G8-Blog

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    Geißler: Ich würde zurückschlagen

    Berlin. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Verständnis für Globalisierungsgegner, die sich gegen Polizeiübergriffe wehren. »Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück«, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix.
    Allerdings werde er nicht an den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm teilnehmen, sagte Geißler den Angaben zufolge. »Und das hat auch einen ganz einfachen Grund: Ich will meine natürliche Autorität behalten. Ich bin Bergsteiger, habe viele Risiken schon auf mich genommen und bin durchaus risikobereit. Aber das sind Risiken, die ich selber beherrschen und kalkulieren kann. Ich kann das, wenn ich da (in Heiligendamm) teilnehme, nicht tun.« In eine solche Situation wolle er nicht kommen. (ots/jW)

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    Bewegt euch!

    Man soll sich nicht von der Polizei einkesseln lassen. If you can't beat them - confuse them (Wenn Du den Gegner nicht besiegen kannst - verwirre ihn!).

    Diese gute alte Militärweisheit könnte als taktisches Motto über den Protesten in Heiligendamm stehen. Das tut sie aber nicht...

    Morgen in junge Welt: Das Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe.

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    Manna gegen G8

    Mit sage und schreibe 6.250 Broten unterstützen Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker die G8-Camps. Die Verteilung der gut 7.000 kg übernimmt das Ökologische Kulturzentrum Kesselberg e.V.. Die Mitglieder des Vereins kümmern sich auch um die Kinderbetreuung vor Ort.
    „In Heiligendamm versammeln sich Eltern, Kinder, Senioren und Jugendliche, um ihre Meinung friedlich zu vertreten. Um sich dabei nicht in den derzeitigen Strudel der Bundesregierung mit rein ziehen zulassen, braucht es Kraft. Deshalb unterstützen wir die Camps mit unserem Bio-Vollkornbrot," sagt Joachim Weckmann, Geschäftsführer der Brotbäckerei demeter Märkisches Landbrot. Die neun beteiligten Bäcker geben das Bio-Vollkornbrot für 60 EuroCent, unter den Herstellungskosten, ab.

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    Journalisten-Ausschluß wird angeblich überprüft

    Berlin. Der Ausschluß von rund 20 Journalisten von der Berichterstattung am Ort des G-8-Gipfels wird offenbar nochmals überprüft.
    Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin an. Er werde sich die Verfahren und Entscheidungen persönlich ansehen, versicherte der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Zuvor hatte die Verweigerung von Akkreditierungen, unter anderem für jW-Mitarbeiter Andreas Siegmund-Schultze, Entrüstung bei Medienverbänden und in der Politik ausgelöst.
    Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert, sagte, die Einschränkung der Pressefreiheit sei nur das Tüpfelchen auf dem i. »Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur.«
    Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, der Ausschluß von globalisierungskritischen Journalisten sei ein weiterer drastischer Eingriff in die Grundrechte. Die G8-Staats- und Regierungschefs
    sollten von den Protesten offensichtlich nichts sehen und nichts hören - weshalb bereits das Demonstrationsrecht ausgehöhlt worden sei. Jetzt solle zudem auch nur das gesagt werden, was den G8-Veranstaltern genehm sei. »Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, die Pressefreiheit strikt zu achten«, sagte sie.

    (AP/jW)

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    Gericht: Demokratie belastet

    Rostock - Die Initiatoren des Sternmarsches am 7. Juni und ihre Anwälte haben die Bestätigung des Demonstrationsverbots durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald  scharf kritisiert. Das Gericht hatte ausdrücklich »keine Bedenken gegen ein Totalverbot«. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als "unfreundlicher Akt" empfunden werden.
    Weder in Verbotszone I noch II (insgesamt mehr als 40 Quadratkilometer) darf demonstriert werden. Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan und auf die Bundesstraße 105  abgeschoben werden - fernab vom Protestobjekt. Dazu Rechtsanwältin Ulrike Donat: "Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit".

    (jW)

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    jW-Hotline

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    Für Hinweise an die jW-Redaktion von den G 8-Protesten haben wir ab sofort folgende Hotline geschaltet: 030-53635517
    Unser rotes Telefon ist bis zum 8. Juni täglich von 9 bis 21 Uhr zu erreichen.

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    Fahrrad-Discount in Heiligendamm?

    Ob groß, ob klein: Polizei beschlagnahmt Fahrräder bei G8-Gegnern

    Rostock - An mehreren Kontrollstellen der Polizei auf den Anfahrtswegen nach Rostock wurden am Donnerstag Fahrzeuge nach Fahrrädern durchsucht.
    Wie die Campinski-Pressegruppe mitteilte, war die Polizei angeblich auf der Suche nach Diebesgut. Pech hatte, wer mit einem älteren Fahrrad angereist war, das keine der heute üblichen Identifikationsprägungen aufwies - und eingezogen wurde. Selbst Kinderfahrräder gerieten ins Visier polizeilicher Maßnahmen.
    Bereits am Mittwoch behinderte die Polizei den Campaufbau in Wichmannsdorf mit der abstrusen Verdächtigung, »daß bundesweit gestohlene Fahrräder nach Heiligendamm verbracht werden sollen«. Dazu Petra Fröhlich von der Initiative Actionbikes: "Mit unserem Aufruf, alte und ungenutzte Räder zu reparieren und an die Ostsee zu transportieren, wollten wir helfen, die Transportprobleme zu lösen." Die Gipfelgegner sehen in der polizeilichen Maßnahme eine Einschränkung ihrer Mobilität in der weitläufigen Landschaft rund um den Tagungsort.
    (jW)
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    Grenzkontrollen und »Kommunikationsmanager«

    Bayerische Polizei überwacht Einreise in die BRD 

    Seit Freitag führt die bayerische Polizei wieder feste Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch.
    »Unser Ziel ist es, gewaltbereite Gipfelgegner an der Einreise zu hindern«, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Hans-Dieter Kammerer.

    Da die alten Grenzanlagen vor Jahren komplett abgebaut wurden, stellte die Polizei an den Autobahnübergängen Container auf, um die Kontrollen abzuwickeln.

    Angeblich lägen Erkenntnisse vor, daß vor allem aus Italien gewaltbereite Globalisierungsgegner über Bayern einreisen wollten, sagte der Polizeisprecher. An den Übergängen, an Autobahnen und Bundesstraßen seien über 150 Beamte im Sondereinsatz. Auch in den Zügen und im Landesinneren fänden Kontrollen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung statt.

    ATTAC handelt Kompromiß aus

    Nach der Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac an der Begleitung von Sonderzügen zum G8-Protest nach Rostock durch die Bundespolizei haben die Behörden nach Aussage eines ATTAC-Sprechers eingelenkt. Nun sollen pro Zug zwei »Kommunikationsmanager« der Bundespolizei in Zivil mitreisen. Die Vereinbarung sehe außerdem vor, daß die Bundespolizei sich mit Kontrollen während der Stopps an Bahnhöfen zurückhalten wolle. Ursprünglich sollten in den drei ATTAC-Sonderzügen aus der Schweiz, Österreich und Nordrhein-Westfalen jeweils 15 Beamte der Bundespolizei nach Rostock mitfahren. Dies war von den Organisatoren als Provokation gewertet worden. 

    (AP/ddp/jW)

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    Ouvertüre

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    »BKA mach dir nichts vor, die Razzia war ein Eigentor!« Die Berliner Ska-Punk-Band Tiefenrausch liefert pünktlich vor dem G8-Gipfel einen zeitgemäßen Song, der Stellung bezieht zur großen Polizei-Razzia Mitte Mai gegen Globalisierungsgegner und linke Projekte. Das Stück kann kostenlos auf Website der Band heruntergeladen und frei verbreitet werden.
    Externer Link: Razzia (MP3-Datei)

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    Mobilmachung

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    jW informiert während der G8-Proteste auch mobil

    Ob abends im Zelt, morgens beim Frühstück oder nachmittags auf einer Blockade: Auch ohne Kiosk und Internet ist die junge Welt bei den Protestaktionen gegen den G8-Gipfel stets aktuell zur Hand - mit dem G 8 spezial Infoticker, optimiert auch für mobile Endgeräte wie Handys oder PDAs.

    Für uns ist die mobile Online-Berichterstattung noch Neuland. Wir möchten damit einen Beitrag zur besseren Verbreitung fundierter und kritischer Informationen während der Protestwoche leisten und sind gespannt, wie unser Angebot angenommen wird.

    Um den G8-Blog auf eurem mobilen Entgerät zu empfangen, muß die Adresse mobil.jungewelt.de eingeben werden. Wer sich ansehen möchte, wie die Website auf einem mobilen Entgerät aussieht:

    http://www.operamini.com/demo/

    Weitere Informationen über den mobilen Empfang von Websites gibt es bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Wap, bei eurem Handyvertragspartner und in der Bedienungsanleitung eures mobilen Entgerätes. Wir weisen darauf hin, daß für Aufrufe von mobilen Websites Kosten beim Mobilfunkanbieter entstehen.

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    Wir sind da

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    Der jW-Infoticker online vom 1. bis 8. Juni +++ Aktuelle Meldungen und Hinweise +++ Berichte unserer Korrespondenten vor Ort +++ Fotostrecken von den Protesten +++ Aufs Handy: mobile.jungewelt.de/g8

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