Kommentar

Zoff bei Grünen-Parteitag erwartet.

Die »Querdenker«-Demos sind ein abgekartetes Spiel: Indem auf AfD-Besuchertickets Provokateure in den Reichstag eingeschleust werden, wird dem Parlament mit den Mitteln des Parlamentarismus ein Schnippchen geschlagen.

Die Finanztransfers, die Wirecard abwickelte, bedienten zu einem größeren Teil mafiöse Milieus – eine wahre Fundgrube für Spione.

Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt die parlamentarische Konterrevolution, die seit Jahrzehnten vorangetrieben wird.

Eine umfassende Antwort darauf, wie Bidens künftige Administration es mit der Trumpschen »Entkopplung« von China halten will, ist der President-elect Brüssel und Berlin schuldig geblieben.

Wenn rund ein Drittel der moldauischen Bevölkerung seit Jahren sein Dasein als Migranten in der EU fristet, dann ist es nur konsequent, dass die Leute auch EU-Bürger sein wollen.

Ein ausgleichendes Gegengewicht zu China käme den Ländern Südostasiens weiterhin recht – und prompt treibt die Bundesregierung die Umsetzung ihrer neuen »Indo-Pazifik-Leitlinien« voran.

Während die Gefahr heimlich einsickernder »Gefährder« bzw. die Dringlichkeit ihrer »reibungslosen« Abschiebung beschworen wird, pflegt die EU weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Europas Terrorpaten Nummer eins.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Teilen der Beschwerde des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall recht gegeben und den Gesetzgeber aufgefordert, die Entschädigungsregelung beim Atomausstieg nachzubessern.

Die Lokführergewerkschaft zeigt sich einmal mehr als konsequente Interessenvertretung, die sich nicht so leicht ins Bockshorn jagen lässt. Problematisch sind hingegen die Verbalattacken auf die Konkurrenz von der EVG.

Das Gerede von einem Kompromiss zwischen EU-Rat und EU-Parlament zum Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre ist eine Theaterdarbietung. Faktisch haben die Abgeordneten so gut wie nichts erreicht.

Die jetzt gefundene Lösung für Berg-Karabach ist aus Sicht sowohl Russlands als auch der Zivilbevölkerung der Exklave optimal.

Klar ist: Die EU, die USA, Großbritannien und Japan haben sich Zugriff auf den Biontech-Pfizer-Impfstoff gesichert. Und der weniger zahlungskräftige Rest der Welt?

Die US-Demokraten sehen sich als eine Kraft, deren Intervention wesentlich zur Unterzeichnung des Karfreitagsabkommens und zum Beginn des Friedensprozesses in Nordirland beigetragen hat.

Chaosschaffung war die Devise von Trumps Politik. So gesehen war die mit riesigem finanziellen und medialen Aufwand durchgedrückte Präsidentschaft Joseph Bidens eine Art Notbremsung.

Das am Freitag geänderte Infektionsschutzgesetz ist die Grundlage für die vielen Pandemiemaßnahmen. Obwohl die Zahl der Infizierten erheblich höher ist als im Frühjahr, stoßen die Vorgaben auf immer weniger Akzeptanz.

In den USA wurde noch keiner der beiden Oligarchen zum Präsidenten gekürt, da wird in der EU schon gefeilscht, wer das größte Stück vom Kuchen abbekommt.

Trump macht die US-Demokratie kenntlich: Er hat die Wahlen gewonnen, aber die sind gefälscht. Woran Biden 50 Jahre arbeitete, erledigt Trump rascher: Den Niedergang der US-Macht

Der deutsche Imperialismus ist noch nie so weit wie unter seinem »Führer« gekommen – dieser Maßstab liegt stets an, wenn das deutsche Kapital marschiert. So gesehen sind die Soldaten ehrlicher als ihre Vorgesetzten.

Fünf Tage lang schien es so, als habe Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz sein Messer zu früh gezogen. Dann stand zwar der neue Termin für den Parteitag fest, gewonnen hat er aber nicht.