Zu wenig, zu spät

In Frankreich ist es eine absolute Ausnahme, dass Bereitschaftspolizisten vor Gericht landen. Es grenzt an ein Wunder, dass in dieser Sache ein Hauptverfahren eröffnet wird. Seit Montag stehen neun Beamte der Bereitschaftspolizeieinheit »CRS 43« vor Gericht, die während der »Gelbwesten«-Proteste mehrere Demonstranten brutal zusammengeschlagen hatten. Die Anklage lautet: »Gewalttaten durch Personen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind.«

Die »Gelbwesten«-Bewegung, die sich ab dem Herbst 2018 auf Frankreichs Straßen entfaltete, war eine zum Teil militante Bewegung, die sich zunächst an steigenden Spritsteuern entzündet hatte und schnell weitere soziale Fragen anprangerte. Am 1. Dezember waren die Kundgebungen gegen die noch junge Präsidentschaft Emmanuel Macrons erneut zu spektakulären Straßenschlachten in Paris eskaliert. Die Behörden waren an diesem Tag offensichtlich ein weiteres Mal mit der Militanz und der hohen Zahl der Demonstranten überfordert. Am Rande einer Besetzung der Luxusmeile Champs-Élysées flüchteten einige »Gilets Jaunes« am Abend in eine Burger-King-Filiale in der Nähe des Triumphbogens. Ein Dutzend Polizisten ging vor laufenden Kameras unter Einsatz von Teleskopschlagstöcken mit roher Gewalt vor, um das Lokal zu räumen. Ihren Aussagen zufolge forderte die Einsatzleitung damals, »alles plattzumachen, was ihnen in den Weg komme«.

Mehreren der damals beteiligten Schläger drohen wegen der »gemeinschaftlich« begangenen Taten bis zu sieben Jahre Haft. Zu Prozessbeginn berichteten einige, zum Teil schwer von der Gewalt traumatisierte Opfer über die Geschehnisse. Einzelne Beamte gestanden bereits öffentlich ein, dass der Einsatz »völlig aus dem Ruder gelaufen« sei. Die CRS-Mitglieder Anthony C., Tommy P., Fabio N. und Brigadechef Cyrille D. beschrieben vor Gericht eine einsatztechnische »Hölle«, in der sie, getrieben von »Todesangst« und vor dem Hintergrund eines »zwölfstündigen Einsatzes und keiner Zeit für Essen und Trinken«, über alle Maßen erschöpft gewesen seien. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Thierry Donard behaupteten die Beamten, dass diese Erschöpfung der Grund für ihr brutales Vorgehen gewesen sei. Die Polizeiführung habe die Truppen »im Stich gelassen«. Für Anführer D. sei ein Teil der Verantwortung jedoch auch bei den Demonstranten zu suchen, die sich »inmitten von Plünderungen« aufgehalten hätten, auch wenn sie selbst friedlich gewesen seien.

Während der Proteste, die sich – mit geringerer Intensität – bis in den Sommer 2020 zogen, wurden Hunderte Straßen von den Protestierenden blockiert und Kreisverkehre besetzt, ein symbolträchtiger Akt, der wie die gelben Sicherheitswesten für die Bewegung steht. Hunderttausende demonstrierten und errichteten auf dem Land und in den Städten Blockaden, so dass Macrons erster Legislatur von vornherein der Geschmack einer andauernden Staatskrise anhaftete. Bei Straßenschlachten, besonders in Paris, griffen die »Gilets Jaunes« Einsatzkräfte, Regierungsgebäude, Banken und Polizeikasernen an. Die Staatsgewalt schlug die Aufstände erbarmungslos nieder. Tausende Demonstranten wurden verletzt, viele schwer. Elf Personen starben bis zum Frühjahr 2019 durch Unfälle bei Blockaden. Die völlige Eskalation verantwortete der damalige Innenminister Christophe Castaner: 23 Menschen erlitten schwere Augenverletzungen durch den Einsatz gummiummantelter Stahlgeschosse. Nach sieben Monaten Protest bezifferte das Innenministerium die Zahl der verletzten Demonstranten auf 2.448 und die der Einsatzkräfte auf 1.797.

Macrons Aushöhlung der Sozialsysteme und anhaltende Ausbremsung jeglicher Umverteilung von oben nach unten haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen. In seiner letzten Amtszeit regiert der Präsident weiterhin vorwiegend mit Notstandsparagraphen. Seine Macht hängt zunehmend an der Duldung durch die extreme Rechte. Sein Führungsstil hat Frankreichs demokratische Institutionen und den Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt und den Faschisten den Weg geebnet. Die Justiz, die nun gegen Macrons Schlägertruppen ermittelt, erscheint als winziger Hoffnungsschimmer im neoliberalen und autoritären Dickicht.