Kommentar

Abo Wer an der Saar Arbeitsplätze versprechen kann, zieht Wähler an. Das gelang einst der SPD bis 1999, der CDU mindestens bis 2017. Danach hatte das Land bei der Tesla-Ansiedlung das Nachsehen.

Abo Die kleinen Parteien hatten nichts anzubieten. AfD und Grüne schafften es dennoch über fünf Prozent, die FDP eventuell. Die Linke flog mit einem Verlust von mehr als zehn Prozent aus dem Landtag.

Abo Bekommt Deutschland zur Abwehr russischer Raketen den »Iron Dome« – Israels Raketenabwehrsystem, dessen Fähigkeiten die Streitkräfte des Landes in den vergangenen zehn Jahren immer wieder demonstriert haben?

Abo Gegen Aufrüstung, für Klimaschutz: Verschiedene Gruppen rufen zu Aktionstag am Sonntag auf. Ein Gespräch mit Elia Nejem, Sprecherin von »Ende Gelände«.

Abo Duda repräsentiert Polens Rolle im aktuellen Konflikt in der Ukraine. Sie ist die des Heißsporns, der einen »gutgemeinten, aber unausgegorenen« Vorschlag nach dem anderen in die Debatte wirft.

Abo Es ist ein geschickter Zug auf dem Spielfeld der Finanzmärkte: Die westlichen Gasimporteure müssen die von ihnen verhängten Strafmaßnahmen selber brechen.

Abo Ist der Westen auf dem Durchmarsch? Was Europa angeht, scheint es so. Auf den anderen Kontinenten kommen die transatlantischen Mächte nicht wirklich voran.

Abo Expräsident Petro Poroschenko putzt schon die Waffen für die Auseinandersetzung über ein eventuelles Ergebnis der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Stichworte: »Verrat« und »Kapitulation«.

Abo Robert Habeck in Abu Dhabi: Warum Klimaschutz, wenn mit Erdgas und Öl das Ruinieren Russlands schneller geht? Denn dessen Zerstörung hat Priorität – Naturkatastrophen haben ebenso wie Frieden keine.

Abo Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn bis elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich.

Abo Spannungen verschärfen geht immer. Als gebe es zur Zeit nicht genug damit zu tun, einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu finden, zündeln die Vereinigten Staaten an ihrem Großkonflikt mit China.

Abo Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort den Krieg in der Ukraine stoppt. Für das Urteil gibt es keinen Präzedenzfall.

Abo Die Gesetzentwürfe für den 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds und die Grundgesetzänderung (damit der Batzen nicht etwa für sozialen Klimbim zweckentfremdet wird) berufen sich auf das Weißbuch der Bundeswehr vom Jahr 2016.

Abo Die politische Verfolgung bis hin zur physischen Vernichtung von Assange offenbart die ganze Doppelmoral westlicher Politik, das anhaltende Schweigen der Bundesregierung in dem Fall ist ein himmelschreiender Skandal.

Abo Schon 2015/16 haben vor allem offen antidemokratische Vertragsbestandteile wie die Investorengerichte und intransparente Deregulierungsgremien öffentliche Empörung in großen Teilen der Bevölkerung ausgelöst.

Abo Neben dem Geldsegen für den US-Rüstungskonzern, erhält die deutsche Kriegsindustrie rauhe Mengen für das Päppeln der Elektronik des »Eurofighters«, und am Mehrzweckkampfflugzeug wird auch festgehalten.

Abo Bundesfinanzminister Lindner gegen Spritpreisbremse und Tempolimit, aber für Ölbohrungen in der Ostsee.

Abo Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem »Russland-Schutzschirm« für Konzerne. Geld für Beschäftigte und Erwerbslose ist dann keins mehr da.

Abo Der EU-Gipfel will beschließen, bis Ende 2022 die »Abhängigkeit« von russischem Gas um zwei Drittel zu reduzieren. Wer noch heizt, Strom verbraucht oder gar tankt, bezahlt für das geopolitische Delirium.

Abo Polens Angebot ist unverantwortlich, aber nicht dumm eingefädelt. Es soll die USA in einer Situation, die sehr schnell außer Kontrolle geraten kann, mit in Haftung nehmen.