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03.06.2023
Ressentiments

Feuer für den Wahlkampf

Polnische Regierungspartei wollte mit Untersuchungskommission Wahlkampf gegen Donald Tusk bestreiten. Der Schuss geht wohl nach hinten los

Von Reinhard Lauterbach
Außerhalb des Warschauer Regierungslagers waren die Reaktionen auf das am Montag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Klärung russischer Einflussnahmen auf das politische Leben Polens eindeutig und einstimmig. Das US-Außenministerium äußerte noch am selben Tag seine »Besorgnis« darüber, dass mit Hilfe der Kommission der parlamentarischen Opposition die Teilnahme am politischen Prozess verweigert werd...

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