren« unterstützen. Das hatte das deutsche Verteidigungsministerium im Dezember mitgeteilt. Laut einem Bericht des ZDF wolle Deutschland selbst am Ottawa-Abkommen festhalten, finde Polens Handhabe jedoch verständlich.

Treffen wird die »Operation Ostschild« zunächst Flüchtende, die über Belarus in die EU kommen wollen; seit Juli 2021 hat ihre Zahl zugenommen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte angekündigt, Flüchtende aus Afghanistan, Syrien und dem Irak nicht an der Durchreise zu hindern, sollte die EU ihre Sanktionen gegen Lukaschenko nicht aufheben. Anstatt den Flüchtenden in der teils lebensbedrohlichen Kälte im sumpfigen Waldgebiet an der Grenze zu helfen, hat Polen, auch mit Rückendeckung Deutschlands und anderer EU-Staaten, seither die Grenzbehörde militärisch aufgerüstet, ihre Kompetenzen per Gesetz ausgeweitet, einen Zaun entlang des Flusses Bug an der Grenze zu Belarus gebaut und Sperrzonen eingerichtet. Polen setzte zudem das Recht auf Asylantragstellung für Menschen aus, die über Belarus fliehen. NGOs wie »Human Rights Watch« dokumentierten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter sogenannte Pushbacks, physische Misshandlungen und das Nichtdurchlassen von Sanitätern. Im Juli 2024 hatte die polnische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das Grenzbeamten weitgehenden strafrechtlichen Schutz beim Einsatz von Schusswaffen garantiert. Rund 89 solcher Vorfälle wurden laut der NGO »We Are Monitoring« zwischen 2021 und Ende 2024 registriert.