Kommentar

Dieser Krieg muss schonungslos im Parlament aufgearbeitet und Kriegsverbrechen der NATO müssen strafrechtlich in einem internationalen Afghanistan-Tribunal verfolgt werden

Wer den Arbeitenden und allen übrigen, die nicht zum Großkapital gehören, mit welchen Nuancen auch immer das Fell über die Ohren ziehen kann, ohne dass es zum Aufstand kommt, das ist die Klassen- und Personalfrage.

Lula ist derzeit der einzige, dem zuzutrauen ist, den Ultrarechten an den Urnen zu schlagen. Denn trotz der Hetzkampagnen und der Einkerkerung ist Lula bei den »kleinen Leuten« in Brasilien weiterhin extrem beliebt.

Die Richter in Karlsruhe haben am Donnerstag erklärt, der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Landesregierungen hätten da nicht weiter reinzupfuschen, hieß es sinngemäß vom Verfassungsgericht.

Am Hindukusch hinterlassen die Kolonialherren und ihre Soldateska, die angeblich wegen Terrorbekämpfung dort selbst nach eigener Statistik mehr als 100.000 Tote hinterlässt, eine zivilisatorische Katastrophe.

Während Kinder wochen- und monatelang im »Homeschooling« versauern, laufen Autos und Panzer munter weiter vom Band.

Russland und China sind mit einer widersprüchlichen Situation konfrontiert: Sie sind Opfer umfangreicher US-Sanktionen. Gleichzeitig »erwartet« die Biden-Administration aber, dass sie ihr behilflich sein sollen.

Von Dresden soll das Signal an die völkische Rechte ausgehen, dass die AfD nach wie vor ihre Partei ist, das war offensichtlich Ziel des Höcke-Lagers

Nach dem Sieg der MAS in Bolivien und dem klaren »Ja« zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung in Chile, hat die Hoffnung auf ein linkes Comeback in Lateinamerika nun mindestens einen Dämpfer bekommen.

Auch wenn man keine brennenden Barrikaden in den Straßen sieht, in China tobt der Klassenkampf. Die entscheidende Auseinandersetzung wird zwischen Kommunistischer Partei und der aufstrebenden Klasse der Rentiers geführt.

So wie »Aufstehen« für Spaltungen innerhalb der Linkspartei sorgte, so tragen auch Wagenknechts neue Thesen nicht zur Zusammenführung sozialer Kämpfe mit fortschrittlichen Bewegungen bei.

Die gegenwärtigen Lohn- und Realrentensenkungen sind keine Kleinigkeit, die man nach zehn fetten Jahren locker wegstecken kann. Sie treffen Millionen Menschen in prekären Lebenslagen mit voller Wucht.

Das leidenschaftliche Drängen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes als »einzigen Weg, den Donbass-Konflikt zu lösen«, hat große Chancen, nach hinten loszugehen.

Dick aufgetragener Optimismus und die Hoffnung auf eine »neue Dynamik« zwischen den USA und dem Iran durchfluteten am Dienstag weltweit die Schlagzeilen.

Geht der Krieg um den Donbass bald in die nächste Runde? Kommt darauf an, ob Russland Ruhe bewahrt und die Ukraine es beim Säbelrasseln belässt.

An diesem Sonntag ist Starmer seit einem Jahr Parteichef der britischen Sozialdemokraten. In dieser Zeit ist es ihm gelungen, fast jeden noch so bescheidenen Nutzen von Labour für die sozialen Bewegungen zu schleifen.

Man gewinnt den Eindruck, dass Astra-Zeneca noch mitten in der dritten Phase der klinischen Prüfung steckt – dergleichen hat Berlin Moskau im Zusammenhang mit »Sputnik V« immer vorgeworfen.

Durch einige Betriebe der Metall- und Elektroindustrie wehte in den vergangenen Tagen ein Hauch von Klassenkampf. Nun steht fest, ein größerer Sturm bleibt aus.

Am Sonntag ging es darum, das Märchen zu verbreiten, »der« Föderalismus, »die« Demokratie und irgendwelche Ministerpräsidenten seien Ursache für Chaos im Gesundheitswesen, für Unfähigkeit, Korruption und Überlastung.

Die Volksrepublik wird immense Summen – wie es heißt, bis zu 400 Milliarden US-Dollar – in Iran investieren und damit in einem Land, das ein tragendes Teilstück ihrer Neuen Seidenstraße werden kann.