Atomeinstieg dank US-Hilfe

Donald Tusk wollte in der vergangenen Woche eine positive Nachricht unter die Leute bringen. Noch in diesem Jahr würden die Arbeiten am Bau des ersten polnischen AKW-Standorts beginnen, so Tusk zum Auftakt der Kabinettssitzung am Dienstag. Die EU-Kommission habe soeben die Genehmigung erteilt, die Anlage mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Geplant ist, dass etwa ein Viertel der budgetierten Kosten in Höhe von umgerechnet 15 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt getragen werden soll.

Ob es dabei bleibt und sich die Gesamtkosten wirklich bei den anvisierten 60 Milliarden Euro einpendeln werden, ist dagegen ein Hoffnungsposten. Bisher sind Projekte dieser Größenordnung in der Regel teurer und langwieriger geworden als am Anfang geplant. Und inwieweit die öffentlichen Subventionen nur aus dem polnischen Budget kommen werden oder auch die EU den Bau direkt bezuschusst, geht aus den bisher veröffentlichten Unterlagen nicht hervor. Klar ist aber, dass es die größte Genehmigung für öffentliche Beihilfen in der Geschichte der EU ist; sie war in der Rekordzeit von 15 Monaten seit dem Antrag im August 2024 bewilligt worden.

Als Standort für den AKW-Park mit geplanten drei Reaktoren wurde das Dorf Choczewo in der Wojewodschaft Pomorski (Pommern) gewählt, direkt an der Ostseeküste und etwa 70 Kilometer nordwestlich von Gdańsk. Für den Bau sollen etwa 400 Hektar küstennaher Wald gerodet werden, jedoch nicht unmittelbar bis zum Strand. Nicht weit entfernt hätte schon zu sozialistischen Zeiten ein AKW errichtet werden sollen. Der Bau am See von Żarnowiec wurde jedoch in den 1980er Jahren nach dem Unglück von Tschernobyl als politisch nicht mehr durchsetzungsfähig eingeschätzt und deshalb aufgegeben. Geldmangel im Zuge der Wirtschaftskrise der VR Polen in den späten 1980er Jahren spielte auch eine Rolle.

Die neue Standortentscheidung bedeutet, dass die polnische Regierung sich für eine komplette Neuinvestition entschieden hat und die noch vorhandene Infrastruktur aus der ersten Investition nicht reaktiviert werden soll. Die Reaktoren wird die US-Firma Westinghouse liefern. Der eigentliche Baubeginn ist auf 2028 terminiert, die Inbetriebnahme des ersten Blocks auf 2036. Die beiden nächsten sollen nach bisheriger Planung Mitte der 2040er Jahre ans Netz gehen. Insgesamt sollen dann 3,75 Megawatt Atomstrom dort erzeugt werden.

Die Regierung stellt ihr Programm unter das Motto, jetzt komme die »polnische Atomkraft« in die Gänge. Das ist mehr ein Werbegag als die Wahrheit. Denn polnisch ist an dem Projekt nur der Standort; die ganze Hardware kommt aus den USA und wird auch in Zukunft importiert werden müssen. Das gilt auch für zwei weitere geplante AKW-Standorte im Landesinnern. Hier ist die Vorentscheidung getroffen, diese Anlagen an Orten zu errichten, wo jetzt noch Braunkohlebergwerke im Betrieb sind: Pątnów bei Konin oder Bełchatów südwestlich von Łódź. Insbesondere die Sechs-Reaktor-Anlage des Braunkohlenkraftwerks Bełchatów ist unter Umwelt- und Klimaschützern berüchtigt als größter CO2-Emittent in ganz Europa. Um den Bau dieser AKW konkurrieren Anbieter aus Frankreich und den USA. Ursprünglich war auch noch ein südkoreanisches Konsortium dabei, aber es zog sich nach politischem Druck der USA auf die dortige Regierung aus der Ausschreibung zurück.

Die Entscheidung, die nächsten polnischen AKW an solchen vorhandenen Standorten fossiler Kraftwerke zu errichten, ist einerseits sinnvoll, weil vorhandene Leitungsnetze weitergenutzt werden können. Sie ist aber auch Teil der Marketingstrategie der Regierung für den Atomeinstieg Polens. Die Atomkraft wird in Polen konsequent als Maßnahme zum Klimaschutz dargestellt – dabei hat zum Beispiel der Standort Choczewo nicht einmal einen Bahnanschluss, um die Baumaterialien anzutransportieren. Das zweite Argument ist, dass der Strom aus den künftigen AKW die Grundlast in der sogenannten Dunkelflaute abdecken könne. Dieses klimabezogene Argument hat sich als politisch ausgesprochen wirkungsvoll erwiesen: Auch die Linke, etwa die Partei Razem, spricht sich mit Nachdruck für den Atomeinstieg aus. Die Entsorgung des Atommülls findet dagegen irgendwann in ferner Zukunft statt und spielt in der polnischen Diskussion heute überhaupt keine Rolle.