G8-Blog

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    Lafontaine nicht sauer über Redeverbot

    Rostock. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, ist nicht sauer über ein Redeverbot, das die Veranstalter der Abschlußkundgebung in Rostock gegen ihn verhängt hatten. »Ich habe genug Gelegenheiten, meine Botschaften zu verbreiten«, sagte Lafontaine der AP. Die Veranstalter hätten nicht gewollt, daß zu prominente Personen auf der Kundgebung sprächen, damit die Aufmerksamkeit nicht von den Themen abgelenkt werde. Die Demonstration, auf der er dabei gewesen sei, bewertete er positiv. Sie sei größtenteils friedlich verlaufen.
    (AP/jW)

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    80.000 Demo-Teilnehmer in Rostock

    Rostock. Zur Großdemonstration in Rostock sind nach Veranstalterangaben rund 80 000 Menschen gekommen. Das sagte Attac-Aktivist Werner Rätz. Die Organisatoren werteten das als großen Erfolg. »Daß eine solche Zahl an Menschen nach Rostock kommt, ist ein riesiger Erfolg. Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland angekommen ist.«

    Vor der Kundgebung sei es zu einem Zwischenfall mit einem auf dem Platz geparkten Polizeifahrzeug beim Stadthafen gekommen, sagte Rätz. Daher sei über eine Stunde ein Polizeihubschrauber über den Platz gekreist. Was genau passiert sei, müsse noch geklärt werden.
    Angaben über Verletzte oder Festnahmen konnte Rätz noch nicht machen. Nach jW-Information hatte die Polizei kurzzeitig einen Kessel gebildet, in dem mehrere hundert Demonstranten festgehalten wurden. Auch während der Abschlußkundgebung seien immer wieder mit Schlagstöcken bewaffnete Beamte in die Menge eingedrungen, um Teilnehmer festzunehmen. Es sei auch Tränengas eingesetzt worden. Ein Sprecher der Veranstalter erklärte, dies seien Versuche, die gewünschten negativen Bilder von den Protesten zu schaffen. Doch die Polizei werde es nicht erreichen, das Anliegen der Demonstranten kaputt zu machen.

    Ein Sprecher der Interventionistischen Linken sagte, allein aus dem linksradikalen Spektrum seien rund 10.000 Menschen gekommen. Die Polizei lobte er. Sie habe sich »angemessen zurückhaltend« benommen.
    (AP/jW)

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    Rostocks OB lobt Veranstalter

    Der Rostocker Oberbürgermeister, Roland Methling, zeigt sich im Interview mit dem Sender Phoenix zufrieden mit dem überwiegend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und der guten Logistik der Veranstalter. Ein herzliches Willkommen sei die Botschaft der Hansestädter an die Globalisierungskritiker aus aller Welt.

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    Kundgebung läuft

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    Im Rostocker Stadthafen läuft derzeit die Abschlußkundgebung der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel – begleitet von Hubschrauberlärm. Am Rande des Aufzugs war es zuvor zu Auseinandersetzungen Autonomer mit der Polizei gekommen.
    Augenzeugen berichten von Holz- und Steinwürfen. Nach Angaben der Veranstalter kam es zu mehreren Festnahmen. Das laufende Konzert wurde zeitweilig unterbrochen, die Veranstalter forderten die Polizei dazu auf, sich zurückzuziehen.

    (jW)

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    Polizei kesselt Demonstranten ein

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    Rostock. Bei der bis dahin friedlichen Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei nach 15 Uhr zeitweise mit mehreren Hundertschaften einen Teil des Zuges abgeriegelt und hunderte Demonstranten am Stadthafen eingekesselt.
    Dabei soll es auch zum Einsatz von Schlagstöcken gekommen sein, berichteten Teilnehmer der jungen Welt. Ein Polizeisprecher rechtfertigte den Einsatz damit, aus einer Gruppe von teilweise Vermummten seien Farbbeutel, Steine und Flaschen auf Polizisten und Polizeiautos geworfen worden. Entgegen anderslautenden Meldungen bei Spiegel-Online setzte die Polizei dabei auch Reizgas ein, siehe Foto der Agentur AP. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer dazu auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen.
    (jW/ddp)

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    G8-Protestzug erreicht Stadthafen

    Während die Spitze der Demonstration gegen den G8-Gipfel vom Rostocker Hauptbahnhof schon den Stadthafen erreicht, setzen sich am Ausgangspunkt immer noch weitere Demonstranten in Bewegung. Bei der für 16 Uhr geplanten Abschlußkundgebung werden sie mit den Teilnehmern des Protestzugs vom Schutower Kreuz zusammentreffen.

    (jW)

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    Große Beteiligung. Viel Gegenwind für G8

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    Während sich der bunte Protestmarsch bereits 13 Uhr in Bewegung setzte, befindet sich das Ende des Demonstrationszuges noch immer am Rostocker Hauptbahnhof. Noch immer treffen dort Teilnehmer ein. Auffallend ist eine große internationale Beteiligung.
    Der Aufzug verläuft ebenso stimmungsvoll wie friedlich (siehe Bilder vom Demonstrationsauftakt), die Polizei hält Abstand. Ab 16 Uhr ist eine Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen geplant. (jW)

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    Claudia Roth - bitte hinten anstellen!

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    Rostock - Damit hatte Grünenchefin Claudia Roth nicht gerechnet: Als die ehemalige Friedensaktivistin an der Spitze des Demonstrationszugs gegen den G8-Gipfel vom Schutower Kreuz zum Rostocker Stadthafen mitlaufen wollte, stieß sie bei anderen Teilnehmern auf harten Gegenwind. Nach einer viertelstündigen Diskussion mußte Frau Roth einsehen, daß sie hier als vehemente Befürworterin von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht erwünscht war.

    (jW)

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    Großdemonstration gestartet

    Bild 1

    Rostock - Zehntausende Globalisierungsgegner haben sich um 12 Uhr zu den Auftaktkundgebungen der Großdemonstration unter dem Motto «Gegenwind für G8 – eine andere Welt ist möglich» versammelt. Gegen 13.00 Uhr setzte sich die Demonstration linker, gewerkschaftlicher, friedensbewegter und kirchlicher Gruppen in Richtung Stadthafen in Bewegung.

    Am Rostocker Hauptbahnhof sagte die brasilianische Menschenrechtlerin Nancy Cardoso Pereira vor mehreren tausend G8-Gipfelgegnern, das westliche Zivilisationsmodell basiere auf der Ausbeutung der Menschen und der Natur. «Der globalisierte Kapitalismus hält sich durch die Macht von Kriegen, von Ausbeutung und Demütigung am Leben», fügte sie hinzu. Die Demonstrationsteilnehmer forderte sie auf, die Welt zu verändern und um Land, Wasser und Saatgut in Afrika, Lateinamerika und Asien zu kämpfen. Auf der zweiten Auftaktveranstaltung am Schutower Kreuz sagte die polnische Arbeitslosen-Aktivistin Ewa Hinca laut Redemanuskript, die Politik der reichsten Länder lege der ganzen Welt ein «globalistisches System der Ausbeutung und Vernichtung der Menschenrechte auf». Die wichtigste Aufgabe sei, Arbeit und Menschenrechte zu sichern.

    Für Unruhe unter den Demonstrationsteilnehmern sorgten Berichte, daß nach dem Verbot der Demonstration der rechtsextremen NPD in Schwerin mehrere Busse von dort auf dem Weg nach Rostock seien. Dies wurde inzwischen aber von einer Sprecherin der Demo-Organisatoren sowie von einem Polizeisprecher dementiert.

    Der am Hauptbahnhof beginnende Demonstrationszug wird von 70 Großpuppen angeführt. Gegen 16.00 Uhr soll die Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen beginnen.

    (AFP/jW)

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    150 Antifaschisten in Gewahrsam

    Schwerin. Die Polizei hat am Samstag Vormittag am Schweriner Hauptbahnhof etwa 150 Antifaschisten in Gewahrsam genommen.
    Sie seien den Platzverweisen und Aufforderungen, in den Zug zu steigen, nicht nachgekommen, teilte eine Polizeisprecherin mit. In der Nacht zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald nicht nur eine für den heutigen Samstag in Schwerin geplante NPD-Demonstration verboten, sondern auch die Gegenaktionen der Antifaschisten.
    An den Kontrollstellen an den Zufahrtstraßen nach Schwerin wurden nach Polizeiangaben am Morgen mehrfach anreisende Teilnehmer des ursprünglich beabsichtigten NPD-Aufmarsches und der Gegendemonstration abgewiesen.

    (ddp/jW)

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    Bush soll bereits Dienstag in Rostock eintreffen

    Berlin. US-Präsident George W. Bush reist einen Tag früher als geplant zum G-8-Gipfel nach Heiligendamm.
    Wie die Ostsee-Zeitung am Samstag unter Berufung auf den Flughafen berichtete, soll Bush schon am Dienstagabend mit der Präsidentenmaschine »Airforce One« in Rostock-Laage landen. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte Bush erst am Mittwochvormittag eintreffen. Das Bad in der Menge sucht er allerdings nicht: Vor Beginn des Gipfels komme er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, schrieb das Blatt.
    Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte lediglich, daß ein Gespräch zwischen Bush und Gastgeberin Merkel beim Gipfel der acht führenden Industriestaaten geplant sei. Er machte jedoch keine Angaben über den Zeitpunkt.
    (AP/jW)

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    Fahrradkarawanen sind auf dem Weg

    Die Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel, die sich an den antimilitaristischen Aktionen am Bombodrom beteiligen, wollen ihren Weg in Richtung Heiligendamm schon heute fortsetzen. Dies erklärte eine Sprecherin der Westkarawane gegenüber junge Welt.
    Grund für die Vorverlegung des Karawanenstarts um einen Tag ist einerseits die zunehmende polizeiliche Repression gegen die Gipfelgegner, die ein ungestörtes Ankommen kurz vor dem Gipfel schwierig erscheinen läßt. Außerdem wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Karawanen die gewonnene Zeit nutzen, um in den Camps die Proteste mit vorzubereiten. »Unser Hauptaktionsfeld sind sicher die Proteste während des Gipfels«, erklärte Miriam Kleefeld von der Westkarawane.

    (Gipfelsoli/jW)

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    G-8-Gipfel schadet dem Klima

    Hamburg. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der Klimaschutz ein zentrales Thema - doch das Treffen der Staats- und Regierungschefs trägt selbst zur Schädigung der Umwelt bei.
    Rund 30.000 Tonnen Kohlendioxid entstünden wegen des Gipfels zusätzlich, berichtete der Spiegel am Samstag vorab unter Berufung auf Berechnungen der Münchner Unternehmensberatung ClimatePartner. Allein die Regierungsmaschinen der Staats- und Regierungschefs würden für An- und Abreise 7.138 Tonnen des klimaschädlichen Gases ausstoßen.

    Dazu kämen dem Bericht zufolge 5.000 Tonnen CO 2 für die Gipfelgäste aus den fünf Schwellenländern, 3 300 Tonnen für den Einsatz von Technischem Hilfswerk und Polizei sowie 8.000 Tonnen für Herstellung und Errichtung des Schutzzauns. Kommen wie angekündigt 100.000 Demonstranten, seien es weitere 1.600 Tonnen des Klimakillers mehr.
    (AFP/jW)

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    NPD marschierte in Berlin

    Berlin. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin sind am Samstag etwa 140 Neofaschisten in Berlin aufmarschiert.
    Die NPD-Anhänger seien am Morgen kurz vor 10.00 Uhr durch das Brandenburger Tor gezogen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die wenigen Beamten vor Ort hätten sie nicht aufhalten können. Die Polizisten hätten dann Verstärkung gerufen, 13 Personen seien bei der nicht genehmigten Demonstration festgenommen worden. Die NPD-Anhänger waren demnach offenbar in Bussen ins Berliner Zentrum gekommen.
    (AFP/jW)

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    In vollen Zügen zum G8-Protest

    Großer Ansturm am Berliner Hauptbahnhof auf Züge zur Demonstration nach Rostock


    Dichtes Gedränge herrschte heute morgen an den Gleisen fünf und sechs im Tiefgeschoss des Berliner Hauptbahnhof. Zwischen 8.20 Uhr und 9.03 Uhr setzten sich drei Züge, davon ein kurzfristig eingesetzter Sonderzug, nach Rostock in Bewegung. Alle Züge waren voll besetzt mit überwiegend jungen Erwachsenen. Friedlich drängten sich die Globalisierungsgegner in die Züge. Fahrradmitnahme war nicht möglich.
    (ddp/jW)
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    Zusammenfassung: Tausende sammeln sich in Rostock

    Großdemonstration gegen G8-Gipfel beginnt um 13.00 Uhr. NPD will dabeisein. Veranstalter: Die schmeißen wir raus!

    Rostock. Nach dem Verbot ihrer Demonstration in Schwerin hat die NPD offenbar damit begonnen, ihre Mitglieder zu der um 13.00 Uhr in Rostock beginnenden  Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel umzuleiten. Unterdessen trafen in der Hansestadt erste überfüllte Sonderzüge mit tausenden Demonstranten ein.

    Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zuvor entschieden, daß die NPD am Samstag weder in Schwerin noch in Ludwigslust demonstrieren darf. Das Verbot gilt allerdings auch für die von Antifaschisten in diesen Orten angemeldeten Gegendemonstrationen. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, es sei nicht in der Lage, sich rechtzeitig mit den Beschwerden gegen das Verbot zu befassen.

    NPD-Sprecher Stefan Rochow sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei habe nun zu »dezentralisierten, spontanen Demonstrationen« aufgerufen. Die NPD-Busse in der Gegend von Schwerin würden sich nun Richtung Rostock orientieren. Die Polizei in Rostock machte deutlich, dass sie die Neofaschisten nicht von der Großdemonstration fernhalten könne. Die Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei angemeldet, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. »Sie sind zu behandeln wie normale Demonstrationsteilnehmer.« Man werde aber besonders auf die NPD-Anhänger achten. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis warnte diese allerdings davor, in Rostock demonstrieren zu wollen. »Die Nazis sind hier nicht erwünscht«, sagte er und fügte hinzu: »Die schmeißen wir raus hier.«

    Zur Demonstration erwarten die Veranstalter bis zu 100 000 Menschen. Auf zwei Routen wollen die Demonstranten die Stadt durchqueren und gegen Abend im Stadthafen zu einer Abschlußkundgebung zusammen kommen. Die Veranstaltung wird von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.

    Insgesamt sollen nächste Woche bei den Protesten und zum Schutz des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm 16 000 Polizisten eingesetzt werden. Die Geschäfte in Rostocks Innenstadt blieben am Samstag geschlossen. Einige Händler hatten ihre Schaufenster bereits am Freitag mit Spanplatten vernagelt. Auch der Markt wird nicht stattfinden. Viele Bewohner entfernten ihre Autos. Die Straßen entlang den Demonstrationsrouten wirkten wie ausgestorben. Lediglich einige Imbisse und Bäckereien machten auf.

    (AP/AFP/jW)

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    Prodi: China und Indien bleiben vor der Tür

    Hamburg. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich gegen die Aufnahme von Indien und China in die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten (G-8) ausgesprochen.
    »Je größer das Treffen wird, um so mehr riskieren wir den entscheidenden Vorteil: Dass man nämlich wirklich frei reden, diskutieren und streiten kann wie nirgends sonst«, sagte Prodi der Bild-Zeitung zufolge. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellte der frühere EU-Kommissionspräsideint eine »sehr gute Zwischennote« aus.
    (AP/jW)

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    Es bleibt dabei: Keine NPD-Demo in Schwerin

    Karlsruhe. Es bleibt dabei: Die NPD darf am Samstag in Schwerin nicht demonstrieren.
    Das Bundesverfassungsgericht teilte am Morgen in Karlsruhe mit, ein schnelle Entscheidung über das in der Nacht zuvor vom Oberverwaltungsgericht om Greifswald bestätigte Demonstrationsverbot sei nicht möglich. Das Verbot gilt allerdings auch für Gegendemonstrationen von Antifaschisten.
    Das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht in der Lage gesehen, bis zum Beginn der Protestveranstaltungen zum G-8-Gipfel am Samstag um 10.00 Uhr eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, heißt es in einem so genannten Berichterstatterschreiben an die Antragsteller. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist am Samstag und Sonntag nicht mehr mit einer derartigen Entscheidung der aus drei Richtern bestehenden Kammer zu rechnen. (AP/jW)

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    »Bombodrom« besetzt

    Bild 1

    Rossow/Schweinrich - Einige hundert G8-Gipfelgegner haben am Freitag in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das »Bombodrom« demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Bürgerinitiativen kämpfen seit Jahren gegen die geplante Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz durch die Bundeswehr.
    Am Nachmittag zogen 200 bis 300 Demonstranten in das vom Militär gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Mitorganisatorin Ulrike Laubenthal von «No War - No G8« kündigte an, die Aktion werde über Nacht andauern.
    Die Proteste richteten sich gegen eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik in den G8-Staaten, deren Oberhäupter sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen.
    Etwa einen Kilometer südöstlich der Gemeinde Schweinrich besetzten die Demonstranten einen ehemaligen Kommandoturm und strichen ihn pink an. Wenig später wurde ein weiterer Turm etwa vier Kilometer westlich vom Dorf Zechlin in Besitz genommen. Feldjäger der Bundeswehr
    beobachteten die Aktion aus einiger Entfernung, griffen jedoch Augenzeugenberichten zufolge nicht ein.
    Zuvor waren friedliche Demonstrationszüge von Schweinrich und Lutterow zum Bombodrom gestartet. Auch Mitglieder eines Kammerorchesters gehörten zu den Demonstranten und einige waren als Clowns kostümiert. Auf Transparenten stand: »Bomben nein, wir gehen rein« und »No Bombs, no Bombodrom». (ddp/jW)

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    Gericht will Demo-Verbot erörtern

    Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald will am morgigen Samstag das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage erörtern.
    Der nichtöffentliche Erörterungstermin soll um zehn Uhr im Rathaus Rostock-Laage stattfinden, wie die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster heute Nachmittag in Berlin mitteilten. Zur Verhandlung wollen Tobias Pflüger als Anmelder und weitere Vertreter der Antragsteller persönlich erscheinen. Von der Gegenseite ist ein Vertreter der Luftwaffe angekündigt.

    Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte die Allgemeinverfügung, mit der die im Bereich des Flughafens geplanten Versammlungen verboten waren, unter bestimmten Modalitäten außer Kraft gesetzt. Beide Parteien legten gegen den Beschluß Beschwerde ein.

    Die Anwälte der Antragsteller erklärten, der Termin stehe nach dem gestrigen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts im Parallelverfahren zum Sternmarsch nach Heiligendamm unter keinen guten Vorzeichen. Nichtsdestotrotz könne man belegen, daß die vorgesehenen Versammlungsorte für den kommunikativen Zweck unverzichtbar und die Sicherheitsbedenken der Polizei unbegründet seien. Angesichts der Bedeutung wollen die Anmelder den Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

    (jW)

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