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Aus: Ausgabe vom 08.01.2011, Seite 16 / Aktion

Vorzüge des Landwehrkanals

Warum auch heute noch mit allen Mitteln die revolutionäre Tat verhindert werden soll, das zu sagen, was ist. Und warum wir es trotzdem tun
Von Dietmar Koschmieder
Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2007. Zweite
Podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2007. Zweite von links: Gesine Lötzsch, damals stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag
Die junge Welt schafft es selten, in die Tagesschau zu kommen. Von ihr initiierte Themen schon eher, aber meistens wird dann die Quellenangabe vergessen. Am Donnerstag dieser Woche war das anders: Aufgrund der heftigen Mediendebatte zur Diskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz schickte die Tagesschau-Redaktion mal rasch ein Kamerateam bei der jungen Welt vorbei. Die Aufnahmen aus der Redaktion waren zwar nur um 17 Uhr zu sehen, aber junge Welt wurde auch danach mehrmals als Quelle des umstrittenen Diskussionsbeitrages benannt. Wer hätte geahnt, daß eine Debatte mit dem Titel »Wo bitte geht’s zum Kommunismus?« alle Medien und führenden Politiker im Lande so sehr beschäftigt? Die erste Tagesschau-Würdigung fand die junge Welt übrigens Anfang April 1995: Damals wurde dort das Aus der Zeitung verkündet. Das war aber ein Irrtum, weil einige Mitarbeiter den Verlag 8. Mai GmbH und die Genossenschaft LPG junge Welt eG gründeten und die Zeitung gemeinsam mit 1088 Genossinnen und Genossen bis heute weiter herausgeben. Erst 2007 schlugen wieder die Wellen so hoch, daß diese auch in die Tagesschau schwappten: Der ehemalige Direktor der Humboldt-Universität Heiner Fink trug eine Grußbotschaft von Christian Klar an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vor. Diese Rede war zwar bereits bei uns veröffentlicht worden, aber es dauerte etliche Wochen, bis das in den Fernsehanstalten jemand bemerkte. Diesmal war man bei der ARD schneller: Nachdem alle Zeitungen darüber berichtet haben, daß die Vorsitzende der Linkspartei in einem Artikel für die junge Welt den Begriff Kommunismus benutzt hat, nachdem im Internet geradezu der Kalte Krieg ausgebrochen ist, wie die Frankfurter Rundschau bemerkte, wird diese Diskussion auch in der Tagesschau notiert. Immerhin noch vor der Konferenz.

Die Podiumsdiskussion, zu der wir auch Gesine Lötzsch eingeladen haben, trägt den Untertitel »Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus«. Inge Viett von der Radikalen Linken (und ehemaliges Mitglied der RAF) sowie Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch haben wir gebeten, zur Vorbereitung der Diskussion in der jungen Welt jeweils ihre Positionen zu benennen. Im Ergebnis haben wir ein Panorama linker Diskussion im Lande: Innerhalb der in diesen Beiträgen entwickelten Positionen bewegt sich die inhaltliche Gestaltung der Konferenz, aber auch die unserer Tageszeitung. Nach einer kritischen Bestandsaufnahme besteht Einigkeit darüber, daß bestehende gesellschaftliche Verhältnisse auf Dauer überwunden werden müssen und eine Gesellschaft frei von Ausbeutung das Ziel ist. Große Meinungsverschiedenheiten gibt es bei der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Und deshalb liegen auch unterschiedliche Vorschläge vor, wie die Kämpfe zu organisieren sind. Daß diese Debatten den Nerv der Zeit treffen und eine gesamtgesellschaftliche Relevanz haben, beweist unfreiwillig der enorme Medienrummel, den beide Beiträge ausgelöst haben. Auch wenn es überraschend ist, daß kaum ein Medium bereit ist, die zur Diskussion stehenden Positionen richtig wiederzugeben. So stimmt nicht, daß hier eine Rede vorabgedruckt wurde. Es stimmt auch nicht, daß Gesine Lötzsch etwas anderes als einen demokratischen Sozialismus eingefordert hätte – auf einer inhaltlichen Position, wie das wohl jeder anständige Sozialdemokrat oder Christ kaum anders formuliert hätte. Auch im Rahmen der inhaltlichen Debatte um die diesjährige Rosa-Luxemburg-Konferenz kann deshalb an vielen Stellen nachgewiesen werden: Sie lügen wie gedruckt. Und die junge Welt druckt, wie sie lügen. Über diese Erkenntnis freuen wir uns allerdings keineswegs, weil der beachtliche Verfall bürgerlicher demokratischer Kultur nicht die linken Kräfte im Lande stärkt.

Es zählt nicht mehr zu den Selbstverständlichkeiten, daß über kapitalistische Verhältnisse offen und unter Benennung aller Erkenntnisse und Fakten diskutiert werden darf. Es dürfen öffentlich auch keine Schlußfolgerungen aus solchen Bestandsaufnahmen gezogen werden. Wer sich diesem Diktat widersetzt, wird massiv unter Druck gesetzt. Das geschieht auf vielen Ebenen: Die eingeladenen Teilnehmer werden bedrängt, weil sie es wagen, bei dem Veranstalter und den Gästen überhaupt auch nur aufzutreten. Andere wiederum wollen den Veranstaltern vorschreiben, wer einzuladen und was zu diskutieren ist – und was nicht. Die Urania als Hausherr und Vermieter der Konferenzräume wird unter Druck gesetzt, weil sie mit ihrer Vermietung diese freie Rede überhaupt erst ermöglicht. Die andere Ebene dieser Hetze kann man im Internet eindrucksvoll nachlesen. Exemplarisch sei hier der Internetnutzer »Berliner Kindl« und seine Schlußfolgerungen zur medialen Debatte genannt: »Vielleicht«, schreibt er auf fact-fiction.net, »folgen Gesine Lötzsch und Inge Viett dem Beispiel von Rosa Luxemburg in den Freitod. Der Berliner Landwehrkanal hat auch seine Vorzüge...«

Wir versprechen an dieser Stelle: Weder die Tageszeitung junge Welt noch die Rosa-Luxemburg-Konferenz werden für Medien, Sekten oder Fraktionen mit egal welchem Glaubensbekenntnis gemacht. Wir verweigern uns keiner sinnvollen Debatte. Wir lassen uns aber von niemandem vorschreiben, wen wir einzuladen haben und wen nicht, was wir zu diskutieren haben und was nicht. Deshalb stehen wir unter enormem Druck. Diesem werden wir aber auch dank der Unterstützung durch unsere Leserinnen und Leser und Besucherinnen und Besucher standhalten.

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  • Wolfgang Mueller: Kommunismus-Debatte Kommunismus-Debatte Auf meinen Beitrag zur aktuellen Kommunismus-Debatte, der sich mit dem "Entschuldigungszettel" des "Politikchefs" der "Märkischen Allgemeinen" Ralf Schuler beschäftigt (siehe: h...
  • Peter Lorscheidt: Kommunismus für Heuchler ein Unwort Kommunismus für Heuchler ein Unwort Liebe Freunde und Genossen (der Begriff Genosse gehört ja auch schon zu den Tabu Begriffen bei vielen LINKEN) erst einmal ein großes DANKESCHÖN für den Artikel!!...
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