G8-Blog

G8-Blog

Nachrichten
  • · Nachrichten

    In Bewegung bleiben!

    Online-Redaktion
    Abschlußblog.jpg
    Eine wichtige symbolische Auseinandersetzung brachte einen großen Mobilisierungserfolg für die Linke. Die junge Welt hat den Protest unterstützt und auch an dieser Stelle zu einer kritischen Gegenöffentlichkeit beigetragen.
    Nun gilt es, die konkrete politische Arbeit an jedem Ort weiterzuführen - oder aufzunehmen. Auch hier ist die junge Welt dabei.

    Bild 1
    Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die große Resonanz und die vielen positiven Reaktionen. Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Informationen und Einschätzungen zur Seite standen, nicht zuletzt aus den Organisationen und Netzwerken der Anti-G8-Bewegung, beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, bei unseren Reportern, Fotografen und Bildredakteuren - einfach bei allen, die mitgeholfen haben. Die technische Realisierung des Blogs verdanken wir der Agentur für Werbung und Kommunikation WARENFORM.

    Der Online-Journalismus soll bei der jungen Welt Perspektive haben.

    Der jW-Infoticker G8 spezial ist abgeschlossen. Gute Nacht, G8!

  • · Nachrichten

    Nicht vergessen: Die Solidarität

    Die G8-Proteste sind als ein Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung zu Ende gegangen. Die Repression hält an.
    Hunderte Menschen wurden in den letzten Tagen verhaftet, verletzt, polizeilicher Willkür und Schikanen ausgesetzt. Sie wurden und werden bestraft, weil sie sich gegen die Aushebelung von Grundrechten und Versammlungsfreiheit zur Wehr gesetzt haben. Jetzt kommt es darauf an, weiter die Freilassung aller unschuldig Inhaftierten einzufordern und niemanden allein zu lassen, der vom Räderwerk behördlicher Verfolgung erfaßt wird.
    Eine wichtige Rolle spielt der juristische Beistand für Betroffene. jW weist darauf hin, daß der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) seinen Notdienst auch in den Tagen nach dem G-8-Gipfel aufrechthält.
    Hilfe und Beratung für Rechtssuchende gibt es unter der Telefonnummer: 038204/768111, ravev@t-online.de

    Wer die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes unterstützen will, spendet an: RAV, Konto 9004301, BLZ 25010030, Postbank Hannover, Stichwort: Anwaltsnotdienst G8 2007

  • · Nachrichten

    Die moralischen Sieger

    Bild09.jpg

    Eine andere Welt möglich machen - frei von Krieg und Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Eindrücke von den Protesttagen. Von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version und AP-Fotografen

  • · Nachrichten

    Raketenstreit geht weiter

    Heiligendamm - Die US-Regierung hält auch nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm an ihrem Plan fest, einen Raketenschild in Tschechien und Polen zu errichten.

    Außenministerin Condoleezza Rice sagte der Nachrichtenagentur AP, die Beratungen mit beiden Staaten sowie mit der NATO würden fortgesetzt. Die diplomatische Offensive des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist vorerst ins Leere gelaufen. Unerwartet hatte Putin den USA während des Gipfeltreffens ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbaidschan vorgeschlagen.
    Dieses Kooperationsangebot habe die US-Regierung überrascht, räumte Rice ein. Solche Entscheidungen könnten aber nicht aus heiterem Himmel heraus getroffen werden, sagte die Außenministerin. Putins Vorschlag sei positiv zu bewerten, müsse aber erst einmal geprüft werden.

    »Gefahr für den Weltfrieden«

    Zum Abschluß des G8-Gipfels in Heiligendamm warnte Putin, sollten die Vereinigten Staaten ihre Schildpläne in Osteuropa verwirklichen, sei dies »eine Gefahr für den Weltfrieden«, auf die Rußland entsprechend reagieren müsse. Er warb jedoch weiter für ein gemeinsames Abwehrsystem und sagte, dies könne auch die Stationierung von Abfangraketen in der Türkei oder im Irak einschließen. Außerdem schlug Putin die Einbeziehung mehrerer europäischer Staaten vor.

    Reden hilft - manchmal.

    NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich skeptisch über die Radarstellung in Aserbaidschan: »Das ist ein bißchen sehr nahe an den Schurkenstaaten, über die wir diskutieren«, sagte De Hoop Scheffer am Rande einer Expertenkonferenz in Brüssel. Der geplante US-Raketenschild soll nach Darstellung Washingtons mögliche Angriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwehren. Der NATO-Generalsekretär begrüßte jedoch die Bereitschaft Putins, in der umstrittenen Frage der Raketenabwehr mit den USA zusammenzuarbeiten. »Daß sie miteinander reden, ist gut«, erklärte De Hoop Scheffer mit Blick auf das Gespräch Putins mit Bush am Rande des G8-Gipfels. Bush hatte das Angebot als »interessant« bezeichnet.

    (AP/ddp/jW)
  • · Nachrichten

    Einsatz in der Badehose

    Bild 1

    Mindestens 12 Teilnehmer der G8-Proteste sind heute beim Schwimmen vor Kühlungsborn von Zivilpolizisten in Badehosen festgenommen worden.
     
    Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes befanden sie sich auf Privatgelände, das zu dem Hotel gehörte, in dem während des G8-Gipfels das offizielle Medienzentrum untergebracht war. Ein Teil der unerwünschten Badegäste sei zunächst von Angehörigen eines privaten Sicherheitsdienstes am Strand festgehalten worden – andere mußten wenig später von leicht bekleideten Zivilpolizisten aus dem Wasser gefischt werden.

    Zwei der Festgenommenen, darunter eine schwangere Frau, sollen inzwischen wieder freigelassen worden sein.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Spontandemonstration für Gefangene

    Rostock - Rund 500 G8-Gegner haben sich nach Informationen des Fernsehsenders n-tv nach der Abschlußkundgebung im Rostocker Stadthafen zu einer Spontandemonstration formiert und auf den Weg zur Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeirevier Ulmenstraße gemacht.

    Die Solidaritätsaktion für noch inhaftierte Gipfelgegner darf nach jW-Informationen jedoch nicht vor dem Polizeirevier stattfinden. Die Teilnehmer seien von der Polizei angewiesen worden, mit der benachbarten Maßmannstraße als Kundgebungsort vorlieb zu nehmen, berichtete das Legal Team des Anwaltlichen Notdienstes.
    (jW)

  • · Nachrichten

    Erfolgreicher Abschluß

    Bild 1

    Tausende feierten Erfolg der G8-Proteste in Rostock

    Rostock - In Feierstimmung nahmen heute tausende Gipfelgegner an der zentralen Abschlußkundgebung der G8-Proteste im Rostocker Stadthafen teil.
     
    Mehrere Kundgebungsredner sprachen dem heute beendeten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm erneut die Legitimität ab und zogen eine positive Bilanz der Gegenaktivitäten.
    Die G8 verursachten Kriege, soziale Spaltungen und Hungersnöte, sagte Christoph Kleine vom Bündnis Block G8 vor den Zuhörern am Rostocker Stadthafen. Kleine forderte die Menschen auf, mit ihren Protesten auch nach Ende des G8-Gipfels fortzufahren.

    Insgesamt hatten sich am Hafen laut Veranstalter etwa 5000 Demonstranten versammelt, die Polizei sprach von rund 3000. Die Organisatoren bewerteten ihre Aktionen als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung: »Von Rostock geht ein Zeichen aus, wie wir eine andere Welt gestalten können«, sagte der Koordinator der Kundgebung, Monty Schädel.

    (AP/jW)
  • · Nachrichten

    Aufruf zum zivilen Ungehorsam

    Ann Friday

    2000 Teilnehmer bei Alternativgipfel in Rostock sandten Grüße an Blockierer.
    Über 120 Workshops und sieben Podiumsdiskussionen umfaßte das Angebot des dreitägigen Alternativgipfels der Antiglobalisierungsbewegung, der am Donnerstag abend in Rostock endete. Rund 2000 Personen aus 40 Ländern nahmen an den Veranstaltungen teil, wie Thomas Seibert von Mitveranstalter Medico International mitteilte. Auf dem Alternativgipfel hätten Vertreter von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen und auch zahlreiche Bürger aus Rostock über Probleme wie Umweltschutz, Armut und Friedenspolitik diskutiert. Zu der Abschlußveranstaltung in der Rostocker Nikolaikirche, auf der die Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Schiva aus Indien sprach, kamen etwa 800 Menschen.

    Sandro Mezzadra von der Universität Bologna plädierte dort für die Vielfalt der Bewegung und betonte, daß es keine Spaltung gebe zwischen den Aktionen draußen und dem Alternativgipfel. Von den zeitglich rund um Heiligendamm stattfindenden Blockaden wurden Grüße in die Nikolaikirche übermittelt, und ein älterer Mann rief: »Grüße zurück!« durch den Saal. Schließlich wurden Spenden für die Blockierer gesammelt. Ana Esther Cecena von der Universität UNAM aus Mexiko sah rund um den Zaun in Heiligendamm bereits Ansätze für »die andere Welt«, die es zu schaffen gilt. Vandana Schiva machte Mut für Aktionen des zivilen Ungehorsams. Angesichts der Klimakatastrophe, die Tausende Kleinbauern in Indien in den Selbstmord treibe, sei es wichtig, Widerspruch zu äußern. Es werde eine Kultur der Angst verbreitet, der eine neue Demokratie entgegengesetzt werden müsse.

    Viele zogen eine positive Bilanz der Proteste gegen den G-8-Gipfel. Zum Beispiel Boris Kagarlitzky vom Insitut für Globalisierungsstudien in Rußland, der von der mangelnden Berichterstattung über Kritik am G-8-Gipfel 2006 in St. Petersburg berichtete. »Dieses Mal sieht es so aus, als ob wir gewinnen. Wir sind zurück und glücklich, danke Rostock!« freute er sich über die starke Beachtung der Proteste in der internationalen Presse.

  • · Nachrichten

    Kommando: Zurück!

    Die Polizei hat nach jW-Informationen vor wenigen Minuten ihre Kräfte vom Gelände der Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen wieder zurückgezogen.
    Zuvor waren diese durch provozierendes Verhalten aufgefallen. Mittlerweile haben auch die beiden noch erwarteten Demonstrationszüge den Veranstaltungsplatz am Stadthafen erreicht. Die Stimmung der Teilnehmer ist ausgelassen und fröhlich. Mit Sprechchören wird der Erfolg Blockaden gefeiert: »Soooo sehen Sieger aus!«

    (jW)

  • · Nachrichten

    Mogelpackung für Afrika

    Bonn/Heiligendamm - Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Gipfelerklärung »Wachstum und Verantwortung in Afrika« als Mogelpackung bezeichnet. In der Tat ähnelt sie in ihrer Verbindlichkeit dem gleichfalls in Heiligendamm ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiß.

    »Die Erklärung beinhaltet vor allem Absichtserklärungen, keine konkreten Zusagen«, sagte der Entwicklungsexperte der Welthungerhilfe, Ulrich Post. So wird zwar in der Erklärung das Versprechen aus der Erklärung von Gleneagles wiederholt, die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen, aber nicht weiter konkretisiert. »Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, da hätte man zumindest einen Zeitplan erwarten können«, sagte Post.

    Gipfel der Unverbindlichkeit

    Außerdem heißt es lapidar, die OECD, also die Gemeinschaft aller Industrieländer, »veranschlagt« die Erhöhung der gesamten Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar. In einem früheren Entwurf stand, die OECD solle kontrollieren, ob die Staaten diese Zusagen auch einhalten. Dieser Passus wurde heraus gestrichen. Auch die groß angekündigte Erhöhung der Aidshilfe um 60 Milliarden Dollar ist an keinerlei Zeitpläne geknüpft. »In den kommenden Jahren« heißt es.

    Die Landwirtschaft in Afrika wird mit einen Nebensatz abgespeist. »Angesichts von 206 Millionen chronisch unterernährten Menschen in Afrika, von denen 80 Prozent auf dem Land leben, ist das skandalös«, so der Entwicklungsexperte. Auch die Zivilgesellschaft kommt nur unter der Bezeichnung »menschliche Ressourcen« im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem vor.
    Die Erklärung setze blauäugig auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunftsmusik sei, erklärte Post. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Afrika, auf das immer wieder verwiesen werde, habe vor allem mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu tun - von denen profitiere aber nur eine sehr kleine Schicht.

    (jW)
  • · Nachrichten

    Polizei provoziert in Rostock

    Die Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen am Rostocker Stadthafen wird derzeit massiv von Polizeikräften gestört.
    Nach jW-Informationen treten die dort präsenten Polizeikräfte der 24. Berliner Einsatzhundertschaft gereizt und provozierend auf und gefährden einen friedlichen und ungestörten Ablauf der Veranstaltung. Nach dem Rückzug der sogenannten Anti-Konflikt-Teams der Polizei werden regelmäßig nach Augenschein Teilnehmer aus der Menge herausgegriffen und festgenommen.
    Mehrere Tausend Menschen haben sich derzeit am Hafen versammelt, zwei Demonstrationszüge befinden sich noch auf dem Weg zum Veranstaltungsort.
    (jW)

  • · Nachrichten

    Polizei macht aus Spitzel Opfer

    Bild 1

    Rostock - Die Polizei hat den Einsatz eines Beamten in Zivil während der Blockadeaktionen am Sicherheitszaun von Heiligendamm bestätigt.

    Der Mann habe aber nicht den Auftrag gehabt, Demonstranten zu Straftaten oder Störungen anzustiften, erklärte die Polizei, nachdem Blockadeteilnehmer der Presse von gegenteiligen Beobachtungen berichtet hatten. Nach Polizeiangaben sollte er lediglich Informationen über die Planung und Begehung von gewalttätigen Aktionen sammeln. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der »Deeskalationsstrategie« und diene ausschließlich der »beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern«.

    Der Zivilbeamte aus Bremen sei am Mittwoch in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei daraufhin »angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt« sowie leicht verletzt worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei zu verdanken, daß es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

    Nach Augenzeugenberichten hatte an jenem Tag eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten Personen heftig mit der Polizei debattiert und dadurch die Aufmerksamkeit der Demonstranten erregt. Als die Männer von Ordnern der Blockade zu Herkunft und Zugehörigkeit befragt worden seien, hätten sie wegzulaufen versucht. Einer wurde daraufhin festgehalten und als Zivilbeamter enttarnt. Die Demonstranten übergaben den Mann der Polizei, die ihn wortlos in ihre Reihen zog.

    (ddp/jW)

  • · Nachrichten

    Greenpeace: Schlauchboot-Fahrtraining für die Polizei

    Bild 1

    Rostock - Die am Donnerstag beim Schlauchboot-Protest vor dem G8-Gipfelort Heiligendamm verletzten Greenpeace-Mitglieder haben inzwischen das Krankenhaus wieder verlassen.

    Greenpeace-Sprecher Karsten Smid erklärte in Rostock, die insgesamt sechs Schlauchbootfahrer seien mit einigen Prellungen davon gekommen, als Polizeiboote versuchten, ihre Boote aufzubringen. Die Wasserschutzpolizei sei mit ungewöhnlicher Härte gegen die Aktivisten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte hatten die Greenpeace-Boote nach deren Eindringen in die Sperrzone vor Heiligendamm gewaltsam abgedrängt und zwei von ihnen überfahren.

    Smid betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei sei kurz vor der Aktion informiert worden. Darüber hinaus bot der Greenpeace-Sprecher der Polizei ein Schlauchboot-Fahrtraining an, »um künftig Verletzte vermeiden zu können«.
     
    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Blockaden mit Abschlußfeier beendet

    Die Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum G8-Tagungsort Heiligendamm haben sich im Laufe des Vormittags aufgelöst.
     
    Die verbliebenen rund tausend Teilnehmer seien auf dem Weg zur Abschlußkundgebung am Mittag im Rostocker Stadthafen, sagte eine Sprecherin der Block-G8-Organisatoren in Rostock. In Bad Doberan hätten die Blockadeteilnehmer bereits ausgelassen ihren Erfolg gefeiert. Mehrere tausend Menschen hätten mit den Aktionen klargemacht, was sie vom Demonstrationsverbot in der Region um den G8-Gipfel halten und den Gipfel zumindest auf der Landseite blockiert.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Presseschau: Merkel gescheitert und gefeiert

    Über schwammige Versprechungen und offenkundige Skepsis, brave und andere Jugendliche sowie Abkühlung statt einem Kalten Krieg

    Neue Züricher Zeitung

    Das Schweizer Blatt berichtet über die Kritik, mit der Umweltverbände den von Kanzlerin Merkel gepriesenen «Riesenerfolg» beim Klimaschutz in Heiligendamm zur Kenntnis genommen haben, nämlich «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», denn „vor allem Präsident Bush sperrt sich gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfels".

    „Der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte «die schwammigen Versprechungen» und erklärte: «Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager. … Der Klimaexperte von Greenpeace, Tobias Münchmeyer, attestierte den G-8 Versagen. Die G-8 hätte mit ehrgeizigen Verpflichtungen zeigen können, «dass sie in der Lage ist, Verantwortung und Vorreiterschaft zu übernehmen», meinte er zur Abschlussdeklaration am Donnerstagabend."

    Externer Link: Quelle

    Le Monde

    Derweil macht sich die französische Zeitung über die deutschen Medien lustig, die „mit Frau Merkels wundersamen Einfluß prahlen". Weiter: „Die deutschen Zeitungen brüsten sich am Freitag mit dem Verhandlungsgeschick von Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-8 Gipfel, das - ihnen zufolge - wegen des Minimalkompromisses zum Klima am Donnerstag zu einem Erfolg geführt hat". Etwas befremdet berichtet Le Monde, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, („wundersamer Einfluß der Kanzlerin"), Die Bildzeitung (Merkel «auf dem Höhepunkt ihrer Macht» und Tagesspiegel ( sie hat „hoch gespielt und gewonnen") die Kanzlerin feiern, um dann die „etwas nuanciertere" Einschätzung der Financial Times Deutschland hervorzuheben: "Angesichts der in den letzten Wochen hochgesteckten Erwartungen bezüglich des Klimas und der G-8, die sie hervorgerufen hat, ist Angela Merkel gescheitert. Aber angesichts dessen, was realistisch zu erwarten war, kann sie einen Erfolg verbuchen."

    Externer Link: Quelle

    Xinhua

    Die chinesische Nachrichtenagentur  berichtet, daß Präsident Hu Jintao dazu aufgerufen hat, in der Klimafrage das Prinzip der "gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen" der Industrie- und Entwicklungsländer aufrecht zu erhalten. Xinhua verweist darauf, daß China, gemeinsam mit Brasilien, Indien, Mexiko und Süd Afrika am Freitag bei der Dialogkonferenz zwischen G-8 und Entwicklungsländern teilnehmen wird. Hu forderte "in Anbetracht ihrer historischen Verantwortung die entwickelten Länder dazu auf, bei der Reduzierung der Karbon-Emmission voranzugehen und den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen". "Allerdings", so die Agentur weiter, "ist beim Gipfel die Skepsis offenkundig, daß es gelingen wird, feste und quantifizierbare Ziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu erreichen".

    Externer Link: Quelle

    Liberation

    Die französische Zeitung berichtet über das Medienspektakel des „Junior-8-Gipfels", bei dem 8 brave Jugendliche aus verschiedenen Ländern mit den G-8 Staatschefs in Heiligendamm sprechen durften. Anders als die deutschen Medien, (z.B. „Was die Staatschefs von der Jugend lernten", die Welt) «Das Profil (der Junioren) unterschied sich spürbar von dem der anderen Jugendlichen, die nur einige Kilometer entfernt dafür kämpften, um die Absurdität des G-8 Gipfels anzuprangern oder um den Gipfel zu drängen, seinen Verantwortungen gerecht zu werden. Artiger, höflicher und konsensualer waren sie unter 74 Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die seit Samstag in Wismar versammelt waren, ausgewählt worden. Der Junior-8 Gipfel fand auf eine Initiative der Unicef und einer Stiftung der amerikanischen Geschäftsbank Morgan Stanley statt.»

    Externer Link: Quelle

    New York Times

    Unter dem Titel: "Putin überrascht Bush mit Plan für Raketenschild" berichtet das führende US-amerikanische Blatt über das Angebot des russischen Präsidenten beim bilateralen Gespräch mit Bush am Donnerstag, „ein gemeinsames System in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan zu bauen." Laut NYT „verblassten die Nachrichten bezüglich des Klimawandels im Vergleich zu den verblüffenden Entwicklungen bei der Raketenabwehr". Das von Putin vorgeschlagene System stelle laut Experten „eine ernste diplomatische und technische Herausforderung dar. Aber die Tatsache, daß es von Putin vorgeschlagen und von Bush nicht sofort zurückgewiesen wurde, deutet an, daß auf beiden Seiten der Wunsch besteht, den feindseligen Schlagabtausch, der die Beziehungen zum tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges gebracht hatte, abkühlen zu lassen. … Putin scheint mit seinem Angebot zwei Ziele erreichen zu wollen: den Anschein zu erwecken, daß er zu Kompromissen in der Raketenabwehrfrage bereit ist, während er zugleich die Wellen glättet, die nach seiner jüngsten Drohung, wieder Raketen auf Europa zu richten, hoch geschlagen sind."

    Externer Link: Quelle

    RIA Novosti

    Die russische Nachrichtenagentur berichtet, daß der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Russlands Parlamentsoberhaus), Michail Margelow, mit Fortschritten im Raketenabwehrstreit mit den USA rechnet. Der sagt wörtlich: „In politischer Hinsicht besteht die Vereinbarung über den strategischen Dialog darin, dass das Raketenabwehr-Problem von den Politikern an professionelle Experten übertragen wurde. Wie die Praxis zeigt, bedeutet ein solcher Übergang stets einen Fortschritt: Im Unterschied zu den politischen verlaufen die technischen Debatten in der Regel ruhiger." Der Außenpolitiker verwies auf Putins Worte, laut denen es zwischen Russland und den USA ein Einverständnis hinsichtlich der gemeinsamen Bedrohungen gibt. Meinungsunterschiede gebe es hinsichtlich der Wege zur Gewährleistung der Sicherheit. Moskau wäre dafür, an einem System zu arbeiten, das ganz Europa und nicht nur einen Teil davon schütze. Russland wäre bereit, die europäischen Länder in diese Arbeit einzubeziehen.

    Externer Link: Quelle

    (Zusammengestellt von Rainer Rupp)
  • · Nachrichten

    »Übermenschliche Kraftanstrengung«

    Bild 1
    Rostock - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ging der größte Einsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte personell und physisch an die Grenzen.
    »Mit übermenschlicher Kraftanstrengung und unter kaum vertretbaren Belastungen haben unsere Beamtinnen und Beamten die Sicherheit des Gipfels gewährleistet«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg heute morgen in Rostock.

    Überstunden gekloppt

    »Meine Kolleginnen und Kollegen waren zum Teil über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz. Noch am Donnerstag wurden die letzten Reserven der Bundesländer mobilisiert, um die Lage zu entlasten." Dennoch sei es der Polizei gelungen, die Sicherheit der Staatsgäste zu garantieren, »friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und gut organisierte kriminelle Gewalttäter letztlich in ihre Schranken zu weisen. »Wir haben immer davor gewarnt, die Polizei kaputt zu sparen. Der G8-Einsatz hat gezeigt, daß wir kurz davor stehen. Nur dem persönlichen Engagement jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen ist es zu verdanken, daß dieser Großeinsatz noch beherrscht werden konnte. Die hohe Zahl der Verletzten macht uns betroffen.«

    Verpflegung unzureichend

    Freiberg forderte von der Innenministerkonferenz eine gründliche Aufarbeitung des G8-Einsatzes. »Die Unterbringung der Kräfte und auch die Versorgung mit Essen und Trinken wiesen zum Teil erhebliche und nicht zu akzeptierende Mängel auf. Wer bei einem solchen Einsatz über 16 Stunden keine warme Mahlzeit in den Magen bekommt, ist kurz davor, die Brocken hinzuwerfen«, sagte Freiberg.

    Politiker sollen sich nicht einmischen

    Von Politikern forderte Freiberg, »während eines solch schwierigen Einsatzes« auf jegliche Einmischung zu verzichten. »Unsere erfahrenen Einsatzkräfte wissen am besten, wie friedliche Demonstrationen zu schützen und kriminelle Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen sind. Da soll man auf die Praktiker vertrauen.« Das »Deeskalationsprinzip« sei im übrigen Grundlage jeglichen polizeilichen Handelns. Es finde aber seine Grenzen dort, »wo schwere Straftaten vorbereitet oder begangen werden.«

    (jW)
  • · Nachrichten

    Greenpeace-Fesselballon zur Landung gezwungen

    Rostock - Ein Fesselballon der Umweltorganisation Greenpeace ist heute morgen bei dem Versuch, den G8-Tagungsort Heiligendamm zu überfliegen, von Polizeihubschraubern zur Landung gezwungen worden.

    Zwei Umweltaktivisten in dem Ballon wollten mit einem Transparent auf das Scheitern des G8-Gipfels in puncto Klimaschutz aufmerksam machen, hätten aber »noch außer Sichtweite von Heiligendamm« landen müssen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Jörn Feddern. Bereits nach zehn Minuten sei der Fesselballon von zwei Hubschraubern im Rostocker Stadtteil Elmenhorst gestoppt worden, berichtete ein Polizeisprecher. Demnach wurden beide Insassen in Gewahrsam genommen und der Ballon von der Polizei sichergestellt.
    Feddern bekräftigte die Kritik der Umweltschutzorganisation am »Klima-Kompromiß« der G8. Die Vereinbarungen seien »extrem dünn«, von einem Durchbruch könne keine Rede sein. »Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon hart an der Grenze«, sagte Feddern.

    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Lesen bildet!

    B18.jpg

    Ihr werdet´s schon vermuten - wir sind die Guten! Am Freitag ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und  Kommentaren fortgesetzt.

  • · Nachrichten

    Kennzeichen D

    B4.jpg

    Protest ohne Ende. Eindrücke von den heutigen Blockaden und entfesselten Staatsgewalten.

  • · Nachrichten

    Krawallmacher enttarnt

    zivi_neu.jpg

    Gipfelgegner werfen der Polizei den Einsatz von Lockspitzeln zur gezielten Provokation von Krawallen vor.
    Am Mittwoch flog einer der staatlichen Krawallmacher am Blockadepunkt »Galopprennbahn« auf. Laut Kampagne »Block G 8« wurde der Mann von Demonstranten aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert (lesen Sie mehr dazu unter: »Lügen und Lockspitzel« in der jW vom Freitag). Die Polizei will die Vorwürfe nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. junge Welt veröffentlicht nun ein Foto des entschärften Krawallmachers. (jW)

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 >>