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Aus: Ausgabe vom 04.01.2023, Seite 8 / Ansichten

Fass ohne Boden

Militärbudgets der NATO-Länder
Von Jörg Kronauer
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Rüstungsgüter werden in Polen entladen (Gdynia, Dezember 2022)

Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht. Das Kriegsgerät muss nun in den westlichen Beständen ersetzt werden. Das kostet. Und weil oft altes, billigeres Material in die Ukraine verschoben wurde, liegt die Summe, die für die nötigen Neuanschaffungen fällig wird, nicht selten erheblich über den erwähnten Milliardenbeträgen: Der Ukraine-Krieg ist teuer; und dabei ist die Aufrüstung der NATO-Staaten selbst, die ja auch forciert wird, noch gar nicht eingepreist.

Was tun? Einige NATO-Mitglieder, darunter wohl vor allem Polen, die baltischen Staaten, Großbritannien und die USA, machen Druck: Das bisherige Bündnisziel, die Militärbudgets der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern, genügt ihnen nicht mehr. Sie seien »entschieden« dafür, die zwei Prozent als »Mindestwert« zu etablieren, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag mit. Allein der Bedarf an Munition, den die Ukraine melde, sei enorm. Es stimmt: Berichten zufolge verfeuern ukrainische Soldaten pro Woche bis zu dreimal so viele Artilleriegeschosse aus westlichem Bestand, wie die USA zuletzt monatlich produzierten. Man müsse »mehr investieren«, ließ sich Stoltenberg zitieren. Er wird nun Staaten, die sich noch weigern – genannt werden Deutschland, Belgien und Kanada –, zur Neudeklarierung des Zwei-Prozent-Ziels drängen. Auf dem NATO-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius soll darüber entschieden werden.

Dabei ist klar: Die »mindestens zwei Prozent« sind nur der nächste Zwischenschritt. Die Vereinigten Staaten wenden 3,47 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Streitkräfte auf, Griechenland sogar schon 3,76 Prozent. Polen will seinen Militäretat dieses Jahr auf gut drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts aufstocken und perspektivisch fünf Prozent erreichen. Drei Prozent der Wirtschaftsleistung – das sind im diesjährigen polnischen Budget knapp 15 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben. Deutschland steckte 2022 in etwa 1,44 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ins Militär. Dazu war bereits ein Wehretat nötig, der rund 10,17 Prozent aller staatlichen Ausgaben verschlang. Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch längst nicht erreicht. Die Folgen für andere Etatposten – Soziales, Gesundheit, Bildung – kann man sich ausmalen. Krieg hat eben seinen Preis.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Magdeburg ( 4. Januar 2023 um 14:24 Uhr)
    Das Allheilmittel für Wirtschaft und Frieden ist schnell gefunden für die Mitgliedsstaaten der NATO – und dieses ist, wie sollte es auch anders sein … Aufrüstung! Die Rüstungslobby kommt durch ihren Freudentaumel für Milliardengeschäfte vor Lachen nicht mehr in den Schlaf und natürlich bringt die Aufrüstung der NATO-Staaten in gewisser Weise die Wirtschaft in den Schwung und, wie sollte es auch anders sein … alles für den Frieden! Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO sowie Waffenexporte in Kriegsgebiete werden uns hier als die Friedensengel schlechthin verkauft und da ist natürlich jede Art von Pazifismus fehl am Platz und wer diesem hier dann doch nicht auf den Leim geht, wird dann als unglaubwürdiger oder auch Lügner hingestellt! Hallo NATO-Staaten, euer Aufrüstungswahn ist nicht der Meine und Frieden mit Wettrüsten ist kein Frieden, sondern ein Spiel mit dem Feuer! 
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 4. Januar 2023 um 11:11 Uhr)
    Der Krieg hat eben seinen Preis. Weil alte Kriegsgeräte in die Ukraine verschoben und dort verschrottet wurden, brauch der Westen neue und modernisiert sein Militärarsenal. Nur warum diese auffällig ängstliche Nervosität? Eigentlich wird uns vorgegaukelt, dass »Putin« den Krieg nicht gewinnen kann. Damit verbunden ist meine Frage: Gegen wen wollen wir dann so dringend und so teuer aufrüsten? Wenn die Ukraine gewinnt, wie erwartet wird, dann ist Putin mit Sicherheit weg ist und das geschwächte Russland in die Ferne gerückt. Wozu dann noch NATO und Hochrüstung?

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