Mogelpackung für Afrika

Bonn/Heiligendamm - Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Gipfelerklärung »Wachstum und Verantwortung in Afrika« als Mogelpackung bezeichnet. In der Tat ähnelt sie in ihrer Verbindlichkeit dem gleichfalls in Heiligendamm ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiß.

»Die Erklärung beinhaltet vor allem Absichtserklärungen, keine konkreten Zusagen«, sagte der Entwicklungsexperte der Welthungerhilfe, Ulrich Post. So wird zwar in der Erklärung das Versprechen aus der Erklärung von Gleneagles wiederholt, die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen, aber nicht weiter konkretisiert. »Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, da hätte man zumindest einen Zeitplan erwarten können«, sagte Post.

Gipfel der Unverbindlichkeit

Außerdem heißt es lapidar, die OECD, also die Gemeinschaft aller Industrieländer, »veranschlagt« die Erhöhung der gesamten Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar. In einem früheren Entwurf stand, die OECD solle kontrollieren, ob die Staaten diese Zusagen auch einhalten. Dieser Passus wurde heraus gestrichen. Auch die groß angekündigte Erhöhung der Aidshilfe um 60 Milliarden Dollar ist an keinerlei Zeitpläne geknüpft. »In den kommenden Jahren« heißt es.

Die Landwirtschaft in Afrika wird mit einen Nebensatz abgespeist. »Angesichts von 206 Millionen chronisch unterernährten Menschen in Afrika, von denen 80 Prozent auf dem Land leben, ist das skandalös«, so der Entwicklungsexperte. Auch die Zivilgesellschaft kommt nur unter der Bezeichnung »menschliche Ressourcen« im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem vor.
Die Erklärung setze blauäugig auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunftsmusik sei, erklärte Post. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Afrika, auf das immer wieder verwiesen werde, habe vor allem mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu tun - von denen profitiere aber nur eine sehr kleine Schicht.

(jW)