Voll auf US-Linie

Ein Ende der transatlantischen Ära sei »weder unser Ziel noch unser Wunsch«, sagte Marco Rubio am Sonnabend bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko). Nachdem der US-Außenminister mit Aussagen wie dieser auf Begeisterung bei Spitzenpolitikern aus EU-Staaten gestoßen war, gibt sich die Bundesregierung gewohnt bereitwillig, ihren von Washington gewünschten Platz in der Welt einzunehmen. Er rate dringend dazu, damit aufzuhören, die NATO in Frage zu stellen, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag dem Deutschlandfunk – die zarten Klänge in Richtung mehr Eigenständigkeit von den USA im Zuge von Trumps Drohungen, Grönland zu annektieren, scheinen wieder vergessen. Rubio habe »angeboten, dass wir zum selben Team gehören«, sagte der Siko-Chef Wolfgang Ischinger dem ZDF am Montag morgen. Das sei »eine gute Basis«, fasste er die erleichterte Stimmung bei den Transatlantikern zusammen.

Wadephul betonte mit Blick auf die von Rubio wiederholte Forderung, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken: »Wir in Deutschland setzen das um, unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her.« Doch anders als beim Musterschüler BRD gebe es beim Nachbarn Frankreich Nachholbedarf, monierte Wadephul: »Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten.«

In Berlin will man Vorreiter in Sachen Aufrüstung sein. Dass fünf Prozent des BIP im Jahr 2024 fast der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprachen und die Umsetzung von Washingtons Forderung also mit drastischen Kürzungen bei den Sozialausgaben einhergehen muss, scheint die Bundesregierung nicht zu tangieren. Denn, wie der US-Außenminister am Sonnabend vorgab: Für ein »wiederbelebtes Bündnis« müsse »Europa« in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Ganz schnell zur Seite geschoben wurde nach Rubios Rede das Thema einer gemeinsamen EU-Atomwaffe. Während es am Freitag noch hieß, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten am Rande der Siko über eine »europäische nukleare Abschreckung« gesprochen, ruderten Wadephul und Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, am Sonntag wieder zurück. Es gebe bereits den »amerikanischen Schutzschirm«, den niemand in Washington in Frage stelle, sagte der Außenminister der ARD. Fast identisch gab Laschet die neue Linie bei »Caren Miosga« wieder: Je intensiver der Bundeskanzler jetzt über das Thema diskutieren würde, desto mehr wirke es auf die USA, dass Deutschland von sich aus auf den »amerikanischen Schutzschirm« verzichte. Nach dem – in Wadephuls Worten – »klaren Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen« Rubios will man in Berlin jede Verärgerung Washingtons tunlichst vermeiden.

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Laschet sprach in der ARD-Talkshow von »80 Prozent Konsens« mit der Rede des US-Außenministers. Destabilisierende »Massenmigration«? Auch die EU habe »die Fehler der letzten zehn Jahre« in der Migrationspolitik korrigiert. »Klimakult«? Auch in »Europa« werde die Klimapolitik zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit »neu arrondiert«.

Nicht gefragt wurde Laschet zu Rubios Abfeiern des europäischen Kolonialismus. Nachdem sich der Westen bis zum Zweiten Weltkrieg 500 Jahre lang ausgedehnt habe, habe er sich danach »zurückgezogen«, sagte Rubio am Sonnabend mit Bedauern. Die auf 1945 folgende Dekolonisierung und »antikoloniale Aufstände« seien Ausdruck eines »tödlichen Niedergangs« der »westlichen Imperien«, den Washington aufhalten wolle – zusammen mit »Europa«. Rubio hoffe, dass man den Weg der Expansion »wieder gemeinsam gehen« werde.

Er wolle die »großen Imperien, die die Welt umspannen«, wiederherstellen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker oder das Aggressionsverbot müssen gemäß der offen imperialen Rhetorik der Trump-Regierung ad acta gelegt werden. Man dürfe nicht länger zulassen, dass »Abstraktionen des Völkerrechts« den Interessen der USA im Wege stehen, sagte Rubio. Ob diese Auslassungen zu den »80 Prozent Konsens« gehören, die Laschet bei seiner Rede empfand? Bei der Siko bekam der US-Außenminister zumindest Ovationen. Es ist zu befürchten, dass weiten Teilen des deutschen Kapitals die Rolle als Juniorkolonialmacht im US-Windschatten gut gefällt.