Lagardes Weitsicht

Christian Lindner meldete sich in der FAZ am 17. Februar mit einem Meinungsbeitrag zu den »Euro-Bonds« zu Wort. Angestoßen hatte die aktuelle Debatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. »Für zukunftsorientierte Ausgaben müssen wir eine gemeinsame Verschuldungskapazität schaffen«, sagte Macron vor dem informellen EU-Gipfel zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in Belgien. Unterstützung erhielt er von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie – hier die einzige Überraschung – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sprachen sich für gemeinsame EU-Schulden aus, genauso wie der frühere italienische Premierminister sowie EZB-Präsident Mario Draghi in seinem viel zitierten Bericht zur Zukunft der EU. Bei Euro-Bonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen der EU-Mitgliedstaaten mit gesamtschuldnerischer Haftung. Kann ein Mitgliedstaat seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, haften also die übrigen EU-Staaten anteilig. Der jetzige Privatmann Lindner wiederholte die in der deutschen Öffentlichkeit schon oft wiedergekäuten Argumente, dass die Haftungslast für gemeinsame Schulden vor allem vom stärksten Schuldner Deutschland getragen werden müsse. Außerdem gehe der Vorteil niedriger Zinsen für die deutschen Schulden verloren.

Dass gemeinsames Handeln einer Wirtschaftsunion – zum Beispiel scharfe Sanktionen gegen Drittstaaten – ebenfalls nachteilige Folgen für alle Beteiligten haben kann, taucht in den deutschen (und Lindners) Argumenten gegen Euro-Bonds nicht auf. Das deutsche radikale Nein zu einer Schuldenvergemeinschaftung in der EU hatte 2009 ff. den Euro-Ländern eine zusätzliche tiefe Krise beschert. Während der Coronapandemie hat die EU dann 2020 erstmals gemeinsame Schulden gemacht und an die einzelnen Staaten – mit Italien als größtem Empfängerland von fast 200 Milliarden Euro – ausgereicht. Die satte Finanzstütze für die Ukraine Ende vergangenen Jahres war der zweite Beschluss gemeinsamer Schuldenfinanzierung. Für Lindner war das »ein politischer Unfall aufgrund unzureichender Vorbereitung«. Anders gesagt: Die Ambitionen der einzelnen EU-»Mächte«, sich eine auch nur ansatzweise vom US-Hegemon unabhängige imperialistische Politik leisten zu können, führen zwangsläufig zu einem Druck, auch die Finanzierung dieser Vorhaben zu vergesellschaften.

So ergibt Lagardes sorgfältig über die Financial Times der Öffentlichkeit zugespielte Absicht, dass sie die Notenbank vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2027 verlassen werde, einen tieferen Sinn. Die EZB-Präsidentin werde auf diese Weise Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zeit verschaffen, ihre Nachfolge vor der französischen Präsidentschaftswahl im April 2027 zu regeln, ließ sie verlauten. Man erinnere sich, dass nach der Wahl vor einem Jahr die Realisten Merz und SPD-Chef Klingbeil sich die Möglichkeit zur satten Neuverschuldung von der gerade abgewählten Zweidrittelmehrheit des Bundestages genehmigen ließen. Die EZB ist schließlich die EU-Institution, die die Vergesellschaftung des Geldes (der Verschuldungssysteme) absichern kann. Wir gratulieren Frau Lagarde zu ihrer Weitsicht.