PiS-Partei rückt nach rechts

Die polnische Opposition steuert noch weiter nach rechts. Am Sonnabend nominierte PiS-Chef Jarosław Kaczyński auf dem Parteikongress in Kraków den früheren Erziehungsminister Przemysław Czarnek als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027. Polen brauche »eine Regierung mit starkem patriotischen Willen«, um »gemeinsam an der Verbesserung« des Landes zu arbeiten, begründete er die Entscheidung. Czarnek war in der letzten PiS-geführten Regierung von 2020 bis 2023 Erziehungsminister und wurde in seiner Amtszeit vor allem für die seine reaktionäre Politik, unter anderem der Argumentation für das Recht von Eltern, ihre Kinder zu schlagen, und Agitation gegen »linke Ideologien« bekannt.

Das Wörtchen »gemeinsam« in Kaczyńskis Erklärung ist bezeichnend. Denn in der PiS schwelt seit Monaten ein Streit zwischen zwei Fraktionen – den »Pfadfindern« um Expremier Mateusz Morawiecki und den »Butterern« um die EU-Abgeordneten Tobiasz Bocheński und Patryk Jaki. Der seltsam klingende Spitzname letzterer kommt daher, dass Bochenski es vor einiger Zeit zur nationalen Schande erklärt hatte, dass er auf einem Flug der polnischen Fluglinie LOT von Frankfurt nach Warschau deutsche Butter vorgesetzt bekommen hatte – was freilich schlicht die zwangsläufige Folge davon ist, dass Flugzeuge am Ort ihres Starts betankt und mit Verpflegung beladen werden. Die »Butterer« gelten als der radikale Flügel der PiS, sind dezidiert EU-feindlich und orientieren sich an US-Präsident Donald Trump. Die »Pfadfinder« ihrerseits haben ihren Namen daher, dass ihr informeller Chef Morawiecki mit seinen Anhängern eine gemeinsame Vergangenheit bei den polnischen Pfadfindern eint.

Kaczyński ist bemüht, den Parteifraktionsstreit beizulegen, und bot Morawiecki an, in einer eventuellen künftigen Regierung unter Przemysław Czarnek die Zuständigkeit für den gesamten Bereich Wirtschaft und Finanzen zu bekommen, wenn er den neu bestimmten Frontmann unterstütze. Der evidente Rechtsruck der PiS, der mit Czarneks Nominierung seinen Ausdruck findet, hat ferner das (kurzfristige) Ziel, der Konkurrenz im rechten Lager zuvorzukommen. Zwei Gruppen machen der PiS die Wählerschaft streitig: die auf Marktradikalismus getrimmte »Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit« unter Leitung von Sławomir Mentzen und Krzysztof Bosak auf der einen und die »Konföderation der Krone Polens« unter Grzegorz Braun, die sich mit traditionellem Nationalismus im Stil der Zwischenkriegsrepublik sowie antisemitischen Happenings profiliert, auf der anderen Seite. Beide zusammen erreichen in den Wählerumfragen inzwischen mehr als 20 Prozent und liegen damit vor der PiS, die bei etwa 19 Prozent steht. Diese Wählerwanderung will Kaczyński rückgängig machen.

Czarnek selbst konzentrierte sich in seiner Vorstellungsrede auf Glaubhaftmachung seines Anti-EU-Kurses: Eine von ihm geführte Regierung werde nach Brüssel fahren und der EU deutlich machen, dass Polen die Umweltpolitik und die »ökologischen Spinnereien« nicht mehr mitmachen werde. Mit der Reglementierung polnischer Bauern im Namen von Klima- und Tierschutz solle Schluss sein. Polen werde unter seiner Führung weiter auf die Kohle setzen, bis die geplanten Atomkraftwerke in Betrieb gehen. Von einem EU-Austritt sprach Czarnek nicht direkt, aber seine Rhetorik läuft darauf hinaus, diese Frage früher oder später zu stellen – zumal er die EU in erster Linie als Werkzeug deutscher Hegemonialpolitik gegenüber Polen darstellte.

Premierminister Donald Tusk könnte die Entscheidung der PiS sogar in den Kram passen. Erstens, weil die PiS den Kampf um »gemäßigte« rechte Wähler augenscheinlich einstellt und diese der unter Tusk nach rechts gerückten »Bürgerkoalition« zu überlassen scheint. Zweitens, weil es Teil von Tusks Strategie ist, das von ihm geführte Wahlbündnis als einzige Alternative zur PiS darzustellen. Die Nominierung von Czarnek könnte ihm das klassische »größere Übel« in die Hand geben, um die Konsolidierung seiner Partei auf Kosten der Koalitionspartner voranzutreiben.