Kommentar

Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro. Der SPD-Politiker könnte aber mehr tun, als das Thema für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er sollte für eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes sorgen.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist der Klimakiller. Wer etwas anderes behauptet, produziert heiße Luft.

Die EU nickt den autoritären Staatsumbau in den Mitgliedstaaten ab. Nicht nur in Polen und Ungarn, auch in einem Gründungsland wie Frankreich mit seinem neuen Polizeigesetz.

Wie so oft wird in der EU nur zugekleistert, in der dürren Hoffnung, dass der Kleber eine Weile hält. Von einer schlagkräftigen Eiheit ist diese Union weit entfernt.

Gegen die Kommunistin Banu Büyükavci hat die Ausländerbehörde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Hat dieses Erfolg, muss sie die BRD verlassen – oder ihr droht die Abschiebung in die Türkei.

Die Aufgabe der Regierung wäre es gewesen, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Das hat sie nicht getan. Sie rettet Konzerne und speist Erwerbslose mit Almosen ab.

Die klare Botschaft gegenüber inländischen und ausländischen Förderern eines Regime-Change lautet noch immer: »No pasarán!«

Frankreichs Präsident Macron und sein Sicherheitsgesetz: Mit dem berüchtigten Paragraphen 24 soll jenen, die Macron in den Straßen der Großstädte den Präsidentenalltag schwermachen, einfach mal das Maul gestopft werden.

Die Behauptung, Nord Stream 2 sei ein »rein kommerzielles Projekt« der beteiligten Energiekonzerne, hat nie so gestimmt, wie sie die Bundesregierung vorgetragen hat.

Konzerne profitieren in der Coronapandemie. Beschäftigte bezahlen die Krise – bisweilen mit dem Tod.

Ob der Wahnsinnige aus Trier nun Deutscher war, ist eigentlich nicht wichtig. Wichtig ist nur, was fehlt: der Migrationshintergrund. Die Tat kann also gar nicht ernstgemeint gewesen sein.

»Souveränität« von NATO und EU.

Nach Monaten des Stillstands tut sich wieder etwas auf der Baustelle für Nord Stream 2. Wahrscheinlich will die russische Seite die Zeit des Interregnums in Washington nutzen, um Tatsachen zu schaffen.

Bislang bleibt die CDU-Fraktion dabei, dass sie mit ARD und ZDF nichts am Hut hat, viel aber mit der AfD. Kooperation ist Gewohnheit.

Der »Weltfrieden« liegt nun ein weiteres Mal in der Hand der iranischen Regierung, der zugleich vorgeworfen wird, ihn zu bedrohen.

Neben den transatlantischen Differenzen, die mit einem künftigen US-Präsidenten Joseph Biden wohl etwas zugekleistert werden, gibt es Bruchstellen in Europa, die der NATO ähnlich wie der EU zusetzen.

Ein Hauch von Weihnachten umweht das Kanzleramt. Ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie wurden auch am Mittwoch abend nicht getroffen.

Der Afghanistan-Krieg hat die Bundesrepublik verändert: Er begann mit jener Herrenvolkmentalität, die heute die AfD fälschlicherweise allein für sich in Anspruch nimmt.

Die chinesische Wirtschaft ist not amused; aus Wirtschaftskreisen heißt es bereits, man werde die Aktivitäten auf den britischen Inseln, Chinas Investitionsschwerpunkt in Europa, womöglich überdenken.

Sarkozy vor Gericht? Große Sorgen muss er sich nicht machen. Bereitschaft zu Staatsterror sind in westlichen Demokratien Voraussetzung für Zulassung zu Spitzenämtern.