G8-Blog

G8-Blog

  • In Bewegung bleiben!

    Online-Redaktion
    Abschlußblog.jpg
    Eine wichtige symbolische Auseinandersetzung brachte einen großen Mobilisierungserfolg für die Linke. Die junge Welt hat den Protest unterstützt und auch an dieser Stelle zu einer kritischen Gegenöffentlichkeit beigetragen.
    Nun gilt es, die konkrete politische Arbeit an jedem Ort weiterzuführen - oder aufzunehmen. Auch hier ist die junge Welt dabei.

    Bild 1
    Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die große Resonanz und die vielen positiven Reaktionen. Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Informationen und Einschätzungen zur Seite standen, nicht zuletzt aus den Organisationen und Netzwerken der Anti-G8-Bewegung, beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, bei unseren Reportern, Fotografen und Bildredakteuren - einfach bei allen, die mitgeholfen haben. Die technische Realisierung des Blogs verdanken wir der Agentur für Werbung und Kommunikation WARENFORM.

    Der Online-Journalismus soll bei der jungen Welt Perspektive haben.

    Der jW-Infoticker G8 spezial ist abgeschlossen. Gute Nacht, G8!

  • Nicht vergessen: Die Solidarität

    Die G8-Proteste sind als ein Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung zu Ende gegangen. Die Repression hält an.
    Hunderte Menschen wurden in den letzten Tagen verhaftet, verletzt, polizeilicher Willkür und Schikanen ausgesetzt. Sie wurden und werden bestraft, weil sie sich gegen die Aushebelung von Grundrechten und Versammlungsfreiheit zur Wehr gesetzt haben. Jetzt kommt es darauf an, weiter die Freilassung aller unschuldig Inhaftierten einzufordern und niemanden allein zu lassen, der vom Räderwerk behördlicher Verfolgung erfaßt wird.
    Eine wichtige Rolle spielt der juristische Beistand für Betroffene. jW weist darauf hin, daß der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) seinen Notdienst auch in den Tagen nach dem G-8-Gipfel aufrechthält.
    Hilfe und Beratung für Rechtssuchende gibt es unter der Telefonnummer: 038204/768111, ravev@t-online.de

    Wer die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes unterstützen will, spendet an: RAV, Konto 9004301, BLZ 25010030, Postbank Hannover, Stichwort: Anwaltsnotdienst G8 2007

  • Die moralischen Sieger

    Bild09.jpg

    Eine andere Welt möglich machen - frei von Krieg und Unterdrückung, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Eindrücke von den Protesttagen. Von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version und AP-Fotografen

  • Raketenstreit geht weiter

    Heiligendamm - Die US-Regierung hält auch nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm an ihrem Plan fest, einen Raketenschild in Tschechien und Polen zu errichten.

    Außenministerin Condoleezza Rice sagte der Nachrichtenagentur AP, die Beratungen mit beiden Staaten sowie mit der NATO würden fortgesetzt. Die diplomatische Offensive des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist vorerst ins Leere gelaufen. Unerwartet hatte Putin den USA während des Gipfeltreffens ein gemeinsames Abwehrsystem in Aserbaidschan vorgeschlagen.
    Dieses Kooperationsangebot habe die US-Regierung überrascht, räumte Rice ein. Solche Entscheidungen könnten aber nicht aus heiterem Himmel heraus getroffen werden, sagte die Außenministerin. Putins Vorschlag sei positiv zu bewerten, müsse aber erst einmal geprüft werden.

    »Gefahr für den Weltfrieden«

    Zum Abschluß des G8-Gipfels in Heiligendamm warnte Putin, sollten die Vereinigten Staaten ihre Schildpläne in Osteuropa verwirklichen, sei dies »eine Gefahr für den Weltfrieden«, auf die Rußland entsprechend reagieren müsse. Er warb jedoch weiter für ein gemeinsames Abwehrsystem und sagte, dies könne auch die Stationierung von Abfangraketen in der Türkei oder im Irak einschließen. Außerdem schlug Putin die Einbeziehung mehrerer europäischer Staaten vor.

    Reden hilft - manchmal.

    NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich skeptisch über die Radarstellung in Aserbaidschan: »Das ist ein bißchen sehr nahe an den Schurkenstaaten, über die wir diskutieren«, sagte De Hoop Scheffer am Rande einer Expertenkonferenz in Brüssel. Der geplante US-Raketenschild soll nach Darstellung Washingtons mögliche Angriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwehren. Der NATO-Generalsekretär begrüßte jedoch die Bereitschaft Putins, in der umstrittenen Frage der Raketenabwehr mit den USA zusammenzuarbeiten. »Daß sie miteinander reden, ist gut«, erklärte De Hoop Scheffer mit Blick auf das Gespräch Putins mit Bush am Rande des G8-Gipfels. Bush hatte das Angebot als »interessant« bezeichnet.

    (AP/ddp/jW)
  • Die moralischen Sieger

    Eine andere Welt möglich machen. Eindrücke von den Protesttagen

  • Einsatz in der Badehose

    Bild 1

    Mindestens 12 Teilnehmer der G8-Proteste sind heute beim Schwimmen vor Kühlungsborn von Zivilpolizisten in Badehosen festgenommen worden.
     
    Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes befanden sie sich auf Privatgelände, das zu dem Hotel gehörte, in dem während des G8-Gipfels das offizielle Medienzentrum untergebracht war. Ein Teil der unerwünschten Badegäste sei zunächst von Angehörigen eines privaten Sicherheitsdienstes am Strand festgehalten worden – andere mußten wenig später von leicht bekleideten Zivilpolizisten aus dem Wasser gefischt werden.

    Zwei der Festgenommenen, darunter eine schwangere Frau, sollen inzwischen wieder freigelassen worden sein.

    (jW)

  • Spontandemonstration für Gefangene

    Rostock - Rund 500 G8-Gegner haben sich nach Informationen des Fernsehsenders n-tv nach der Abschlußkundgebung im Rostocker Stadthafen zu einer Spontandemonstration formiert und auf den Weg zur Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeirevier Ulmenstraße gemacht.

    Die Solidaritätsaktion für noch inhaftierte Gipfelgegner darf nach jW-Informationen jedoch nicht vor dem Polizeirevier stattfinden. Die Teilnehmer seien von der Polizei angewiesen worden, mit der benachbarten Maßmannstraße als Kundgebungsort vorlieb zu nehmen, berichtete das Legal Team des Anwaltlichen Notdienstes.
    (jW)

  • Doch ein Zivilpolizist

    Peter Wolter

    Der angebliche »Autonome« war tatsächlich ein Beamter aus Bremen. Staatsanwaltschaft will eventuell ermitteln.


    Noch am Donnerstag hatte die Sondereinheit »Kavala« entrüstet bestritten, ein von Demonstranten enttarnter »Autonomer« sei in Wirklichkeit Zivilbeamter. Schon am Freitag mußte sie zugeben, daß der Mann tatsächlich Polizist ist, und zwar aus Bremen. Seine einzige Aufgabe sei jedoch gewesen, verdeckt Informationen über Straftaten zu sammeln. G-8-Gegner jedoch haben den Vorgang anders in Erinnerung: Demnach hatte der Mann zusammen mit vier ebenfalls als »autonom« getarnten Kollegen versucht, tschechische Globalisierungsgegner zur Randale anzustiften.
    Bis Freitag waren bei der jungen Welt mehrere ähnlich klingende Berichte von Demonstrationsteilnehmern eingegangen. Da war immer wieder die Rede von sonderbaren »Autonomen«: Bei den einen schimmerte unter nagelneuem Szene-Outfit olivgrüne Unterwäsche durch. Andere weigerten sich, gegenüber Mitdemonstranten auch nur ihre Vornamen zu nennen. Einzelne »Autonome« wurden bei Lagebesprechungen der Einsatzkräfte gesehen; hin und wieder wurden festgenommene Steinewerfer im Unterschied zu »normalen« Demonstranten nicht nur mit Samthandschuhen angefaßt – es wurde ihnen sogar die Möglichkeit gegeben, sich hinter der Polizeikette zu verkrümeln. Trotz aller Beschönigungen, Beschwichtigungen und offenen Lügen: Höchstwahrscheinlich haben die Sicherheitsorgane bei den G-8-Protesten Provokateure eingesetzt.
    Das war offenbar auch nötig, da unmittelbar vor Beginn des Gipfels die öffentliche Meinung zu kippen drohte: Geruchsproben, einschüchternde Razzien, die Hamburger Postkontrolle, »Schutzhaft«-Androhungen, zusätzliche Grenzkontrollen und andere »Sicherheitsmaßnahmen« hatten immer empörtere Kommentare und Schlagzeilen zur Folge. Wie bestellt kam da die Randale, die die Fernsehbilder zur G-8-Demonstration am vergangenen Samstag in Rostock prägte. Zu den Straßenschlachtszenen hatte nicht zuletzt eine berüchtigte Polizeisondereinheit aus Berlin beigetragen, die offenbar erst in dem Augenblick eingesetzt wurde, als die Demonstration einen allzu friedlichen Verlauf zu nehmen schien. Zuvor war dem aus Bayern stammenden Einsatzleiter das Kommando entzogen und einem Spezialisten aus Berlin übergeben worden.
    Das »Informationsmanagement« der Polizei gipfelt in der offenen Lüge. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer in Rostock wurde mal eben auf 25000 gedrittelt – die der Angehörigen des schwarzen Blocks auf 4000 bis 5000 verdoppelt. Um die Polizei als Opfer erscheinen zu lassen, wurde die Zahl der Verletzten auf 433 aufgeblasen, wobei allerdings wohl jede Schramme und jeder abgebrochene Fingernagel mitgezählt wurde. Von den 30 angeblich schwer verletzten Beamten waren – wie Recherchen der junge Welt ergaben – nur zwei im Krankenhaus.
    Nach den Rostocker Krawallen können Hardliner wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) erst einmal aufatmen: Kaum eine bürgerliche Zeitung stellt noch die 120 Millionen Euro für die Absicherung des G-8-Gipfels oder die Rechtmäßigkeit der Polizeiübergriffe in Frage. Darüber hinaus ist der Boden vorbereitet für weitere Polizeistaatsmaßnahmen. Mittlerweile wird ungeniert die Einführung von Gummigeschossen oder gar der Schußwaffeneinsatz ins Gespräch gebracht. Auch der Widerstand gegen den schon in Heiligendamm praktizierten Bundeswehreinsatz im Inneren dürfte schwächer werden.
    Allerdings droht der Polizei jetzt von unerwarteter Seite Ärger: Die Staatsanwaltschaft Rostock erwägt laut ddp, gegen den Bremer Polizisten und seine vier Kollegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat einzuleiten. Aber warum nicht gegen die verantwortlichen Polizeikommandeure?

  • Erfolgreicher Abschluß

    Bild 1

    Tausende feierten Erfolg der G8-Proteste in Rostock

    Rostock - In Feierstimmung nahmen heute tausende Gipfelgegner an der zentralen Abschlußkundgebung der G8-Proteste im Rostocker Stadthafen teil.
     
    Mehrere Kundgebungsredner sprachen dem heute beendeten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm erneut die Legitimität ab und zogen eine positive Bilanz der Gegenaktivitäten.
    Die G8 verursachten Kriege, soziale Spaltungen und Hungersnöte, sagte Christoph Kleine vom Bündnis Block G8 vor den Zuhörern am Rostocker Stadthafen. Kleine forderte die Menschen auf, mit ihren Protesten auch nach Ende des G8-Gipfels fortzufahren.

    Insgesamt hatten sich am Hafen laut Veranstalter etwa 5000 Demonstranten versammelt, die Polizei sprach von rund 3000. Die Organisatoren bewerteten ihre Aktionen als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung: »Von Rostock geht ein Zeichen aus, wie wir eine andere Welt gestalten können«, sagte der Koordinator der Kundgebung, Monty Schädel.

    (AP/jW)
  • Aufruf zum zivilen Ungehorsam

    Ann Friday

    2000 Teilnehmer bei Alternativgipfel in Rostock sandten Grüße an Blockierer.
    Über 120 Workshops und sieben Podiumsdiskussionen umfaßte das Angebot des dreitägigen Alternativgipfels der Antiglobalisierungsbewegung, der am Donnerstag abend in Rostock endete. Rund 2000 Personen aus 40 Ländern nahmen an den Veranstaltungen teil, wie Thomas Seibert von Mitveranstalter Medico International mitteilte. Auf dem Alternativgipfel hätten Vertreter von Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen und auch zahlreiche Bürger aus Rostock über Probleme wie Umweltschutz, Armut und Friedenspolitik diskutiert. Zu der Abschlußveranstaltung in der Rostocker Nikolaikirche, auf der die Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Schiva aus Indien sprach, kamen etwa 800 Menschen.

    Sandro Mezzadra von der Universität Bologna plädierte dort für die Vielfalt der Bewegung und betonte, daß es keine Spaltung gebe zwischen den Aktionen draußen und dem Alternativgipfel. Von den zeitglich rund um Heiligendamm stattfindenden Blockaden wurden Grüße in die Nikolaikirche übermittelt, und ein älterer Mann rief: »Grüße zurück!« durch den Saal. Schließlich wurden Spenden für die Blockierer gesammelt. Ana Esther Cecena von der Universität UNAM aus Mexiko sah rund um den Zaun in Heiligendamm bereits Ansätze für »die andere Welt«, die es zu schaffen gilt. Vandana Schiva machte Mut für Aktionen des zivilen Ungehorsams. Angesichts der Klimakatastrophe, die Tausende Kleinbauern in Indien in den Selbstmord treibe, sei es wichtig, Widerspruch zu äußern. Es werde eine Kultur der Angst verbreitet, der eine neue Demokratie entgegengesetzt werden müsse.

    Viele zogen eine positive Bilanz der Proteste gegen den G-8-Gipfel. Zum Beispiel Boris Kagarlitzky vom Insitut für Globalisierungsstudien in Rußland, der von der mangelnden Berichterstattung über Kritik am G-8-Gipfel 2006 in St. Petersburg berichtete. »Dieses Mal sieht es so aus, als ob wir gewinnen. Wir sind zurück und glücklich, danke Rostock!« freute er sich über die starke Beachtung der Proteste in der internationalen Presse.

  • »Die G8 haben versagt«

    Interview: Ralf Wurzbacher
    Bild 1

    Klimaverhandlungen mit der Bush-Adminstration sind vergeudete Zeit. Ein Gespräch mit Tobias Münchmeyer

    Tobias Münchmeyer ist Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkauft die am Donnerstag von den G-8-Staats- und Regierungschefs formulierte Willensbekundung zum Klimaschutz als großen »Durchbruch«.  Wie sehen Sie das?


    Die G8 haben versagt und die Chance zu einem echten Fortschritt vertan. Man hat sich nicht auf klare Klimaschutzziele verständigt, insbesondere nicht auf die Vorgabe, die weitere Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zur Erinnerung: Frau Merkel hat diesen Punkt im Vorfeld ausdrücklich als »unverhandelbar« bezeichnet. Dazu fehlt es an einer Festlegung, in welchem Umfang die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren wollen. Von einem Durchbruch kann also keine Rede sein.

    Also nichts als heiße Luft?


    Als positiv ist lediglich der Beschluß im Abschlußdokument zu verzeichnen, daß Verhandlungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls unter dem Dach der UNO bis 2009 abgeschlossen sein sollen. Außerdem ist sehr deutlich geworden, wie gespalten die G8 in Fragen des Klimaschutzes sind. In der Deklaration heißt es zu der Absicht, die Emissionen bis 2050 zu halbieren, daß die europäischen Staaten sowie Kanada und Japan dies als echtes Ziel erachten. Übersetzt heißt das: Die USA und Rußland sehen das nicht so. 

    Öffentlich wird der Eindruck erweckt, Klimaschutz wäre nur erfolgversprechend, wenn man die USA mit im Boot hat. Ist das Augenwischerei?


    Auf die USA unter der Bush-Administration zu setzen, ist illusorisch. Würde sich Bush sonst weiterhin beharrlich weigern, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren? So gesehen hat der US-Präsident am Donnerstag nur einen weiteren Beweis seiner klimaschutzpolitischen Ignoranz geliefert. Es ist naiv und zudem gefährlich, etwas anderes zu glauben. Mit jedem neuen Verhandlungsversuch wird nur unnötig Zeit vergeudet – Zeit, die die Menschheit nicht hat.


    Wenn jedes Land – oder ein Staatenverbund wie die EU – sein eigenes Ding macht, wäre demnach mehr gewonnen, als noch länger auf die Amerikaner zu hoffen?


    Ganz genau. Wir haben Frau Merkel gegenüber immer wieder die Notwendigkeit betont, daß die klimaschutzwilligen Staaten mit ambitionierten Zielen voranschreiten müssen. Ein Beispiel: Im Abschlußdokument des G-8-Gipfels von St. Petersburg 2006 sind an zwei Stellen Aussagen zum Klimaschutz ausdrücklich im Namen der Staaten formuliert, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Ein klar formulierter Text mit ehrgeizigen Zielen, orientiert an konkreten Zahlen, aber im Dissens verabschiedet, bringt allemal mehr als ein Konsens mit Verfallsgarantie.

    Wie bewerten Sie Ihre spektakuläre Schlauchbootaktion am Donnerstag vor der Küste Heiligendamms angesichts der mageren Gipfelergebnisse?


    Auch wenn es nicht gelungen ist, unsere Petition Frau Merkel persönlich auszuhändigen, ist unsere Botschaft über die Medien sehr wohl angekommen. Überhaupt: Ohne den inzwischen gewaltigen öffentlichen Druck wäre das Thema Klimaschutz den G-8-Staaten wahrscheinlich nicht halb so wichtig gewesen.

    Greenpeace hatte dabei Verletzte zu beklagen. Wie geht es denen?


    Die fünf Betroffenen haben Rippen- und Rückenprellungen, aber keine schweren Verletzungen davongetragen. Es hätte allerdings wesentlich Schlimmeres passieren können. Wir halten die Härte des Polizeieinsatzes für unverantwortlich, insbesondere weil wir die Polizei kurze Zeit vorher über unser Vorhaben informiert hatten. 

  • »Da machen wir keine Kommentare zu«

    Interview: Peter Steiniger

    Pressesprecher der Polizei müssen nicht zwingend gesprächig sein. Ein Interview mit Lüder Behrens, der sich als Pressesprecher der Polizeisondereinheit Kavala wortkarg, aber vielsagend zum Einsatz von Zivilbeamten und deren Funktion bei den Gipfelprotesten um Heiligendamm äußerte.

    Wir hätten ein paar Nachfragen zum jetzt bestätigten Einsatz von Zivilbeamten in den G8-Protestzügen. Sind Sie da auskunftsfähig?

    Ich bin da auskunftsfähig, indem wir sagen, wir haben dort eine Pressemitteilung herausgegeben, und weitere Kommentare geben wir zu dem Bereich aktuell nicht ab.

    Die Erklärung läßt aber einiges offen. War der Beamte an der Galopprennbahn dort alleine oder in einer Gruppe eingesetzt, als es zu dem Zwischenfall kam, der zu seiner Enttarnung führte?

    Dazu machen wir keine Kommentare.

    Wie viele Polizisten sind während dieser Tage bei den G8-Protesten eingesetzt worden?

    Während dieser Tage sind rund 16000 Kollegen eingesetzt worden.

    Und wie viele Zivilbeamte sind eingesetzt worden?

    Da machen wir keine Kommentare zu.

    Sind auch an anderen Orten Zivilbeamte eingesetzt gewesen?

    Da machen wir ebenfalls keinen Kommentar zu.

    Wenn an der Galopprennbahn welche eingesetzt waren, warum dann nicht auch an anderen Orten?

    Das habe ich ja auch nicht so gesagt. Ich mache da keine Kommentare zu.

    Kooperiert die Polizei auch mit den Zivilbeamten anderer Behörden oder Dienste?

    Dazu machen wir auch keine Angaben.

    Wann machen Sie denn mal Angaben zu dieser Geschichte?

    Aktuell nicht. Aktuell haben wir eine Pressemitteilung herausgegeben und weitere Angaben können wir zur Zeit noch nicht machen.

    Haben Sie keinen Überblick über den Einsatz Ihrer Zivilbeamten?

    Dazu machen wir keine Angaben.

    Haben Sie selbst noch keinen Überblick oder haben Sie noch nicht die Genehmigung, mit der Presse darüber zu sprechen?

    Wir machen jetzt zu dieser Thematik keine Kommentare. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann. Und das, was Sie jetzt meinen, daß wir keinen Überblick haben – wie auch immer, das ist Ihre Feststellung.

    Nein, das ist einfach eine Frage, ob Sie einen Überblick haben oder ob Sie keinen haben.

    Auf diese Frage kann ich Ihnen nicht antworten.

    Eine grundsätzliche Frage können Sie mir sicher beantworten: Ist die Einsatzgruppe Kavala auch selbst daran interessiert, die Öffentlichkeit über den brisanten Einsatz von Zivilbeamten umfassend zu informieren – oder will sie das eher nicht tun?

    Da kann ich Ihnen auch nicht zu antworten, weil wir sicherlich im Rahmen eines Verfahrens wie auch immer dann sicherlich Auskunft dazu geben werden.

    Das wird geschehen?

    Dazu kann ich jetzt keine Antwort geben.

    Gut - keine Angaben sind ja auch immer sehr interessant. Seien Sie doch so nett und rufen mich an, wenn Sie mehr wissen.

    Anmerkung der Online-Redaktion: Auf nochmalige Nachfrage von junge Welt äußerte sich Lüder Behrens ähnlich vielsagend.

  • Kommando: Zurück!

    Die Polizei hat nach jW-Informationen vor wenigen Minuten ihre Kräfte vom Gelände der Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen wieder zurückgezogen.
    Zuvor waren diese durch provozierendes Verhalten aufgefallen. Mittlerweile haben auch die beiden noch erwarteten Demonstrationszüge den Veranstaltungsplatz am Stadthafen erreicht. Die Stimmung der Teilnehmer ist ausgelassen und fröhlich. Mit Sprechchören wird der Erfolg Blockaden gefeiert: »Soooo sehen Sieger aus!«

    (jW)

  • Mogelpackung für Afrika

    Bonn/Heiligendamm - Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Gipfelerklärung »Wachstum und Verantwortung in Afrika« als Mogelpackung bezeichnet. In der Tat ähnelt sie in ihrer Verbindlichkeit dem gleichfalls in Heiligendamm ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiß.

    »Die Erklärung beinhaltet vor allem Absichtserklärungen, keine konkreten Zusagen«, sagte der Entwicklungsexperte der Welthungerhilfe, Ulrich Post. So wird zwar in der Erklärung das Versprechen aus der Erklärung von Gleneagles wiederholt, die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen, aber nicht weiter konkretisiert. »Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, da hätte man zumindest einen Zeitplan erwarten können«, sagte Post.

    Gipfel der Unverbindlichkeit

    Außerdem heißt es lapidar, die OECD, also die Gemeinschaft aller Industrieländer, »veranschlagt« die Erhöhung der gesamten Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar. In einem früheren Entwurf stand, die OECD solle kontrollieren, ob die Staaten diese Zusagen auch einhalten. Dieser Passus wurde heraus gestrichen. Auch die groß angekündigte Erhöhung der Aidshilfe um 60 Milliarden Dollar ist an keinerlei Zeitpläne geknüpft. »In den kommenden Jahren« heißt es.

    Die Landwirtschaft in Afrika wird mit einen Nebensatz abgespeist. »Angesichts von 206 Millionen chronisch unterernährten Menschen in Afrika, von denen 80 Prozent auf dem Land leben, ist das skandalös«, so der Entwicklungsexperte. Auch die Zivilgesellschaft kommt nur unter der Bezeichnung »menschliche Ressourcen« im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem vor.
    Die Erklärung setze blauäugig auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunftsmusik sei, erklärte Post. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Afrika, auf das immer wieder verwiesen werde, habe vor allem mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu tun - von denen profitiere aber nur eine sehr kleine Schicht.

    (jW)
  • Polizei provoziert in Rostock

    Die Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen am Rostocker Stadthafen wird derzeit massiv von Polizeikräften gestört.
    Nach jW-Informationen treten die dort präsenten Polizeikräfte der 24. Berliner Einsatzhundertschaft gereizt und provozierend auf und gefährden einen friedlichen und ungestörten Ablauf der Veranstaltung. Nach dem Rückzug der sogenannten Anti-Konflikt-Teams der Polizei werden regelmäßig nach Augenschein Teilnehmer aus der Menge herausgegriffen und festgenommen.
    Mehrere Tausend Menschen haben sich derzeit am Hafen versammelt, zwei Demonstrationszüge befinden sich noch auf dem Weg zum Veranstaltungsort.
    (jW)

  • Polizei macht aus Spitzel Opfer

    Bild 1

    Rostock - Die Polizei hat den Einsatz eines Beamten in Zivil während der Blockadeaktionen am Sicherheitszaun von Heiligendamm bestätigt.

    Der Mann habe aber nicht den Auftrag gehabt, Demonstranten zu Straftaten oder Störungen anzustiften, erklärte die Polizei, nachdem Blockadeteilnehmer der Presse von gegenteiligen Beobachtungen berichtet hatten. Nach Polizeiangaben sollte er lediglich Informationen über die Planung und Begehung von gewalttätigen Aktionen sammeln. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der »Deeskalationsstrategie« und diene ausschließlich der »beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern«.

    Der Zivilbeamte aus Bremen sei am Mittwoch in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei daraufhin »angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt« sowie leicht verletzt worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei zu verdanken, daß es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

    Nach Augenzeugenberichten hatte an jenem Tag eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten Personen heftig mit der Polizei debattiert und dadurch die Aufmerksamkeit der Demonstranten erregt. Als die Männer von Ordnern der Blockade zu Herkunft und Zugehörigkeit befragt worden seien, hätten sie wegzulaufen versucht. Einer wurde daraufhin festgehalten und als Zivilbeamter enttarnt. Die Demonstranten übergaben den Mann der Polizei, die ihn wortlos in ihre Reihen zog.

    (ddp/jW)

  • Militanz statt Pflastersteine

    Damiano Valgolio
    Bild 1

    Nach Rostock und Heiligendamm muß sich die radikale Linke entscheiden: Alte Mythen oder neue Bewegungen.

    Nein, diesmal bekommt die Propagandamaschinerie nicht die ersehnten Bilder! Obwohl die Polizeiführung alles daran setzt, die Lage wieder eskalieren zu lassen.
    Vermummte Zivilpolizisten mischen sich unter die G8-Gegner und fordern zum Steinewerfen auf. Sie werden rausgeworfen. Die Polizei schießt mit Wasserwerfern auf die friedlichen Sitzblockaden, mit schweren Stiefeln wird den Protestlern auf dem Boden ins Gesicht getreten. Doch die Menschen bleiben besonnen. Viele Tausend haben am Mittwoch und am Donnerstag die Zufahrtsstraßen zum G8-Gipfel in Heiligendamm blockiert. Immer wieder überlistet »Block G 8« den schwer bewaffneten Polizeiapparat und dringt vor bis zu dem Stacheldrahtzaun, hinter dem sich die Mächtigen der Welt verschanzt haben. Anstatt die Polizeisperren anzugreifen, schwärmen die Demonstranten aus und überlaufen die Kampfroboter auf den umliegenden Feldern. Das Tränengas verfliegt, es wird verdrängt von der Kraft der Bewegung der Bewegungen.

    Dunkles Gebilde mit Modergeruch

    Wer hätte das gedacht – nach Rostock. Auch dort war die Kraft zu spüren, die von den Zehntausenden ausging. Gewerkschafter und Christen, Ökos und Sozialisten demonstrierten gemeinsam gegen die neoliberale Globalisierung. Wieder ätzte das Tränengas an den Rändern der Massenkundgebung – doch diesmal verflog es nicht. Es wurde verstärkt von einem seltsamen, modrigen Geruch. Verströmt von einem dunklen Gebilde, das eigentlich schon auf dem Müllhaufen der Geschichte kompostierte. Spiegel-Online, die Bildschirm-Bild im Minutentakt, gab ihm einen Namen: Schwarzer Block.

    Gerne mitgespielt

    Anders als in der folgenden Woche schafften es die »Autonomen« auf Rostocks Straßen nicht, die verkleideten Polizeiprovokateure rauszuwerfen. Stattdessen lassen sie sich von ihnen verführen, greifen erst ein wie zufällig einsam herumstehendes Einsatzfahrzeug an. Danach liefern sie sich Scharmützel mit der Polizei. Die spielt das Spiel gerne mit, immer wieder zieht sie sich in die Seitenstraßen zurück, um danach wieder vorzupreschen. Dabei hätte schon eine Hundertschaft gereicht, um die »Schwarzen« matt zu setzen. Stattdessen greift die Polizei gezielt die friedlichen Demonstranten an. Mit Wasserwerfern und tieffliegenden Hubschraubern versucht sie die Abschlußkundgebung unmöglich zu machen. Nach drei Stunden Provokation haben die Polizisten in schwarz und in Uniform ihr Ziel erreicht: ein Auto brennt. Genauso gut wie die Straßenkrawalle selbst hat ihre mediale Ausschlachtung System: Die englischsprachige Rede von Walden Bello wird von einem Reporter falsch übersetzt. Ausgerechnet dem Pazifisten und Träger des alternativen Friedensnobelpreises wird ein Aufruf zum »Krieg auf der Straße« angedichtet. Es werden Falschmeldungen von hunderten verletzen Polizisten verbreitet, von Molotow-Cocktails, Messerattacken und Leuchtspurmunition.

    Kein Zeichen von Stärke

    Genauso wurde 2001 bei den G8-Protesten in Genua der Polizeiangriff auf die schlafenden Aktivisten in der Diaz-Schule inszeniert. Die Polizisten, die damals eine Messerattacke auf sich selbst vortäuschten und Benzinflasche in die Schule schmuggelten sind inzwischen rechtskräftig verurteilt. Wann wird den verbeamteten Provokateuren von Rostock der Prozeß gemacht?      
    Die Massenmedien dichten die Krawalle, die in Wirklichkeit kaum über das hinausgehen, was in Dresden oder Leipzig regelmäßig vor den Fußballstadien passiert, zum Bürgerkrieg um. Nicht viel besser sind die Stellungnahmen einiger linksradikaler Gruppen: die »Antifaschistische Linke Berlin« sieht in den autonomen Steinwürfen, die oft genug Mitdemonstranten trafen, »zielgerichtete Aktionen«. Die inszenierte Krawalle wird als Zeichen der eigenen Stärke interpretiert, dabei zeigt sie vor allem die organisatorische Schwäche.

    Militanzbegriff hinterfragen

    Aber auch die Reaktionen der ATTAC-Funktionäre zeugen nicht von Souveränität: Gepaart mit öffentlichen Entschuldigungen erklärt Peter Wahl, daß die »Autonomen« ab jetzt nicht mehr mitmachen dürfen. Doch mit Entsolidarisierung läßt sich die Gewalt nicht eindämmen. Übrigens auch nicht mit dem so richtigen wie banalen Hinweis, daß die Polizei angefangen hat. Gegen die Krawallos hilft nur eines: Militanz.
    Und zwar Militanz, wie sie in England und Italien verstanden wird. Dort ist der »Militante« kein Steinewerfer, sondern ein Organisierter, bzw. ein Organisierer. Mit einem gut organisierten Ordnerdienst, der Steinewerfern und Provokateuren auf die Finger klopft, lässt sich mehr erreichen als mit rückwirkenden Distanzierungen. Die erfolgreichen und friedlichen Aktionen vor Heiligendamm haben gezeigt, wie echte Militanz aussieht.

    Auch vor den Gipfelprotesten in Genua 2001 hat die italienische Linke zuerst im eigenen Lager durchgegriffen. Die damaligen »Dissobedienti« schützten sich nur mit Plastikschildern und Helmen gegen die Polizei. Wer dieses Konzept des »Ungehorsams« mit Steinwürfen störte, wurde alles andere als zimperlich behandelt.

    Wenn die radikale Linke auch in Deutschland zu einem relevanten Faktor der neuen Bewegungen zu werden will, muß sie sich von ihren alten Riten und Aktionsformen verabschieden. Und bitte auch von ihrer dunklen Lieblingsfarbe. Der schwarze Block konnte vielleicht in den fetten 80ern die Hamburger Hafenstraße verteidigen. Für die heutigen Auseinandersetzungen mit ihren immer schärferen sozialen Konflikten ist er so ungeeignet wie eine Sturmhaube beim Küssen. 

  • Greenpeace: Schlauchboot-Fahrtraining für die Polizei

    Bild 1

    Rostock - Die am Donnerstag beim Schlauchboot-Protest vor dem G8-Gipfelort Heiligendamm verletzten Greenpeace-Mitglieder haben inzwischen das Krankenhaus wieder verlassen.

    Greenpeace-Sprecher Karsten Smid erklärte in Rostock, die insgesamt sechs Schlauchbootfahrer seien mit einigen Prellungen davon gekommen, als Polizeiboote versuchten, ihre Boote aufzubringen. Die Wasserschutzpolizei sei mit ungewöhnlicher Härte gegen die Aktivisten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte hatten die Greenpeace-Boote nach deren Eindringen in die Sperrzone vor Heiligendamm gewaltsam abgedrängt und zwei von ihnen überfahren.

    Smid betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei sei kurz vor der Aktion informiert worden. Darüber hinaus bot der Greenpeace-Sprecher der Polizei ein Schlauchboot-Fahrtraining an, »um künftig Verletzte vermeiden zu können«.
     
    (AFP/jW)

  • Blockaden mit Abschlußfeier beendet

    Die Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum G8-Tagungsort Heiligendamm haben sich im Laufe des Vormittags aufgelöst.
     
    Die verbliebenen rund tausend Teilnehmer seien auf dem Weg zur Abschlußkundgebung am Mittag im Rostocker Stadthafen, sagte eine Sprecherin der Block-G8-Organisatoren in Rostock. In Bad Doberan hätten die Blockadeteilnehmer bereits ausgelassen ihren Erfolg gefeiert. Mehrere tausend Menschen hätten mit den Aktionen klargemacht, was sie vom Demonstrationsverbot in der Region um den G8-Gipfel halten und den Gipfel zumindest auf der Landseite blockiert.

    (jW)

  • Presseschau: Merkel gescheitert und gefeiert

    Über schwammige Versprechungen und offenkundige Skepsis, brave und andere Jugendliche sowie Abkühlung statt einem Kalten Krieg

    Neue Züricher Zeitung

    Das Schweizer Blatt berichtet über die Kritik, mit der Umweltverbände den von Kanzlerin Merkel gepriesenen «Riesenerfolg» beim Klimaschutz in Heiligendamm zur Kenntnis genommen haben, nämlich «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», denn „vor allem Präsident Bush sperrt sich gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfels".

    „Der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte «die schwammigen Versprechungen» und erklärte: «Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager. … Der Klimaexperte von Greenpeace, Tobias Münchmeyer, attestierte den G-8 Versagen. Die G-8 hätte mit ehrgeizigen Verpflichtungen zeigen können, «dass sie in der Lage ist, Verantwortung und Vorreiterschaft zu übernehmen», meinte er zur Abschlussdeklaration am Donnerstagabend."

    Externer Link: Quelle

    Le Monde

    Derweil macht sich die französische Zeitung über die deutschen Medien lustig, die „mit Frau Merkels wundersamen Einfluß prahlen". Weiter: „Die deutschen Zeitungen brüsten sich am Freitag mit dem Verhandlungsgeschick von Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-8 Gipfel, das - ihnen zufolge - wegen des Minimalkompromisses zum Klima am Donnerstag zu einem Erfolg geführt hat". Etwas befremdet berichtet Le Monde, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, („wundersamer Einfluß der Kanzlerin"), Die Bildzeitung (Merkel «auf dem Höhepunkt ihrer Macht» und Tagesspiegel ( sie hat „hoch gespielt und gewonnen") die Kanzlerin feiern, um dann die „etwas nuanciertere" Einschätzung der Financial Times Deutschland hervorzuheben: "Angesichts der in den letzten Wochen hochgesteckten Erwartungen bezüglich des Klimas und der G-8, die sie hervorgerufen hat, ist Angela Merkel gescheitert. Aber angesichts dessen, was realistisch zu erwarten war, kann sie einen Erfolg verbuchen."

    Externer Link: Quelle

    Xinhua

    Die chinesische Nachrichtenagentur  berichtet, daß Präsident Hu Jintao dazu aufgerufen hat, in der Klimafrage das Prinzip der "gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen" der Industrie- und Entwicklungsländer aufrecht zu erhalten. Xinhua verweist darauf, daß China, gemeinsam mit Brasilien, Indien, Mexiko und Süd Afrika am Freitag bei der Dialogkonferenz zwischen G-8 und Entwicklungsländern teilnehmen wird. Hu forderte "in Anbetracht ihrer historischen Verantwortung die entwickelten Länder dazu auf, bei der Reduzierung der Karbon-Emmission voranzugehen und den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen". "Allerdings", so die Agentur weiter, "ist beim Gipfel die Skepsis offenkundig, daß es gelingen wird, feste und quantifizierbare Ziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu erreichen".

    Externer Link: Quelle

    Liberation

    Die französische Zeitung berichtet über das Medienspektakel des „Junior-8-Gipfels", bei dem 8 brave Jugendliche aus verschiedenen Ländern mit den G-8 Staatschefs in Heiligendamm sprechen durften. Anders als die deutschen Medien, (z.B. „Was die Staatschefs von der Jugend lernten", die Welt) «Das Profil (der Junioren) unterschied sich spürbar von dem der anderen Jugendlichen, die nur einige Kilometer entfernt dafür kämpften, um die Absurdität des G-8 Gipfels anzuprangern oder um den Gipfel zu drängen, seinen Verantwortungen gerecht zu werden. Artiger, höflicher und konsensualer waren sie unter 74 Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die seit Samstag in Wismar versammelt waren, ausgewählt worden. Der Junior-8 Gipfel fand auf eine Initiative der Unicef und einer Stiftung der amerikanischen Geschäftsbank Morgan Stanley statt.»

    Externer Link: Quelle

    New York Times

    Unter dem Titel: "Putin überrascht Bush mit Plan für Raketenschild" berichtet das führende US-amerikanische Blatt über das Angebot des russischen Präsidenten beim bilateralen Gespräch mit Bush am Donnerstag, „ein gemeinsames System in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan zu bauen." Laut NYT „verblassten die Nachrichten bezüglich des Klimawandels im Vergleich zu den verblüffenden Entwicklungen bei der Raketenabwehr". Das von Putin vorgeschlagene System stelle laut Experten „eine ernste diplomatische und technische Herausforderung dar. Aber die Tatsache, daß es von Putin vorgeschlagen und von Bush nicht sofort zurückgewiesen wurde, deutet an, daß auf beiden Seiten der Wunsch besteht, den feindseligen Schlagabtausch, der die Beziehungen zum tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges gebracht hatte, abkühlen zu lassen. … Putin scheint mit seinem Angebot zwei Ziele erreichen zu wollen: den Anschein zu erwecken, daß er zu Kompromissen in der Raketenabwehrfrage bereit ist, während er zugleich die Wellen glättet, die nach seiner jüngsten Drohung, wieder Raketen auf Europa zu richten, hoch geschlagen sind."

    Externer Link: Quelle

    RIA Novosti

    Die russische Nachrichtenagentur berichtet, daß der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Russlands Parlamentsoberhaus), Michail Margelow, mit Fortschritten im Raketenabwehrstreit mit den USA rechnet. Der sagt wörtlich: „In politischer Hinsicht besteht die Vereinbarung über den strategischen Dialog darin, dass das Raketenabwehr-Problem von den Politikern an professionelle Experten übertragen wurde. Wie die Praxis zeigt, bedeutet ein solcher Übergang stets einen Fortschritt: Im Unterschied zu den politischen verlaufen die technischen Debatten in der Regel ruhiger." Der Außenpolitiker verwies auf Putins Worte, laut denen es zwischen Russland und den USA ein Einverständnis hinsichtlich der gemeinsamen Bedrohungen gibt. Meinungsunterschiede gebe es hinsichtlich der Wege zur Gewährleistung der Sicherheit. Moskau wäre dafür, an einem System zu arbeiten, das ganz Europa und nicht nur einen Teil davon schütze. Russland wäre bereit, die europäischen Länder in diese Arbeit einzubeziehen.

    Externer Link: Quelle

    (Zusammengestellt von Rainer Rupp)
1 2 3 ... 11 12 13 >>