G8-Blog

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    Kundgebungen um Rostock-Laage

    Vier Kundgebungen finden heute ab 17 Uhr und morgen anläßlich der Landung von G8-Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage statt.

    Die Kundgebungen in Weitersdorf und Striesdorf werden an den im Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit den Anmeldern vereinbarten Orten abgehalten.

    Die Kundgebung in Laage-Kronskamp muß außerhalb der Sichtweite des Flughafens an einer jenseits der Bundesstraße gelegenen Buswarteschleife stattfinden - so will es der nun höchstrichterlich bestätigte Beschluß des OVG. Nur eine »Delegation« von 50 Teilnehmern ist gegenüber dem Eingangsbereich zugelassen. Die Anmelder haben es nach Aussage des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) abgelehnt, die Versammlungsteilnehmer 24 Stunden vorher der Polizei namentlich zu benennen, wie es im Beschluß des OVG gefordert wird.


    (jW)
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    Bush-Ankunft steht bevor

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    Rostock/Berlin. Vor Ankunft von US-Präsident George Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage haben sich die Sicherheitskräfte für erste Blockadeaktionen von G-8-Demonstranten gerüstet.
    Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei das Gebiet am Flughafen, auf dem Bushs Maschine am frühen Abend landen soll. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte derweil die Auflagen für die Proteste am Flughafen.

    In Rostock-Warnemünde hatten sich heute mittag mehr als 1.000 G-8-Gegner zu einer antimilitaristischen Demonstration versammelt. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben friedlich. Mit Blick auf die geplanten Blockaden zum Eintreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage bestätigte Block G-8-Sprecher Christoph Kleine auf Anfrage, die Aktionen würden bei Krawallen »im Zweifelsfall« abgebrochen.

    Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts dürfen maximal 50 Personen an einer Kundgebung gegenüber der Einfahrt zum Flughafen teilnehmen. Eine weitere Demonstration wurde an einer etwa 500 Meter entfernten Buswendeschleife erlaubt, die an der Zufahrtsstraße zum Flughafen liegt.

    Grünen-Chefin Claudia Roth bedauerte das Urteil. Die Entscheidung des höchsten Gerichts sei »wenig konsequent, was die eigene Rechtsprechung angeht«. Die Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte, durch den Beschluß werde das Demonstrationsrecht »de facto suspendiert«.

    (AFP/jW)

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    Ziegler prangert »Massaker des Hungers« an

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    Berlin. Einen Tag vor dem Beginn des G-8-Gipfels haben Globalisierungskritiker die Industriestaaten zu einem anderen Umgang mit den ärmsten Ländern der Welt aufgerufen.
    Zum Start des sogenannten Alternativgipfels sagte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, am Dienstag in Rostock, »das tägliche Massaker des Hungers« müsse ein Ende haben. Er warf insbesondere den EU-Staaten vor, sie trügen mit den Subventionen in der Landwirtschaft zu einer »Dumpingpolitik« bei, die Afrika zu Hunger und Armut führe. Denn damit werde verhindert, daß in diesen Ländern eine »selbsttragende Landwirtschaft« entstehe.

    Der Alternativgipfel, der am Nachmittag in Rostock beginnt, wird von einem breiten Bündnis von rund 40 Organisationen getragen. Dazu gehören das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie die Gewerkschaften IG Metall, Verdi und GEW. Angemeldet sind 1 500 Menschen aus allen Teilen der Welt. Themen sind »Klima, Umwelt, Energie«, »Globale Gerechtigkeit« oder »Krieg und Militarisierung«. Der Kongreß, der bis Donnerstag dauert, soll Alternativen zum offiziellen G-8-Treffen aufzeigen. Bei dem Rostocker Gipfel wird es eine Reihe von Podiumsdiskussionen sowie mehr als 120 Workshops geben. Bei der
    Eröffnungsveranstaltung in der Nikolaikirche soll neben Ziegler auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprechen.

    (AFP/jW)

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    Randgruppe für G8

    Hamburg. Der Landesverband Hamburg der Jungen Union (JU) ruft unter dem Motto »Pro G-8 - Die Welt zu Gast bei Freunden« für Mittwoch zu einem Marsch um die Binnenalster auf.
    Der Pro-G-8-Marsch sei »ein Signal, daß man gerade bei diesem schwierigen Thema auch anderer Meinung sein kann«, sagte JU-Landesgeschäftsführer Tillmann Albinus am Dienstag. Die politisch marginale Gruppe rechnet mit 50 Teilnehmern. »Wir hoffen aber, daß Leute spontan mitlaufen«, so Albinus. Die CDU-Nachwuchsorganisation will nach eigenem Bekunden mit ihrem Marsch ein Zeichen zu setzen, damit sich die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Deutschland nicht unwillkommen fühlen. (AFP/jW)

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    taz-Stand attackiert

    Rostock. Am Rande der Migrations-Demonstration am Montag ist die Tageszeitung taz Opfer einiger Protestler geworden: Nacheinander warfen zwei kleinere Gruppen von Demonstranten einen Info-Stand der Zeitung um.
    »Ich vermute, dass hat mit der kritischen Berichterstattung über die Vorfälle am Samstag zu tun«, sagte taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt am Dienstag. Die Zeitung habe geschrieben, daß die Krawallmacher nichts bei der Demonstration zu suchen gehabt hätten.

    (AP/jW)

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    Schnellurteil: Zehn Monate ohne Bewährung

    Rostock. Drei Tage nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen während der G-8-Großdemonstration in Rostock ist der erste Festgenommene verurteilt worden.
    Das Rostocker Landgericht verurteilte den 31jährigen aus Baden-Württemberg zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch angeklagt.
    In weiteren Schnellverfahren stehen heute weitere acht Angeklagte vor Gericht, darunter eine Frau. Sie kommen aus Deutschland, Spanien, Belgien, Polen und der Ukraine und müssen sich wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs verantworten.

    (ddp/jW)

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    Clown soll Beamte gereizt haben

    Irgendwann hört der Spaß auf
    Irgendwann hört der Spaß auf

    Bei einer Demonstration gestern abend in Rostock sollen laut Spiegel Online militante Demonstranten Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht haben. Die Polizei werfe der Gruppe »Clown's Army« einen »Chemieeinsatz« vor, 8 Beamte hätten zur Behandlung ins Krankenhaus gemußt.
    Polizeisprecher Axel Falkenberg erklärte gegenüber junge Welt, »aus einer Gruppe der Clown´s Army heraus« seien Beamte mit einer Spritzpistole benässt worden. Bei diesen seien daraufhin Hautreizungen aufgetreten. »Irgendwo hört der Spaß auf. Die Clowns-Army sollte sich überlegen, wie Sie in Zukunft mit Polizeibeamten umgehen will.«
    Falkenberg konnte keine Angaben dazu machen, wie viele der 8 gestern behandelten Polizisten im Zusammenhang mit dem Vorfall stehen. Der Clown konnte wahrscheinlich unauffällig entkommen: »Wir haben den Täter nicht.« Das Sprühgerät konnte ebenfalls nicht sichergestellt werden.
    Falkenberg beklagt, die Clowns würden sich häufig in provozierender Art und Weise den Beamten nähern, um diese unter Druck zu setzen. So sei es zu spielerischen Griffen an die Dienstwaffe von Polizisten gekommen. Auch Polizei-Pressesprecher würden gern belästigt. »Doch damit können wir umgehen.«

    (jW)

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    Übergriff dokumentiert

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    Rostock. Ein von der Gesamtkoordination des G8-Protestspektrums veröffentlichtes Foto dokumentiert einen Akt von Polizeigewalt bei einer Festnahme am 2. Juni.
    Wie das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) mitteilt, entstand das Bild am Sonnabend auf der Großdemonstration gegen 17.30 Uhr auf der Straße am Warnowufer/Höhe Aufgang Kanonenberg. 
    Ein Zeuge konnte dort beobachten, wie ein Polizeibeamter einen jungen Mann mit einem Schlag zu Boden streckte. Während dieser mit Gesicht und Bauch zum Boden dalag, stieß ihm ein Beamter mehrfach den Kopf auf den Boden, während ein anderer Polizist ein T-Shirt um den Hals des Betroffenen wrang und zuzog. Andere Polizeibeamte umringten die Szene und versuchten zu verhindern, daß Fotos von dieser Situation entstehen. Dem Zeugen gelang es dennoch, durch die Beine der Beamten hindurch ein Foto zu machen.
    Mit der Veröffentlichung des Fotos möchte der RAV zum einen dazu beitragen, daß solche Bilder nicht die kommenden Tage bestimmen, so dessen Pressesprecher Martin Dolzer gegenüber junge Welt. Des weiteren suche man weitere Zeugen, die gebeten werden, sich beim Legal Team/Anwaltlicher Notdienst unter der Telefonnummer 038204-768111 zu melden.

    (jW)

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    G8-Gegner werden ungehorsam

    Rostock. Die Interventionistische Linke sieht die Tage des zivilen Ungehorsams gekommen.
    Ziel der Aktionen sei es, den G8-Gipfel von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Konfrontationen mit der Polizei seien hingegen kein Ziel.
    An den von der Kampagne »Block G8« seit Monaten angekündigten und  öffentlich trainierten Blockaden der Zufahrtswege nach Heiligendamm würden sich Tausende beteiligen. Das Bündnis zeigt sich davon überzeugt, daß sich die Globalisierungskritiker durch repressive Polizeieinsätze nicht haben einschüchtern lassen. Bereits am Flughafen werde den anreisenden Staatschefs klar gemacht werden, daß sie nicht willkommen sind.
    Die Interventionistische Linke fordert die Polizei dazu auf, sich bei den kommenden Demonstrationen zurückzuhalten. Sie müsse es den Zehntausenden, die um Heiligendamm protestieren, ermöglichen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

    (jW)

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    Freundliche Floskeln bei Beratung mit der Polizei

    Rund eineinhalb Stunden berieten gestern Abend G8-Gegner in der Landessuperintendentur Rostock mit der Einsatzleitung der Polizei über das Verhalten bei bevorstehenden Blockadeaktionen rund um Heiligendamm.

    Dabei habe man sich gegenseitig versichert »für eine wirksame Deeskalation zu sorgen«, erklärte der Superintendent der evangelischen Kirche in Rostock, Dr. Matthias Kleiminger, der bei den Gesprächen als Moderator fungiert hatte, gegenüber junge Welt. Er sprach zudem von einer »aufgeschlossenen Atmosphäre«.

    Allerdings hat die Polizei nach Aussage des Pressesprechers von Block G8, Christoph Kleine, angekündigt, »wie üblich« bei solchen Aktionen zu agieren: Nach der Aufforderung, das Feld zu räumen und dem Verstreichen einer kurzen Frist werde man die Blockierer einfach wegtragen.

    (jW)


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    GdP gegen Distanzwaffen

    Rostock/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich gegen eine polizeiliche Bewaffnung mit Distanzwaffen ausgesprochen.
    Gummigeschosse seien »kein geeignetes Einsatzmittel für die Polizei. Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen.«
    Unter dem Eindruck gewalttätiger Demonstrationen sei die Frage von Distanzwaffen immer wieder diskutiert »und letztlich von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt worden«. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass bei Gummigeschossen die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei. Dies könne wiederum zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Polizisten führen.

    (jW)

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    Karlsruhe bestätigt Restriktionen. Mahnwache abgesagt

    Berlin. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute vormittag über eine Beschwerde gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
    In seinem Beschluss vom 1. Juni hatte das OVG eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" mit  absurden Auflagen belegt. Sie sollte nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen und einer namentlichen Benennung der Teilnehmer 24 Stunden vor Versammlungsbeginn erlaubt werden. Das OVG berief sich in seiner Begründung vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
    Wie junge Welt von den Anwälten der Antragsteller erfuhr, lehnten die Richter in Karlsruhe den Eilantrag auf Aufhebung des OVG-Beschlusses ab. Angesichts der restriktiven Bedingungen sagten daraufhin die Veranstalter die für heute geplante Mahnwache ab.
    (jW)

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    GSG 9 und Gummigeschosse?

    Ratschläge an Attac: Jörg Schönbohm
    Ratschläge an Attac: Jörg Schönbohm

    Berlin - Nach den Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm beschwören Politiker der Koalition ein Bürgerkriegsszenario herauf - und fordern drastische Maßnahmen gegen militante Demonstrationsteilnehmer.

    Abgeordnete von CDU und CSU bringen sogar den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen die Randalierer.


    Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner warnte dagegen vor einer härteren Gangart. Das Demonstrationsrecht solle auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte Stegner. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, »sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance«.

    Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte unterdessen die Organisatoren der G8-Proteste zu einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei auf. »Die Chaoten«, so Schönbohm, dürften »keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken«. An das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC appellierte Schönbohm, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und »die Gewalttäter zu isolieren«.

    (ddp/jW)



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    Mit Haut und Haaren gegen G8

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    ...auch wir verstecken uns nicht. Am Dienstag ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und Kommentaren fortgesetzt.

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    Unsichtbare Vermummte

    Vermummung ist relativ
    Vermummung ist relativ

    Rostock. Die heute auf Weisung der Polizei vorzeitig beendete Demonstration gegen die deutsche Migrationspolitik wurde mit der Begründung gestoppt, dass mindestens 2.000 der insgesamt etwa 8.000 Teilnehmer vermummt seien.
    Die Polizei hatte die Demonstranten zuvor mehrfach kontrolliert. Insgesamt acht Wasserwerfer sowie Räumfahrzeuge standen in Bereitschaft. Die Teilnehmer waren  für mehrere Stunden von Polizeibeamten eingekreist. Die Veranstalter forderten die Teilnehmer immer wieder auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht zu vermummen. Polizeieinsatzabschnittsführer Gerhardt Danzl erklärte kurz vor Beendigung des Protestzuges, er habe «keinen einzigen Vermummten in dieser Demonstration gesehen».

    Kurz nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration gab es eine erste Spontankundgebung, die von der Polizei genehmigt wurde. Am Abend bewegten sich etwa 1.000 Menschen in Begleitung von Beamten friedlich zu einer Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen.

    (ddp/jW)

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    Weitere Verfassungsbeschwerde

    Berlin. Auch die Anmelder von Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage und einer Mahnwache am Zaun von Heiligendamm haben gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG) Verfassungsbeschwerde eingelegt.
    Sie richtet sich gegen zwei Beschlüsse, in denen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit weitgehend außer Kraft gesetzt wird.
    Im Eilverfahren erlaubte das OVG heute anstelle der vor der militärischen Haupteinfahrt in Laage-Kronskamp angemeldeten Kundgebung lediglich Versammlungen mit maximal 50 Teilnehmern auf der Straßenböschung gegenüber der Einfahrt zur Hauptwache des Fliegerhorsts Laage sowie an der jenseits der B 103 gelegenen Buswendeschleife - völlig außer Sichtweite des Flughafens.
    Bereits am 1. Juni hatte das OVG eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ nur mit einer Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen und einer namentlichen Benennung der Teilnehmer erlaubt. Das OVG berief sich in seiner Begründung vor allem auf außenpolitische Belange und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Anwälte der Anmelder haben daher Verfassungsbeschwerde und Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie erklärten, die Versammlungsfreiheit dürfe gegenüber außenpoltischen Opportunitätserwägungen nicht nachrangig sein und sie würden eine rasche und positive Entscheidung aus Karlsruhe erwarten.

    (jW)

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    Alternativgipfel und Bush-Ankunft

    Rostock. Einen Tag vor dem G-8-Treffen kommen morgen in Rostock Globalisierungskritiker aus aller Welt zum "Alternativgipfel" (Externer Link) zusammen.
    Bei acht Podiumsdiskussionen und insgesamt mehr als 120 Workshops wollen die Teilnehmer über die Themenbereiche "Klima, Umwelt, Energie", "Globale Gerechtigkeit" oder "Krieg und Militarisierung" beraten. Bei der Eröffnungsveranstaltung (17.00 Uhr) wird neben dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, auch das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprechen.
    Am Flughafen Rostock-Laage, wo am späten Nachmittag US-Präsident George W. Bush landen soll, wollen sich ab 17 Uhr G-8-Gegner zu einer Kundgebung und Blockade versammeln.
    Am Zaunabschnitt Vorder Bollhagen erinnert die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" an den Beginn des Sechs-Tage-Kriegs vor 40 Jahren und die bis heute anhaltende israelische Besetzung palästinensischen Bodens. 

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    Grenzenloser Protest

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    Eindrücke vom heutigen antirassistischen Aktionstag in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version sowie AP-Fotografen.

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    »Gute Besserung« aus ganz Deutschland

    Die in Rostock eingesetzten Polizisten ernten wegen ihres Auftretens bei der G-8-Großdemonstration neben Kritik auch Dank.
    Aus dem ganzen Bundesgebiet seien telefonisch und schriftlich viele Zeichen des Dankes und der Anerkennung von Bürgern, von Verbänden und Institutionen übermittelt worden, sagte Rostocks Polizeichef Knut Abramowski am Montag. Für die beim Einsatz am Samstag verletzten Polizeibeamten habe es zahlreiche Genesungswünsche gegeben. Er sei von diesen Reaktionen tief beeindruckt, betonte Abramowski. Den vielen Äußerungen sei zu entnehmen, daß die Bürger Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent ablehnten und verurteilten. Das sei für die Polizei ein wichtiges Zeichen, die die Arbeit für die nächsten Tage erleichtere.
    In Rostock schwer verletzte Polizisten können sich in Oberbayern physisch und psychisch erholen. Die »Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft« bot am Montag die Nutzung ihrer Einrichtungen in Lenggries-Fall an. Ziel der 1997 gegründeten Stiftung der Deutschen Polizeigewerkschaft sei es, verletzten oder traumatisierten Beamten der Sicherheitsbehörden in ihren Erholungsstätten Hilfe zu gewähren. Die Häuser und Appartements böten die Möglichkeit der Regeneration und Entspannung. (ddp/jW)

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    Proteste gegen Bush-Besuch in Prag

    Proteste in Prag: Bush soll vom Radarschirm verschwinden
    Proteste in Prag: Bush soll vom Radarschirm verschwinden

    Prag - Rund hundert Menschen sind am Abend in der tschechischen Hauptstadt Prag einem Aufruf der Kommunistischen Jugend zum Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush gefolgt.

    Die Demonstration richtete sich zudem gegen die Stationierung eines Teils des geplanten US-Raketenschildes. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Prag ein Referendum über die Stationierung.

    Bush brach am Montag zu einer mehrtägigen Europareise auf, deren erste Station Tschechien ist, bevor er am G8-Gipfel in Heiligendamm teilnimmt. Die US-Regierung will in Tschechien eine Radaranlage auf dem Militärgelände von Brdy errichten - in Polen plant sie, im Rahmen des Raketenschilds zehn Abfangraketen zu stationieren. Bush wollte in Prag mit Präsident Vaclav Klaus und Ministerpräsident Mirek Topolanek über die Pläne sprechen, die in der Bevölkerung weitgehend auf Ablehnung stoßen.

    (AFP/jW)

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