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Aus: Ausgabe vom 19.01.2023, Seite 8 / Ansichten

Aura des Moralischen

Schwere Waffen für Kiew
Von Arnold Schölzel
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»Demokratisch intervenieren«, bald auch mit dem »Leopard 2«

Die Lust des Westens und seiner Kiewer Marionetten am dritten Weltkrieg wächst. Am Freitag wird US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein mit rund 50 Vasallen der Waffenstellerkoalition »Ukraine-Kontaktgruppe« Hof halten. Sein neuer Amtskollege aus der angeblich souveränen Bundesrepublik darf im eigenen Land als Gast teilnehmen. Ob Boris Pistorius dort bekanntgibt, was seine Vorgängerin offenbar nicht vorhatte – deutsche »Leopard«-Kampfpanzer nach Kiew liefern –, ist auch nach der Rede des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch in Davos offen.

Nach dem bisherigen Kriegsverlauf wäre die Zusage aus Berlin folgerichtig. Die Bundesrepublik war nicht nur maßgeblich am Putsch von 2014 beteiligt, sondern förderte zusammen mit NATO und EU auch den folgenden Bürgerkrieg gegen die Aufständischen im Donbass. Bis zum 24. Februar 2022 verlief dieser nach dem Modell des vom Westen in Syrien entfachten Bürgerkriegs, als – wie der Staatsrechtler Reinhard Merkel 2013 mit Blick darauf formulierte – eine Variante des »demokratischen Interventionismus«. So nennt das die westliche Big-Brother-Propaganda seit dem Überfall auf den Irak 2003. Das Erschleichen einer »Aura des Moralischen« (Merkel) lenkt nicht nur ab, es gehört zur Grundausstattung imperialistischer Kriegspolitik – und linker Bellizisten. Der Schriftsteller Ronald Schernikau hat es 1990 so gesagt: »Der Westen hat, und das ist ein so alter Trick, die Moral eingeführt, um über Politik nicht reden zu müssen. (…) Einen Vorgang moralisieren heißt, ihm seinen Inhalt nehmen.«

Ob die deutschen »Leopard« nun kommen oder nicht, fest steht: Der Berliner »Frosch« Olaf Scholz wurde »gekocht«. Als »den Frosch kochen« – ihn in einen Topf mit kaltem Wasser setzen, das langsam vor allem durch moralische Erpressung erhitzt wird – beschrieb die New York Times am 17. September 2022 die US-Taktik im Ukraine-Krieg: Die militärische Unterstützung nach und nach erhöhen, ohne dass Moskau durch einen zu großen Schritt zu einem heftigen Gegenschlag provoziert wird. Die Wendung geistert seitdem durch deutsche Medien, am Mittwoch war sie FAZ-Thema. Der »Frosch« soll dabei Wladimir Putin sein, obwohl er Olaf Scholz heißt. Der machte sich neulich über Forderungen nach Kampfpanzern noch lustig, sagt nun aber nicht mehr nein.

Wird Moral statt Politik inszeniert, hat das vor allem eine Konsequenz: Es gibt keine Eskalationsgrenze. Man steht mit jeder Waffe auf der Seite der Guten. Der im Westen einzig zur Nennung von »roten Linien« Befugte, US-Präsident Joseph Biden, hatte die bereits im Mai festgelegt: keine eigenen Truppen, solange Russland nicht die NATO angreift; keine Ermutigung oder Befähigung der Ukraine, »Schläge jenseits ihrer Grenzen auszuführen«. Jetzt wird es zu einer Deutungsfrage, ob die mit westlichen Kampfpanzern aus russischer Sicht aufgehoben werden.

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  • Leserbrief von Horst-Peter Metz aus Wuppertal (20. Januar 2023 um 13:40 Uhr)
    Nur in einer Bewertung will ich scharf widersprechen, nämlich: »… aus der angeblich souveränen Bundesrepublik« und »darf«. Das sind eigentlich (vor allem) Elemente rechter Positionen und insofern jedenfalls nicht ohne einschränkende Kommentierung einfach so abzudrucken! Wir müssen uns inzwischen klarer erkennbar von den Rechten abgrenzen. Dass das in jW nicht mitbedacht wird ist eine Hilfestellung für die Propaganda der Gegenseite nicht nur in Bezug auf Demos! Die westlichen Staatsführer (und Staatsführerinnen, nee is klar, bis auf, dass die ja nicht wirklich weiblich sind, sondern sich weiter von männlichen Strukturen dominieren lassen) sind allemal eine kapitalistisch-kolonialistische Meute, die den Krieg – auch als Nachtreten auf vermeintliche Verlierer (UDSSR und China) – nicht ausgelöst aber (und zwar vor allem) zu verantworten haben. Sie haben ihre Scharmützel, ja, aber nicht im Wesentlichen. (Diese sind aber trotzdem wahrzunehmen und vielleicht auch zu (be)nutzen. Die Bremserrolle der BRD ist ja auch ein Katalysator.)
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (20. Januar 2023 um 12:20 Uhr)
    Dass Deutschland 2014 maßgeblich am Putsch in der Ukraine beteiligt war, belegt schon die Anwesenheit des damaligen deutschen Außenministers. Denn Frank-Walter Steinmeier (SPD) war bei der Unterzeichnung der Rücktrittserklärung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch am 22.02.2014 anwesend. Auch der seit 2014 geführte Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung des Donbass erfolgt seit acht Jahren mit deutscher Unterstützung. Noch am 08.02.2022, also 16 Tage vor dem Einmarsch Russlands, hatte Außenministerin Annalena Baerbock die Frontlinie bei Mariupol besichtigt. Viele Menschen wissen nicht, was für eine dreckige Rolle Deutschland seit Jahrzehnten in der Ukraine spielt. Wer Waffen für die Ukraine fordert, sollte sich bewusst sein, dass damit die Zivilbevölkerung beschossen wird. Die ganze Diskussion um Panzerlieferungen entbehrt somit jeglicher Grundlage. Sie wird nur die Zahl der Toten und die Zerstörung steigern. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland bereits für den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern verantwortlich ist, ist jegliche Lieferung von deutschen Waffen an die Ukraine ein Kriegsverbrechen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland bereits für zwei Weltkriege verantwortlich ist, dürfte es eigentlich gar keine Bundeswehr geben. Deutsche Militaristen dürften nicht einmal mehr ein Taschenmesser besitzen. Die geforderten Panzerlieferungen werden uns einem dritten Weltkrieg näherbringen. Deutschland wird von Idioten manipuliert, die unter Größenwahn leiden. Wie Kinder beim Kartenspiel prahlen sie mit technischen Daten von Panzern. Was für Spinner! In der Regierung sitzen Möchtegernfeldherren, die keine Ahnung davon haben, was sich in den beiden Weltkriegen konkret abgespielt hat. Sie träumen noch wie schon ihre Großväter von einer Eroberung Russlands. Die NATO-Osterweiterung ab 1999, das Vorrücken von NATO-Truppen über 1.000 Kilometer bis an die russische Grenze ist hier der Beweis für westliche Gier und Aggression, angeführt vom US-Imperialismus.
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (19. Januar 2023 um 16:26 Uhr)
    Je aggressiver und abscheulicher ein Staat sich gebärdet, desto mehr Moral hat er allermeist in seinem ideologischen Gepäck, begibt er sich mit der Aura der Rechtschaffenheit und des Anständigen, der eigentlich nur das Gute in der Welt wolle, er daher gezwungen sei, auch schon mal durchzugreifen, um so das Böse und Gemeine in die Schranken zu weisen. So viel ideeller Weihrauch zur Betörung der eigenen Gefolgschaft ist allemal erforderlich, um diese bei der Stange zu halten, sie gar hoffnungsfroh auch mal darben dürfen, der angeblich gerechten Sache wegen. Jetzt darf also schon mal für die Ukraine gefroren und der Gürtel enger geschnallt, dem bösen Russen zudem so endlich eins ausgewischt werden, gleichzeitig kann, zumindest soll so der Alltagsfrust der Gedeckelten hierzulande kanalisiert und in rechte Bahnen gelenkt werden, dies das Kalkül der hiesigen Herrschenden, deren Rechnung bis dato offensichtlich gar aufgeht. Dabei kommt den »Wertestaat«-Medien, außer den verlogenen staatstragenden Politikern, eine wichtige Rolle zu, die fleißig Kriegspropaganda betreiben, sich als Sprachrohr der Regierung gerieren und dabei »tapfer« und mit ihrem moralistischen Geseiere uns überschütten. Dabei sollte bei derlei ideellem Weihrauch eigentlich erkennbar sein, dass so die Hirne der Berieselten verkleistert werden, die Meisten so nicht mehr nach den Ursachen des Ukraine-Krieges nachfragen, sich nicht über die beiden Don-Volksrepubliken informieren, nichts von einem Raketengürtel gegen Russland wissen etc., die eigene gigantische Rüstung, den kriegsverlängernden Rüstungsexport und über die notorischen Sauereien des ultra-nationalistisch-rassistischen Kiewer Marionettenregimes keine Erkundigungen einholen, denn wenn man doch selbst als der Gute moralisierend hierzulande auftrumpft, dann erübrigt sich ja wohl ein Nachdenken, schließlich ist der teuflische Gegner Grund genug. S. Wagenknecht hat so Manches davon in ihrem Buch »die Selbstgerechten« gut beschrieben.
  • Leserbrief von Dr. Wolfgang Doster aus Erding (19. Januar 2023 um 11:51 Uhr)
    Das ist ein sehr guter, voll zutreffender Artikel, nur wer moralisch argumentiert, kann die deutsche Kriegsbeteiligung gut finden. Nicht nur die Ukraine, auch Russland hat das Recht sich zu verteidigen. Die gegen alle Versprechen gerichtete Ostausdehnung der NATO stellt eine existenzielle Bedrohung der russischen Staatlichkeit dar. Die Ukraine soll Mitglied der NATO werden, das ist der wichtigste Kriegsgrund, damit bliebe Russland militärisch ohne echte Verteidigungsmöglichkeit. Ohne NATO Mitgliedschaft wurde das Land zum Bollwerk gegen Russland hochgerüstet. Die abtrünnigen Provinzen werden seit acht Jahren bombardiert mit bisher 14 000 Toten. Das Minsker Abkommen sollte Frieden schaffen. Jetzt hat Angela Merkel zugegeben, dass das Abkommen vom Westen nur zum Schein abgeschlossen wurde, um die Ukraine auf den Krieg gegen Russland vorzubereiten, ein glatter Bruch des Völkerrechts. Die Russen wurden wieder hinters Licht geführt. Russland will niemanden vernichten, das will unsere Außenministerin, aber es will auch nicht vernichtet werden. Das ist Putin seinen Leuten schuldig, das muss er tun. Altaußenminister Kissinger hat vor kurzem in einem Interview zugegeben, dass die USA den Konkurrenten Russland schon lange in kleine Teile zerlegen will. Den Deutschen wurde im Jahr 1950 von der Sowjetunion die Wiedervereinigung angeboten, Bedingung war Neutralität, das Angebot wurde nur von Österreich angenommen und es ist damit gut gefahren. Die Deutschen durften nicht, sie mussten sich zum Bollwerk gegen den Kommunismus hochrüsten lassen, das führte zu 40 Jahren Kalter Krieg und Teilung. Die Ukraine ist heute in einer ganz ähnlichen Lage: Wäre sie bereit gewesen, als neutraler Staat zwischen Ost und West auf einen NATO-Beitritt zu verzichten, gäbe es keinen Krieg und keine Zerstörung, das war wieder das Angebot der Russen. Scholz kennt die Geschichte, aber er muss gegen die Interessen der Deutschen handeln, wie damals Adenauer.

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