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Aus: Ausgabe vom 24.05.2024, Seite 6 / Ausland
EU-Wahlkampf

Ein Land dreht durch

Polen: Hemmungslose Kriegshysterie prägt EU-Wahlkampf. Tusk will Ostgrenze befestigen und lobt Flüchtlingsabwehr
Von Reinhard Lauterbach, Poznań
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Das Werk russischer Agenten? Großbrand in einer Warschauer Markthalle am 12. Mai

Der polnische Wahlkampf zum EU-Parlament hat nach müdem Beginn Züge einer antirussischen Hysterie angenommen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte vergangenes Wochenende an, in den kommenden Jahren die Grenze zu Belarus mit einem »Ostwall« sichern zu wollen. Umgerechnet 2,4 Milliarden Euro will sich die Regierung den Bau von Panzersperren, Gräben, und Minenfeldern entlang der 418 Kilometer langen Grenze kosten lassen, Sondergesetze sollen erforderliche Enteignungen beschleunigen. Eine zusätzliche Befestigung der 210 Kilometer Landgrenze zum russischen Gebiet Kaliningrad ist nicht vorgesehen – dort sind schon in den vergangenen Jahren alle auf die Grenze zuführenden und noch zu deutschen Zeiten angelegten Straßen systematisch verbarrikadiert worden. Polnische Militärs sagten im übrigen zuletzt, Russland habe in dem Gebiet – es heißt im offiziellen Sprachgebrauch seit vergangenem Jahr wieder »Gebiet Królewiec« nach der bis 1946 gebräuchlichen polnischen Bezeichnung für Königsberg – keine hinreichend starken Truppen, um einen Angriff auf Polen zu starten. Ob dies für oder gegen russische Angriffsabsichten spricht, diskutiert in Polen aktuell niemand, jedenfalls nicht öffentlich.

Statt dessen nutzte Tusks Stellvertreter und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Mittwoch eine Regierungserklärung im Sejm, um eine »nicht nur militärische, sondern vor allem zivilisatorische« Bedrohung zu beschwören, die von Russland und Belarus ausgehe. Russland setze alle Mittel der hybriden Kriegführung ein, um »Polens nationale Einheit zu schwächen«, so Kosiniak-Kamysz. Selbst eine Häufung von Großbränden am Pfingstwochenende in einer Warschauer Markthalle, einem Busdepot im oberschlesischen Bytom und einer Müllkippe in derselben Region wurde von Presse und Politik routinemäßig darauf abgeklopft, ob nicht am Ende russische Agenten die Abfälle in Schlesien oder die Klamottenstände in Warschau angezündet hätten. Tusk sagte zwar, dafür gebe es »einstweilen keine Beweise«, aber der Verdacht ist damit natürlich eröffnet. Die Geheimdienste ermitteln.

Der Schwenk zur »Mobilisierung, als ob der Feind vor den Toren stünde« (so die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita am Donnerstag), soll offenkundig zwei Zielen dienen: erstens, die polnische Gesellschaft aufzurütteln und mental kriegsbereit zu machen. Dies ist heute nach Umfragen nicht der Fall. Befragt, was sie im Kriegsfall tun würden, haben etwa 35 Prozent der Befragten geantwortet, sie würden ins Ausland fliehen, weitere 35, sich einen sicheren Ort in Polen zu suchen, und nur 15 Prozent erklärten sich bereit, das Land zu verteidigen. Entsprechend läuft die Hauptkritik an Tusks martialischen Ankündigungen darauf hinaus, dass sein Programm zur Grenzbefestigung Aktionismus sei, weil es praktisch keine Schutzräume für die Zivilbevölkerung gebe und die digitale Infrastruktur Polens gegen Angriffe von außen praktisch schutzlos sei. »Anstatt die Grenzen zu verminen, schützen sie die Banken«, titelte die Gazeta Wyborcza am Mittwoch.

Der zweite Grund für die verbale Aufrüstung ist, dass sich Tusk im EU-Wahlkampf als mindestens so entschiedener Vertreter der »Sicherheit« darstellen will wie PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Dessen Partei wird von der Tusk nahestehenden Presse systematisch als russisch beeinflusst, als »Moskaus nützliche Idioten« oder »bezahlte Russenknechte« dargestellt. Tusk übernimmt derweilen zentrale Punkte der PiS-Politik. So war er kürzlich an der Grenze zu Belarus und lobte die dort stationierten Beamten von Grenzbehörde und Armee für ihren Einsatz gegen die angeblich von Russland gesteuerte illegale Migration. Den von der PiS errichteten Grenzzaun, den er in Oppositionszeiten noch als Verschwendung und Inhumanität gegenüber den Geflohenen kritisiert hatte, will er nun verstärken und ausbauen. Der Menschenrechtsaktivistin Janina Ochojska, die 2019 noch auf der Linie der Tusk-Partei ins EU-Parlament eingezogen war, verwehrte Tusk nach Informationen des Magazins Newsweek Polska diesmal einen aussichtsreichen Listenplatz. Mit Humanität ist in Tusks Polen kein Blumentopf mehr zu gewinnen – und auch kein Mandat.

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