G8-Blog

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Pressespiegel
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    Presseschau: Angela Merkel lebe hoch

    Das Wohlfühlzentrum mit Strandkorb und Häppchen in Kühlungsborn zeigt die absehbare und wohl erhoffte sedierende Wirkung: In den Freitagausgaben feiern die Kommentatoren Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrheitlich als Retterin des Weltklimas. Nur die Umweltorganisationen nörgeln wieder rum.

    Wende in Heiligendamm

    Für den »Mannheimer Morgen« geht Merkel in die Geschichtsbücher ein: »Vielleicht wird der Name Heiligendamm in einigen Jahren oder Jahrzehnten für die Wende in der Klimapolitik stehen – und der von Angela Merkel mit dazu. Ihr Verdienst ist es, daß die sieben großen Industrienationen und Rußland jetzt nach Jahren der Lähmung mit gutem Beispiel voran gehen. Das erhöht den Druck auf kleinere und weniger vorbildliche Staaten – und auf die Industrie. Daß auch in den USA das ökologische Bewusstsein wächst und George Bush seine unnachgiebige Klima-Taktik entsprechend sanft korrigiert, kam der Kanzlerin in Heiligendamm durchaus zupass. Das hat ihr die Einigung erleichtert, aber ihren Ruhm nicht gemindert.«

    Beim Pokern gewonnen

    Auch der Berliner »Tagesspiegel« lobt Merkel und lügt das »Verhandlungsergebnis« zurecht: »Die Bundeskanzlerin hat hoch gepokert – und gewonnen. Der Klimakompromiß von Heiligendamm ist substanzreicher, als zu erwarten war. Es mangelt ihm zwar nicht an Fallstricken. Aber angesichts der Ausgangslage ist der Kompromiß des G-8-Gipfels mehr, als seit Jahren beim Versuch, einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, herausgekommen ist. Diesen Erfolg verdankt Angela Merkel ihrem Beharrungsvermögen und dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit. Merkel hat noch am Tag vor dem Gipfel klar gesagt, wo ihre Schmerzgrenze ist: Ein neues Klimaabkommen muss im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden. Die Industriestaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen als Schwellen- und Entwicklungsländer. Und es ist ihr gelungen, eine Zahl ins Gipfeldokument zu verhandeln: Bis 2050 sollen die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens die Hälfte sinken.«

    Kein Fehlschlag

    Die »Berliner Zeitung« feiert vorsichtiger: »Bevor Angela Merkel ihre Gäste in Heiligendamm empfing, wollte sie auf dem Gipfel verbindliche Ziele zum weltweiten Klimaschutz erreichen. Ganz konkret: Sie wollte die Skeptiker aus den USA und Russland davon überzeugen, dass die klimaschädigenden Treibhausgase bis 2050 weltweit um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Das hat Merkel nicht geschafft... Dennoch ist der Gipfel in Sachen Klimaschutz kein Fehlschlag. Immerhin ist es Angela Merkel gelungen, den weltgrößten Emittenten USA nach Jahren des Schweigens, des Verweigerns und des Negierens wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einzubeziehen. Daß die Amerikaner an zukünftigen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen teilnehmen wollen und dass sie die Erkenntnisse der führenden UN-Klimaforscher endlich als Grundlage dafür akzeptieren, ist schon ein Fortschritt.«

    Erwartungen übertroffen

    Für die Springer-Zeitung »Die Welt« verlängert Heiligendamm »die außenpolitische Erfolgsbilanz von Angela Merkel«: »Die Kanzlerin hat in Sachen Klimaschutz mehr erreicht, als sie zwischenzeitlich selbst erwartet haben mag. Der amerikanische Präsident hat in zwei zentralen Punkten dem Werben Merkels (und der übrigen Europäer) nachgegeben: Angestrebt werden sollen nun weltweit verbindliche Obergrenzen für die Kohlendioxid-Emission, und der Prozeß wird in den Rahmen der Vereinten Nationen eingebettet. Zwar steht im Abschlußdokument abschwächend, entsprechende Vereinbarungen würden 'ernsthaft in Erwägung' gezogen. Aber noch vor wenigen Wochen schien auch dies unvorstellbar. Der Konsens von Heiligendamm bestätigt nicht nur Merkel, sondern auch das zuletzt vielfach als anachronistisch beschriebene G-8-Forum.«

    Mißtrauen angebracht

    Die Wirtschaftspresse ist vorsichter. Das »Handelsblatt« etwa schreibt: »Erstmals bekennt sich ein Weltwirtschaftsgipfel zu einer magischen Zahl. Das Ziel 'minus 50 Prozent bis 2050' steht tatsächlich im Text, wenn auch mit vielen wichtigen Einschränkungen. Dies ist ein Erfolg, ohne Zweifel. Aber gerettet ist die Welt damit noch lange nicht. Mißtrauen ist deshalb bei den Klimaschutzdebatten der kommenden Monate angebracht. Neue Selbstverpflichtungszahlen täuschen meist nur Aktionismus vor. Und wenn als Erfolg gefeiert wird, daß sich die USA zu einem Post-Kyoto-Abkommen im UNO-Rahmen bekennen, gilt das Lob einem Nichts. Zur Erinnerung: Auch Kyoto ist zusammen mit der US-Regierung ausgehandelt worden. Nur haben die USA das Abkommen dann nie ratifiziert.«

    Und die »Financial Times Deutschland« meint zu Merkels selbst verkündeter Klimarettung: »Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert. Gemessen an dem, was realistisch zu erreichen war, hat sie beim Treffen der Mächtigen in Heiligendamm einen Erfolg errungen. Nicht den 'Riesenerfolg', von dem sie selbst spricht, aber einen guten Anfang. Zunächst einmal vollbringt das mühsam ausgehandelte gemeinsame Kommuniqué der acht Staats- und Regierungschefs das klassische diplomatische Kunststück: Jeder kann aus dem Papier herauslesen, was ihm gefällt. Merkel darf sich freuen, daß die G8 die Idee, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren 'ernsthaft erwägt' und vermag im Kleingedruckten gar das Ziel erkennen, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken. US-Präsident George W. Bush muss sich dagegen auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten. Der Erfolg der deutschen Präsidentschaft besteht darin, einen Stein ins Rollen oder besser gesagt zurück ins Rollen gebracht zu haben ...«

    Ergebnis ist ein Witz

    Und was sagt die Bewegung, draußen vor dem Zaun in Heiligendamm? Mit scharfer Kritik hat ATTAC auf den sogenannten G-8-Kompromiß reagiert, man »ziehe in Erwägung«, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. »Diese Zielvorgaben sind ein Witz. Jetzt ist schnelles und entschiedenes Handeln notwendig, kein Herausschieben auf 2050. Einen solchen Beschluss als Riesenerfolg zu verkaufen ist zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels« so Chris Methmann vom ATTAC-Koordinierungskreis.
    Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer bemängelt das »Fehlen konkreter, ehrgeiziger Zielvorgaben« und schlußfolgert: »Die G-8 haben versagt.« Gleichwohl begrüßte Greenpeace den Kompromiß als Grundlage für Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen. Der Umweltverband BUND erklärt: »Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager - die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 begrüßen wir jedoch. » Germanwatch nennt Merkels Klimarettungsgipfel einen »halben Durchbruch«.

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    Presseschau: Gipfel eingekreist

    Verletztenzahlen waren übertrieben. Konfliktkurs bei Klimaschutz und Afrikapolitik. Putin konstruktiv

    Baseler Zeitung

    „Die Zahl der schwer verletzten Polizisten und Demonstranten bei den Anti-G-8-Protesten in Rostock hätte nach statistisch üblichen Kriterien deutlich niedriger angegeben werden müssen. Von den insgesamt 50 als schwer verletzt gemeldeten mussten nur zwei Polizeibeamte stationär im Krankenhaus behandelt werden. Nach den gesetzlich festgelegten Regeln für die Registrierung von Unfallopfern gilt aber nur als schwer verletzt, wer stationär behandelt wird. Die Polizei hatte von 433 verletzten Beamten, darunter 30 schwer verletzten, gesprochen. Die Zahl der verletzten Demonstranten war von den Veranstaltern mit 520 angegeben worden.“

    „Neben dem Streit in der Klimapolitik steuert die G-8 auch bei der Afrika-Hilfe einen Konfliktkurs“ berichte die Schweizer Zeitung weiter, weil einige G-8 Länder nicht bereit seien, „die bereits vor zwei Jahren zugesagte Anhebung der Entwicklungsgelder im Schlussdokument noch einmal ausdrücklich zu bestätigen. Die Rockstars und Afrika-Aktivisten Bob Geldof und Bono waren nach einem Treffen mit Merkel skeptisch über die Chancen für eine Einigung bei der Afrikahilfe. Es habe einen "großen Krach" mit ihrem Mitarbeiterstab gegeben, sagte Bono in einem dpa-Gespräch.“

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    Neue Züricher Zeitung

    Unter dem Titel „Merkel und Bush messen die Kräfte“ berichtet das Blatt über die „Ungeschickte deutsche Strategie“: „Die Vorbereitung des Gipfels durch das Kanzleramt war in mehrerer Hinsicht blauäugig. Man hatte geglaubt, mit dem Klimaschutz ein Thema zum Wohlfühlen gefunden zu haben, das in der deutschen Öffentlichkeit gut ankommt und unter den Teilnehmerstaaten nicht für Verstimmungen sorgt. Merkel und ihre Entourage ignorierten beharrlich alle amerikanischen Warnsignale, dass Washington der Gipfelinszenierung zuliebe nicht seine seit Jahren verfolgte Grundlinie in der Klimapolitik aufgeben werde.“

    „Berlin erweckte zeitweise den Eindruck, als wolle man geradezu einen Showdown am Ostseestrand provozieren. Obwohl Merkel das durch ihren Vorgänger Schröder beschädigte Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten erfolgreich repariert hat, spielte Berlin in den letzten Wochen mit den in der deutschen Öffentlichkeit jederzeit abrufbaren Anti-Bush-Reflexen. Dieser wurde als verstockter Klima-Schädling porträtiert, während die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter im Umweltschutz stilisierte.“

    „Da ein G-8-Gipfel grundsätzlich nicht scheitern kann, weil dies eine Blamage für die Gastgeber wäre, suchen die Chefbeamten der in Heiligendamm anwesenden Delegationen bis Freitag fieberhaft nach Formelkompromissen für die Schlussdokumente.“

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    RIA Novosti

    Laut der russischen Nachrichtenagentur wird Präsident Wladimir Putin am Donnerstag am Rande des G8-Gipfels ein bilaterales Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush führen. „Dabei gilt der Schwerpunkt den US-Plänen zur Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien“. Dabei suche Putin konstruktive Gespräche. „Wir müssen jegliche Möglichkeit nutzen, um sachlich die sich angehäuften Probleme zu besprechen“, betonte er. Unter den aktuellen Themen nannte er den Klimawandel, internationale Probleme und Situation im Balkan und Kosovo“. Zugleich berichtet Novosti unter Berufung auf den russischen Vizeaußenminister Sergej Kisljak, daß auf dem G-8 Gipfel „kein Sonderdokument zum Atomstreit mit Iran“ geplant sei.
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    Le Figaro

    Unter dem Titel „G-8 Gipfel von Demonstranten“ eingekreist, berichtet die französische Zeitung ausführlich über den „symbolischen Sieg der pazifistischen Globalisierungsgegner“ am Mittwoch in Heiligendamm. „Einigen Tausend war es gelungen, alle Kontrollen der Polizei zu umgehen, um sich dann vor der >Mauer< aus Draht zu versammeln, die den G8 Gipfel von Heiligendamm vom Rest der Welt trennt. Das Resultat der vielfältigen Blockaden: der Ort, an dem das Treffen gestern Abend mit einem Essen begann, war für lange Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar. Kein Problem für die Staatschefs, die mit dem Hubschrauber einflogen. Höchstens beim Blick aus dem Bullauge müssen sie sich gewundert haben, was da vorging. Aber ihre Helfer waren ebenso blockiert wie die Journalisten, die ein Schiff nehmen mussten, um die wenigen Hundert Meter zwischen dem Pressezentrum in Kühlungsborn und Heiligendamm zu überbrücken. … Laut Alex Kristo, einer der Organisatoren des Zeltdorfes bei Reddelich haben die Demonstranten ihr Ziel erreicht, >erhebliche Störungen< zu bewirken.
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    New York Times

    Unter dem Titel: “ Bush läßt Deutschland bei Schadstoffbegrenzung abblitzen“ berichtet das Flagschiff der amerikanischen Presse, daß “das Weiße Haus damit die Initiative zum Klimawandel, die von einer der stärksten europäischen Verbündeten von Bush, Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt wird, wirksam zum Entgleisen gebracht hat. Das Weiße Haus hat betont, daß es bei seiner Ablehnung von konkreten, langfristigen Zielen zur Reduzierung der Emission von Treibhausgasen bleibt.“ … „Nach ihrem Essen mit Bush schien Merkel nachzugeben, als sie ohne weitere Erklärung sagte, daß ihr Plan vom Tisch war“.
    Allerdings gibt die NYT zu bedenken, daß Toni Blair bald von der politischen Bildfläche verschwunden ist und Merkel „schon bald die beste Freundin des Präsidenten in Europa sein könnte, weshalb er sich schlecht erlauben kann, die Beziehungen zu strapazieren, denn  Merkel habe “ihren Ruf darauf gesetzt, bei diesem Gipfel (in der Klimafrage) echte und deutliche Fortschritte zu machen“.
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    (Zusammengestellt von Rainer Rupp)
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    Presseschau: Hut ab vor den Gipfelstürmern

    Die Rostocker »Ostsee-Zeitung« zollt den Gipfelgegnern in ihrer Donnerstagausgabe Respekt: »Profunde Ortskenntnisse führen eine über Monate trainierte Polizeitaktik ad absurdum.
    Statt überlegt zu agieren, sind die Sicherheitskräfte gezwungen, überhastet zu reagieren. Die Polizeistrategen haben auf Abschreckung, Verbote und Bannmeilen gesetzt und dabei Kreativität und Flexibilität der Gipfelgegner unterschätzt. Daß es den G-8-Kritikern zunehmend gelingt, mit der Polizei Katz und Maus zu spielen, ist erstaunlich. Und kann auch Angst machen.«

    Bush soll sich zu Demonstranten trauen

    Die »Freie Presse Chemnitz« merkt zu den Protesten an: »Von den gestrigen Demonstrationen der Gipfelgegner, von denen sich die Polizeikräfte erstaunlicherweise wieder einmal überrascht zeigten, hat US-Präsident George W. Bush beispielsweise sicherlich kaum etwas mitbekommen. Vielleicht haben ihn ja spät am Abend einige Bilder aus dem Fernsehen erreicht. Warum eigentlich kommt niemand auf die Idee, sich dem Protest einmal zu nähern und sich ihm direkt zu stellen, statt sich abzuschotten? Mappen, Akten und andere wichtige Utensilien tragende Ministerialbeamte, die ihre Chefs sonst ja auch mit Berichten aller Art versorgen, gibt es doch in jeder Delegation zur Genüge. Vom Volk in höchste Regierungsämter gewählt zu werden, ist eine Seite der Demokratie. Mit deren (gewaltfreien) Protesten umzugehen, eine andere.»

    Gefährliches Katz-und-Maus-Spiel

    Bayreuths »Nordbayerischer Kurier« lehrt: »Die Demonstranten, die in Heiligendamm der   Staatsgewalt trotzen wollen, lassen sich auf ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei ein. Mit Blockaden und einem Vordringen in Verbotszonen feiern sie ihre kleinen Triumphe, aber was außer Polizeihundertschaften bewegen sie damit? Selbst die ehrenwertesten Motive unterstellt: Sie wandeln auf einem schmalen Grat zwischen Recht und Unrecht. Ein Funke kann in aufgeheizter Lage zur Eskalation genügen. Demonstranten ebenso wie Polizeibeamten wird hohe Disziplin und Besonnenheit abverlangt. Steinwürfe, Schlagstock, und Wasserwerfer gehören in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zur Diskussionskultur.«

    ATTAC kindisch, Linkspartei frivol

    Die »Rheinische Post« dagegen ereifert sich: »Was sich manche Gegner des G8-Treffens leisten, ist dreist. Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes ATTAC, das sich zur Hüterin einer höheren Moral, als eine Art Greenpeace zu Lande, aufspielt, feiern die ihnen gelungenen Straßenblockaden wie Kindsköpfe, denen ein Streich gelungen ist. Straßenblockaden mögen nicht generell den Straftatbestand der Nötigung erfüllen; Rechtsbrüche, Ordnungswidrigkeiten sind sie allemal. Politisch frivol äußerten sich gestern Repräsentanten der Linkspartei, indem sie der Polizei vorhielten, bei den Zahlenangaben zu ihren im Einsatz gegen Steinewerfer verletzten Beamten getäuscht zu haben. Daß die Knochenbrüche an Fingern und Handgelenken in der Regel ambulant und nicht stationär versorgt wurden, heißt doch nicht, daß die Polizei »maßlos übertrieben« hat.«

    (jW)

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    G8 in der heutigen Weltpresse

    Presseschau: Neues Wettrüsten und Verkrampfung zwischen Rußland und USA drohen, den Gipfel zu dominieren.

    Neue Züricher Zeitung

    Aus Sicht des Schweizer Blattes „empfängt Bundeskanzlerin Merkel vor der Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA an diesem Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte“. … „Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu entschärfen“. Dennoch habe sich Merkel in einem Interview „von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt“ gezeigt und sie wolle „beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut schmieden“. Weiter stünden auf der Tagesordnung der G-8 Regierungschefs „auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten“.

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    Die französische Tageszeitung Le Monde schreibt:

    „Die Eröffnung der Treffens der industrialisiertsten Länder G8 am Mittwoch den 6. Juni in Deutschland findet unter Hochspannung statt, wobei die wachsende Verkrampfung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zunehmend das vorgesehenen Programm mit Schwerpunkt Klima dominiert. … Ihre (die russisch-amerikanische) Konfrontation riskiert die vorgesehenen Debatten über den Klimawandel, den Deutschland zur Priorität dieses Gipfels gemacht hat, zu verdecken.“

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    New York Times (NYT)

    Sie beschäftigten sich in ihren Mittwochausgaben mit dem G-8 Gipfel nur im Zusammenhang mit Präsident George W. Bushs Rede am Dienstag in Prag. So zitiert die NYT Präsidenten Bush: “Chinas Führung glaubt, sie könnte weiterhin die Wirtschaft des Landes öffnen, ohne ihr politisches System zu öffnen, wir sind da anderer Meinung. In Rußland sind die einst viel versprechenden Reformen zur Ermächtigung der Bürger zum Entgleisen gebracht worden, mit besorgniserregenden Implikationen für die weitere demokratische Entwicklung“. Die NYT bewertet diese Passage wie folgt: “Das war die bisher negativste Einschätzung die Bush bis dato gemacht hat und Rußland mit China zu vergleichen riskiert Putins Zorn Ärger zu erregen“.

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     Washington Post

    Auch diese Zeitung geht ausführlich auf die von Bush in Prag und die dort von ihm beschworene „Tagesordnung der Freiheit“ (Freedom Agenda) ein, in der er erneut „Amerika dem Ziel verpflichtet, die Welt von Tyrannei zu befreien“ und die Kriege in Irak und Afghanistan als „entscheidend für die Ausbreitung der Demokratie“ bezeichnete. Dazu zitiert die WP den Direktor der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Tom Malinowski: „Das war die eloquenteste Rede über den universalen Wert der Menschenrechte, die je ein amerikanischer Präsident gehalten hat. Aber sie wurde von einem Präsidenten gehalten, der die Menschenrechte rund um die Welt in Verruf gebracht hat. Es ist tragisch, daß dieser Präsident nicht mehr die moralische Autorität besitzt, um diese Werte zu fördern. Seine Politik hat dazu geführt, daß viele Menschen in Bezug auf Amerikas Einsatz für die Menschenrechte sehr zynisch geworden sind.“ 

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    Washington Post: Harte Linie in Deutschland

    Unter dem Titel: “Deutschland verfolgt harte Linie, um G-8-Störungen zu vermeiden”,  berichtet die  Zeitung ausführlich und durchaus kritisch (mit Verweis auf die Ähnlichkeit mit polizeistaatlichen Methoden) über die deutsche Polizeiaktionen „mit 16.000 Beamten, unterstützt von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen, und nicht zu vergessen, ein sieben Meilen langer Zaun, gekrönt mit Rasiermesser scharfem Draht. Die vielen Menschen, die aus Europa und Nord Amerka angereist sind, um ihren politischen Ansichten Gehör zu verschaffen, sind sich der riesigen Hindernisse bewußt und viele scheinen sich bereits mit einem unbefriedigenden Ergebnis abgefunden zu haben“, schreibt die WP und zitiert die 46 jährige Lisa Fithian, eine anti-G-8 Organisatorin aus Austin in Texas: „Unsere größte Sorge ist, ob wir unsere Botschaft los werden, oder werden wir von der Polizei vollkommen erdrückt? Werden wir eine Chance haben, daß unsere Stimen gehört werden, oder werden wir einfach nur geschlagen, zusammen geknüppelt, mit Reizgas besprüht und von Wasserkanonen beschossen?"

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    Gaseta

    Die russische Tageszeitung schreibt am Mittwoch: „Der am Mittwoch beginnende G8-Gipfel in Heiligendamm wird wohl der kühlste sein, an dem Russland seit seiner Aufnahme in diesen elitären Klub teilnehmen wird. … Voraussichtlich wird Putin bei diesem Treffen die westlichen Partner auf Russlands Besorgnis über die Pläne der USA bezüglich des Raketenabwehrsystems sowie über die geplante schrittweise Gewährung der Unabhängigkeit an die Provinz Kosovo aufmerksam machen. George W. Bush und den europäischen Spitzenpolitikern wird es nicht gelingen, Putin zur Unterzeichnung der Energie-Charta zu bewegen“, schreibt Gaseta weiter und zitiert Dmitri Oreschkin, Leiter der soziologischen Gruppe Mercator: „Die Positionen Russlands und des Westens zu den aktuellen Fragen gehen immer weiter auseinander, und der Gipfel wird diese Tatsache fixieren“. Dennoch werde „die Kritik an Russland nicht allzu radikal sein“ betont Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum in der Zeitung und Alexander Rahr, Experte des Deutschen Rates für Außenpolitik sagt in der Gaseta: „Niemand in den Regierungskreisen Deutschlands will Russland bei diesem Gipfel wie einen Prügelknabe wirken lassen. Dieses Treffen muss nicht nur Putin, sondern auch den russischen Eliten zu verstehen geben, dass Russland bereits integriert ist und nun ebenfalls Verantwortung für die Weltordnung trägt“.

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    (Zusammenstellung Rainer Rupp)

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    Presseschau: Wider Hochrüstung und Provinzpolitiker

    Die mediale Hysterie über den »Schwarzen Block« weicht in den Mittwochausgaben der Tageszeitungen allmählich einer differenzierteren Berichterstattung über die staatliche Repression und ihre Folgen.

    Die Ulmer »Südwest Presse« meint: »Die blutigen Krawalle von Rostock sorgen verständlicherweise nach wie vor für Diskussionsstoff. Dennoch sollte bei der Debatte um das weitere Vorgehen der Polizei Augenmaß bewahrt werden. Wer jetzt nach dem Einsatz der Elite-Einheit GSG 9 oder gar nach der Verwendung von Gummigeschossen ruft, tut das Gegenteil. Die Vorschläge sind schon allein sachlich nicht haltbar: Die GSG 9 ist eine Antiterror-Einheit, die vor allem für Einzelaktionen wie das Befreien von Geiseln ausgebildet wurde, nicht aber für das Vorgehen gegen einen gewalttätigen Mob. Gummigeschosse sind für den Einsatz gegen Menschenmassen ebenfalls ungeeignet. Sie dienen wie Wasserwerfer nicht nur der Abschreckung, sondern sie können schwere Verletzungen hervorrufen, schlimmstenfalls sogar zum Tod führen.«


    Die »Mitteldeutsche Zeitung« in Halle verwahrt sich gegen die Hochrüstungsdebatte: »Gummigeschosse gegen Gewalttäter forderte etwa der SPD-Mann Sebastian Edathy. Und aus der Union wurde gar der Ruf nach der GSG 9 laut. Wer bietet mehr? Wie wäre es mit dem Kommando Spezialkräfte - kurz: KSK. Das ist offenbar seltener in Afghanistan im Einsatz als gedacht. Es müßte zwar die Verfassung geändert werden, um die KSK-Soldaten nach Rostock zu schicken. Aber wenn wir schon mal dabei sind ... Im Ernst: Diese Hochrüstung in der Sicherheitsdebatte ist verantwortungslos.«


    Noch schärfer reagiert die »Lausitzer Rundschau« in Cottbus: »Es gibt bei diesem Gipfel an der Ostsee eines, was sie einen könnte, die drinnen hinterm Zaun, die draußen davor und die in sicherer Distanz, die glauben, ohne ihre Anmerkungen gehe es auch nicht. Es ist der Hang zur Superlative. Der Gipfel der Gipfelstürmerei ist ohne Zweifel die absurde Forderung, die für den Antiterroreinsatz trainierte GSG 9 auf die Straße und in den Kampf gegen den schwarzen Block zu schicken. Da mischen sich Supermann-Fantasien mit einer völligen Unterschätzung der Fähigkeiten weniger spezialisierten Polizeieinheiten. (...) offensichtlich ist in diesen Tagen auf allen Hinterbänken und Stammtischen der Hang groß, allumfassend aufzurüsten. (...) Was in Rostock passierte an schlimmen Gewaltexzessen, mußte man andernorts auch schon ertragen. (...) Neu ist die grenzenlose Aufgeregtheit, die sich weniger aus der Wirklichkeit als vielmehr aus dem Drang zu Spitzenleistungen im verbalen Kraftakt erklären läßt. Es bleibt immerhin noch die Hoffnung, daß das in Heiligendamm versammelte Spitzenpersonal sich nicht anstecken läßt von der bei deutschen Provinzpolitikern offenbar weit verbreiteten Sucht nach der finalen Rettungsforderung.


    Der »Kölner Stadt-Anzeiger« kritisiert schließlich die gerichtlich abgesegneten Polizeiauflagen für Heiligendamm, Demonstranten sollen sich vor dem 24 Stunden vor dem Protest registrieren lassen: »Aus Protest gegen die gerichtlichen Auflagen wurde gestern die einzige im näheren Umkreis von Heiligendamm genehmigte Kundgebung von den Veranstaltern wieder abgesagt. (...) Das Grundgesetz schützt Demonstrationen als relativ unreglementiertes Ventil für Unmut aller Art. Wer daraus einen Verwaltungsakt mit vorheriger Sicherheitsüberprüfung macht, pervertiert die Versammlungsfreiheit. Das Verfassungsgericht hat dazu in seiner gestrigen Eilentscheidung leider gar nichts gesagt und holt dies hoffentlich im Hauptverfahren noch nach.«


    Die »Saarbrücker Zeitung« sieht einen politischen Aufbruch und wettert klischeestark: »Was die Bundesrepublik im hohen Norden auch erlebt, ist eine unerwartete Politisierung großer Teile der Bevölkerung, besonders der als träge und selbstverliebt geltenden Jugend. Respekt. Das tut dem Land gut. Die Vielfalt, Buntheit und Offenheit der Demonstranten ist genau das Gegenteil dessen, wofür der G8-Gipfel in seiner jetzigen Form steht: Er ist starr, verschlossen, elitär, entrückt. Die Fernsehbilder aus Rostock zeigten auch Demonstranten, die versuchten, Randalierern die Pflastersteine zu entreißen. Hut ab vor so viel Zivilcourage. Die Politik der G8 wird in Zweifel gezogen, nicht der Rechtsstaat. Die Krawallmacher im 'schwarzen Block' tragen hingegen Sonnenbrillen, die in China gefertigt wurden. Sie stülpen sich Kapuzenjacken aus Korea über und gehen nach der Randale amerikanische Hamburger essen und Cola trinken.«

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    Presseschau: Ein »Myfest« auch für Rostock

    Die in Berlin erscheinende tageszeitung fragte in ihrer Dienstagausgabe auf der Titelseite »Wer hat Angst vorm Schwarzen Block?«
    Unter dem Motto »Vom Umgang mit Hooligans« gab sie Ratschläge zur Ausgrenzung der Autonomen: »Ein bißchen ist es wie beim Fußball: Das Eingeständnis der Vereine, daß es ein Hooligan-Problem gibt, mußte der Befriedung der Stadien vorangehen. Auch dort herrschte gegenüber den angeblichen Fans lange Zeit eine Toleranz, über die Außenstehende nur staunen konnten. Geholfen haben beim Fußball die Fanprojekte, in Kreuzberg das ›Myfest‹ mit Beteiligung der Anwohner. Was es braucht, sind keine Sprechblasen, sondern solche Formen der Einflußnahme und der Ausgrenzung von Gewalttätern.« Im Innenteil konstatierte die Zeitung dann allerdings nach einem »Besuch im G-8-Camp«: »Die Basis führt die Debatte über den Schwarzen Block – und solidarisiert sich mit den Autonomen.«

    Auch die Financial Times Deutschland fand den Kampfbegriff des Polit-Hooligans chic, wußte im Gegensatz zu den Kollegen in der Berliner Kochstraße aber nicht, wie gegen sie vorzugehen ist: »Mehr Härte! Nein, weiter deeskalieren! Nach den Pflastersteinen linksextremer Krawalltouristen prasseln nun wohlfeile Forderungen auf die Polizeieinheiten nieder, die den G-8-Gipfel sichern. (...) Der Umstand, daß es in Rostock zu Straßenschlachten mit vielen Verletzten gekommen ist und daß die Chaoten am Montag weiter randaliert haben, kann noch nicht als Beweis dafür gelten, daß die Polizeistrategie völlig gescheitert ist. Denn es kann umgekehrt niemand den Beweis führen, daß es mit einer anderen Strategie weniger schlimm gekommen wäre.«

    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist nach den Rostocker Protesten »am Boden«: »Die Niederlage des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur in der Zahl der verletzten Beamten, sondern auch in der geringen Anzahl dingfest gemachter Gewalttäter.« Die Lübecker Nachrichten leisten massive Abbitte: »Wir entschuldigen uns. Bei Wolfgang Schäuble. Beim Bundes­kriminalamt. Bei den Polizisten. Wir entschuldigen uns für eine Fehleinschätzung, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder publiziert haben. (...) Die Realität vertreibt die Flausen.«

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    Presseschau: Kalter Krieg

    Bei schwindender Aussicht auf Einigung der G8 über Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung und die Armut in Afrika, sowie bei der Regulierung der Hedge Fonds bleiben die Medienkommentare vergleichsweise spärlich.
    Sie befassen sich - abgesehen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten - bevorzugt mit der neuen Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland.

    Le Monde: Neuer Kalter Krieg

    Man glaube sich in die Zeit der Teilung der Welt in zwei antagonistische Blöcke zurückversetzt, befindet die Pariser Zeitung Le Monde. Das amerikanische Projekt der Aufstellung von Elementen des US-Anti-Raketenschildes in Polen und der Tschechischen Republik sei der Grund dieser neuen Spannung. Die US-Pläne zerstörten aus russischer Sicht »das Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Angriff, die Grundlage gegenseitiger Abschreckung.« Dies gehe nicht nur die beiden Protagonisten dieses neuen kalten Krieges an.

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    The Herald: Rußlands Energiepolitik noch gefährlicher

    Nach Präsident Putins jüngsten Äußerungen ist die schottische Zeitung besorgt, daß British Petroleum seine Lizenz zur Ausbeute des gigantischen sibirischen Kovykta-Gasvorkommens verlieren könne. Die Haltung des Kreml zu ausländischen Investitionen im russischen Energiesektor kann nach Ansicht des Herald »viel schneller viel mehr materiellen Schaden anrichten« als Rußlands Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen die US-Rüstungspläne in Polen und der Tschechischen Republik. Das Blatt sieht in Moskaus Bevorzugung des russischen Energieriesen Gazprom eine Bedrohung der Energieversorgung Westeuropas. »Dies eher als die erneut auf London, Paris und Berlin gerichteten Raketen dürfte der diesen G8-Gipfel bestimmende Kontext sein.«

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    United Press International: Globale finanzielle Kontrolle

    UPI weist darauf hin, die Gipfelteilnehmer hätten während fast der Hälfte ihrer Sitzungen andere Länder zu Gast, die glaubten, »künftig mit vollem Recht dabei zu sein, aber die volle Mitgliedschaft noch erwerben müssen.« Chinas Anspruch sei »wirtschaftlich überwältigend, würde aber automatisch den Anspruch der G8 zerstören, eine demokratische Veranstaltung zu sein.« In der Welthandelsorganisation gebe es schon eine »G4«, bestehend aus den USA und EU plus Brasilien und Indien. Bei inoffiziellen G8-Reformüberlegungen in der EU-Kommission und der Weltbank gehe es um dieselben Auseinandersetzungen, die auch bei der angestrebten Reform des VN-Sicherheitsrats den verschiedenen Plänen den Boden entzogen haben. Die Idee eines einzigen von der EU einzunehmenden europäischen G8-Sitzes sei Briten, Franzosen, Deutschen und Italienern verhaßt. Merkels Einladungsliste nach Heiligendamm sei unter den gegebenen Umständen das Beste. Die G8, wenn auch schwerfällig und nicht repräsentativ, seien dennoch höchst relevant, meint der Kommentator. Dies läge nicht an dem eher langweiligen jährlichen Gipfeltreffen, sondern an der viel weniger beachteten Zusammenarbeit der G8-Finanzminister.

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    New Statesman: Wenig für die Armen der Welt

    Das linksliberale Londoner Blatt mit besonderem Interesse an »Entwicklung, Menschenrechten, Umwelt und globalen Themen« hat eine Serie zum G8-Gipfel begonnen. Tamsyn East von »World Development Movement« schreibt, der Entwurf des Abschlusskommuniqués spreche von Deregulierung für Investitionen, stärkerem Schutz geistigen Eigentums und offenen Märkten. »Wir von, World Development Movement' haben gelernt, nicht viel von den G8 zu erwarten. Die G8 sind niemandem Rechenschaft schuldig. Sie sind eine selbsternannte Gruppe, die selten ihre Versprechungen einhält.«

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    Accra Daily Mail: Zeitplan für Afrikahilfe gefordert

    »Die G8 werden nicht einmal willens sein, die Zusagen zu wiederholen, die sie 2005 gemacht haben, um die Hilfe für Afrika zu erhöhen,« zitiert die führende private Tageszeitung aus der Hauptstadt Ghanas den politischen Berater einer britischen Hilfsorganisation. Ebenso wie der
    ghanaische Präsident John Agyekum sei auch Max Lawson von Oxfam der Meinung, daß »wir von diesem Treffen klare Zeitpläne für die versprochene Erhöhung der Hilfe brauchen. Die Glaubwürdigkeit der G8 beruht auf ihrer Fähigkeit zur Umsetzung.«

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    Presseschau: Von »Mea Culpa« bis »Myfest«

    In der Dienstagausgabe beschäftigen sich die Kommentare der meisten deutschsprachigen Tageszeitungen noch einmal mit der Protestnachlese und den Distanzierungen von der Gewalt.

    Lübecker Nachrichten

    Die Zeitung inszeniert ein wahres Mea-culpa-Feuerwerk: »Wir entschuldigen uns. Bei Wolfgang Schäuble. Beim Bundeskriminalamt. Bei den Polizisten. Wir entschuldigen uns für eine Fehleinschätzung, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder publiziert haben. Ja, auch wir haben immer wieder geschrieben, daß der Aufwand wohl doch etwas zu hoch sei, der für die Absicherung des G8-Gipfels betrieben wird. Daß die Zahl der Polizisten möglicherweise zu hoch, die damit verbundenen Kosten unvertretbar, die Einschränkung verschiedener Unterartikel unserer Bürgerrechte zu massiv sei. Wir fanden, daß der Sicherheitszaun peinlich und der Versuch, potenzielle Gewalttäter per Geruchsprobe dingfest zu machen, lächerlich sei. Wir haben uns geirrt. Die Realität vertreibt die Flausen.«

    Schweriner Volkszeitung

    Hier kennt man unechte und »echte Globalisierungsgegner«:
    »Deeskalation darf nicht zur Gefährdung von Leib und Leben der Gesetzeshüter führen. Wenn bei einem Einsatz gegen autonome Krawallmacher rund 400 Polizisten verletzt werden, sind Zweifel an der richtigen Strategie mehr als erlaubt. Polizisten fühlen sich verheizt. Hier gilt es, die Versäumnisse und Fehlentwicklungen schnell zu analysieren und rasche Konsequenzen zu ziehen. Hartes und entschlossenes Handeln gegen den schwarzen gewalttätigen Mob ist nicht nur im Interesse der Gipfelgastgeber, sondern auch im Sinne der echten Globalisierungsgegner.«

    tageszeitung

    Das in Berlin erscheinende Blatt legte nach dem Distanzierungstitel »Nie wieder Rostock!« (Montagausgabe) noch einmal nach:
    »Ein bißchen ist es wie beim Fußball: Das Eingeständnis der Vereine, daß es ein Hooligan-Problem gibt, mußte der Befriedung der Stadien vorangehen. Auch dort herrschte gegenüber den angeblichen Fans lange Zeit eine Toleranz, über die Außenstehende nur staunen konnten. Geholfen haben beim Fußball die Fanprojekte, in Kreuzberg das 'Myfest' mit Beteiligung der Anwohner. Was es braucht, sind keine Sprechblasen, sondern solche Formen der Einflußnahme und der Ausgrenzung von Gewalttätern.«

    Financial Times Deutschland

    Auch sie findet den Kampfbegriff des Polit-Hooligans chic, weiß im Gegensatz zu den Kollegen in der Berliner Kochstraße aber nicht, wie gegen sie vorzugehen ist:
    »Mehr Härte! Nein, weiter deeskalieren! Nach den Pflastersteinen linksextremer Krawalltouristen prasseln nun wohlfeile Forderungen auf die Polizeieinheiten nieder, die den G8-Gipfel sichern. Während die Autonomen in Rostock weiter ihren Gewalttrieb befriedigen, meinen alle, die etwas mit Sicherheitspolitik zu tun haben, es besser zu wissen als die zuständige Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Doch der Umstand, daß es in Rostock zu Straßenschlachten mit vielen Verletzten gekommen ist und daß die Chaoten am Montag weiter randaliert haben, kann noch nicht als Beweis dafür gelten, daß die Polizeistrategie völlig gescheitert ist. Denn es kann umgekehrt niemand den Beweis führen, daß es mit einer anderen Strategie weniger schlimm gekommen wäre. (...)
    Es gibt die perfekte Polizeitaktik nicht. Bei diesem Großeinsatz hat es die Polizei mit einer neuen Form des internationalen Polit-Hooliganismus zu tun. Was in der gegenwärtigen Situation das beste Mittel ist, kann man im Voraus nicht wissen. Diese Situation zeichnet sich dadurch aus, daß eine junge Generation Krawalltouristen, darunter viele aus dem Ausland, den Protest friedlicher Demonstranten dazu mißbraucht, eine Gewaltorgie zu feiern. Sie verhalten sich ähnlich wie die Fußball-Hooligans der 80er und 90er, die ebenfalls den Schutz der friedlichen Anhänger ausnutzten. Wenn es im Lauf der Woche besser gelingt, die Randalierer im Zaum zu halten und dabei rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren, ist das ein Erfolg. Bei den Fußball-Hooligans dauerte es Jahrzehnte, bis die Polizei sie im Griff hatte. So viel Zeit haben die Einsatzkräfte jetzt nicht.«
  • · Pressespiegel

    FOCUS zweifelt an Zahl der Verletzten

    »Die Anzahl der Menschen, die bei der Eskalation der Anti-G8-Demonstration am Wochenende in Rostock verletzt wurden, liegt offenbar deutlich niedriger als angegeben,« bemerkte das Magazin FOCUS am Montag in seiner Online-Ausgabe.
    »Alle in die Krankenhäuser eingelieferten Personen wurden zwischenzeitlich entlassen«, zitierte FOCUS Online den Pressesprecher der Hansestadt Rostock, Ulrich Kunz. Von den während der gewaltsamen Ausschreitungen verletzten Polizisten befinde sich lediglich einer noch in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik in Rostock. Die Verletzungen seien jedoch nicht lebensbedrohlich. Professor Bernd Freitag vom Klinikum Südstadt Rostock habe erklärt: »Nach Diagnostik und Behandlung haben sich viele Verletzungen als nicht so schwierig erwiesen.« Insgesamt waren nach Polizeiangaben bei den Ausschreitungen am Samstag 433 Beamte verletzt worden, 30 davon schwer.

    Auf Nachfrage von junge Welt bestätigte am Montagnachmittag eine Polizeipressesprecherin, daß nur noch ein Polizist in stationärer Behandlung sei. Bei den Verletzungen der 433 Beamten habe es sich mitunter nur um »blaue Flecken« gehandelt.

  • · Pressespiegel

    Polizeipsychologe: Alles falsch am Rostocker Polizeieinsatz

    In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur heute morgen beurteilte der Münchener Polizeipsychologe Georg Sieber das Vorgehen der Polizei auf Rostocker Demo am Sonnabend als »einsatztechnische Dummheit«.

    Von vornherein habe eine Eskalation bestanden, Polizeibeamte seien in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung angetreten, schätzte Sieber ein. Auf den ersten Blick habe man sie »glatt mit Marines im Irak verwechseln« können. Der Einsatz sei »von vornherein daneben« gewesen. Wichtige Grundsätze wären nicht beachtet worden, wie der unbedingte Vorrang psychologischer Mittel vor einer Anwendung unmittelbarer Gewalt. Eine Demonstration gehöre den Demonstranten, die »natürlich sauer reagieren oder sich bedroht fühlen, wenn man ihnen die Straße wegnimmt«. In Rostock hätte man »lehrbuchgerecht alles so gemacht, wie es nicht sein soll«. Seine Einschätzung sei kein Vorwurf an die Einsatzleitung der Polizei, denn es »sei ja womöglich sogar auch politisch so gewollt« gewesen.

    Die vollständige Textfassung des Interviews bei Deutschlandradio Kultur. Externer Link: Quelle

  • · Pressespiegel

    Presseschau: Politische Themen wieder präsenter

    Inter Press Service: Sicherheitsmaßnahmen „nutzlos oder falsch gezielt"

    Krawall nach viel vorherigem Kontrollaufwand: Durchsuchungen von Wohnungen und Büros der G8-Gegner, Sperrungen ihres Internetzugangs, Beschlagnahmen von PCs und Mobiltelefonen, Einreisekontrollen und Aussetzung der Versammlungsfreiheit.

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    Neue Zürcher Zeitung: „Die Grossen der Welt hinter dem Zaun"

    Die politischen Fragen, die beim G-8-Treffen debattiert werden sollen, sind in den Hintergrund geraten.

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    Reuters: Vereintes Bedauern

    Die weltgrößte Nachrichtenagentur zitiert zu den Krawallen zuerst Mani Stenner, einen „Sprecher der Veranstalter": „Das war unentschuldbar, und das ist die Meinung aller beteiligten Gruppen" und dann den Kolumnisten von Bild am Sonntag, Claus Strunz: „Dabei sind gestern in diesem Land Bilder entstanden, die unser Ansehen in aller Welt beschädigen."

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    Agence France Press: Wie es zur Gewalt kam

    Die Agentur verbreitet folgende Version: "Werner Rätz von Attac erklärte, die Zusammenstöße begannen, als die Gruppe der gewaltsamen Demonstranten Steine auf Polizeifahrzeuge warfen, in dem ein Polizist saß. Daraufhin setzte die Polizei zwei Bereitschaftskommandos ein, um den Polizisten zu retten, was zu Zusammenstößen führte." Und Rätz weiter: ‚Für eine solche Gewalt gegen Menschen gibt es keine Entschuldigung, und wir distanzieren uns förmlich davon.'

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    Globe and Mail (Toronto/Kanada): Schwieriges Russland

    Der Umgang mit dem russischen Präsidenten werde den Gipfel beherrschen, schreibt der Europa-Korrespondent des Blattes aus Moskau. Aber Putin stelle den Westen vor ein Dilemma: Er ist so populär wie nie. Das Land sei dank des Energiereichtums wirtschaftlich stabil, aber „auf eine sonderbare Weise, d.h. durch eine wachsende Rolle des Staates in der Wirtschaft." Wenn Putin die Politik der USA kritisiert, komme das zuhause gut an. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Putin sich ändert.

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    The Guardian (London): G8 müssen Bush drängen

    Das Weiße Haus, schreibt die liberale Londoner Zeitung, missachte das Kyoto-Protokoll nicht, weil es Mängel hat, sondern weil es in den Vereinten Nationen entstand. Diese würden in Washington oft als eine Verschwörung gegen die Macht der USA angesehen. Das Blatt fragt: Wozu ist Bushs alternativer Gipfel nötig? und erläutert: Jede Abmachung zur Beschränkung der Emissionen werde die USA als weltgrößten Schadstofferzeuger übermäßig unter Druck setzen. Nichts widerstrebe Bush so sehr, wie den großen Energiefirmen Steuern aufzuerlegen. Aber Bush bewege sich. Nur möchte er „behaupten, dass er im Kampf gegen die Klimaerwärmung die Führung übernimmt, wo er doch eigentlich nachholt. Diese Anmaßung sollte mit Nachsicht behandelt werden. Hat er doch anerkannt, dass es Zeit ist zu handeln."

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    The Sunday Business Post online (Irland): Merkel für Klimaverhandlungen in VN

    Die irische Wirtschaftszeitung meint, die Bundeskanzlerin werde "ein Hijacking der Verhandlungen durch die USA" nicht gutheißen, sondern "darauf bestehen, dass diese im Rahmen der Vereinten Nationen bleiben," Das bedeute, „dass jetzt eine Art von Abmachung erreicht werden muss, um einen Anstoß für Nach-Kyoto-Verhandlungen zu geben, die im Dezember in Bali beginnen sollen." Beim Thema Hedge Funds würde Merkel gerne eine Zustimmung der Großen 8 zu weiteren Regulierungsmaßnahmen erreichen. Aber die USA zögerten und hätten dabei die Unterstützung von Großbritannien und dem EU-Dienstleistungskommissar Charlie Mc Creevy.

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    The Standard (Hongkong): Niederlage bei Hegde Funds

    Die Hedge Funds seien eine Branche von 3.000 Milliarden Dollar, betont die chinesische Wirtschaftszeitung und meint, Deutschland werde in Heiligendamm einen erniedrigenden Schlag einstecken müssen. Das Blatt zitiert Werner Pfaffenbach mit dem Eingeständnis, dass wir „keinen großen Coup landen werden", aber diesmal, so der als Merkels Gipfel-„Sherpa" tätige Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministerium, seien die USA und Großbritannien, wo die meisten Fonds ihre Basis hätten, anders als vor zwei Jahren, bereit, „die Frage zu diskutieren."

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  • · Pressespiegel

    Die Agenturen geben den Ton vor

    ...und die meisten Medien spielen ihre Musik danach.

    Die ausgewählten Zitate des heutigen Pressespiegels (Zusammenstellung: Klaus von Raussendorff) liefern insofern ein kleines Lehrstück über die Macht der Agenturen im Medienbetrieb.
    Während sich so gut wie keine Kommentare zur Rostocker Demonstration finden ließen, wurde die "Meinungbildung", wie bei derartigen Vorgängen üblich, durch die Berichterstattung der Agenturen vorgefärbt. Den Gipfel an Panikmache bildet Spiegel online, in offenkundiger Absicht, die Protestbewegung insgesamt zu diffamieren.
    Die französische Agentur AFP liefert dagegen einen abgewogenen und nachvollziehbaren Bericht, bei dem auch die offensive Gewalt der Polizei deutlich wird.

    Agence France Presse: Geringfügige Zwischenfälle

    Der Demonstrationszug "war von sehr vielen Polizisten eingerahmt und von Hubschraubern der Ordnungskräfte überwacht. Aber etwa 2.000 Demonstranten, meist in Kapuzen und schwarz gekleidet, hatten sich zu einem bedrohlichen Viereck, „Schwarzer Block" genannt, inmitten der farbenprächtigen Menge formiert. Die Zwischenfälle begannen, als die maskierten autonomen Demonstranten anfingen, Steine, Flaschen, Molotowcocktails und andere Feuerwerkskörper auf die Bereitschaftspolizei zu schmeißen. Eine Verfolgungsjagd der Polizisten und der Demonstranten schloss sich an. Ein Teil des Hafenviertels befand sich im Belagerungszustand. In regelmäßigen Abständen griffen die Polizisten, mit Helmen, Schilden und Schlagstöcken an und verfolgten in den Straßen kleine Gruppen von Demonstranten. Hier und dort flogen Steine, darunter ausgerissenes Straßenpflaster. Ein Geruch von Tränengas verpestete die Luft. In einer angespannten Atmosphäre machten einige Schaulustige Fotos und versuchten die Zusammenstöße zu verfolgen, wurden aber von den Ordnungskräften brüsk zurückgestoßen. Eine Frau wurde am Kopf verwundet. Autos wurden umgestoßen. Ein anderes Auto brannte in einer dichten Rauchwolke. Ein Polizeisprecher kam zu der Einschätzung, dass die autonomen Demonstranten „massiv die Konfrontation gesucht" hätten. „Angesichts einer solchen Demonstration hat es sich jedoch um sehr geringfügige Zwischenfälle gehandelt. Im ganzen ist alles sehr ruhig verlaufen," erklärte dieser Polizeisprecher gegenüber AFP."

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    Reuters: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

    „Etwa 2.000 Demonstranten, die von der Polizei als gewalttätige Aktivisten identifiziert wurden, warfen Flaschen, Stöcke und Steine auf die Bereitschaftspolizei, die versuchte, die Menge in der Hafengegend mit Wasserwerfern und Tränegas zu zerstreuen. Zeugen von Reuters sahen Dutzende von Verhaftungen, aber die Polizei lehnte es ab, zu Zahlenangaben Stellung zu nehmen. Die Gewalt, bei der 146 Polizisten verletzt wurden, erfolgte nach einer Reihe von Märschen durch die Stadt, an denen nach Polizeiangaben 25.000 Menschen teilnahmen, weit weniger als die 100.000, die von den Veranstaltern vorhergesagt waren, denen zufolge 80.000 dabei waren."

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    Associated Press: 17 Verhaftet, 146 Polizisten verletzt

    „Maskierte Demonstranten übersäten die Polizei mit schweren Steinen und Bierflachen und wurden dann mit Wasserwerfern und Tränengas zurückgetrieben bei einem Protestmarsch gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Deutschland. Die Zusammenstöße hinterließen Rauch von brennenden Autos und den Gestank von Tränengas, das durch das Hafenviertel der norddeutschen Hafenstadt Rostock wehte. Etwa 146 Polizisten wurden verletzt, darunter 18 ernstlich. Es gab keine unmittelbaren Zahlenangaben über verletzte Demonstranten."

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    Spiegel online (englisch) : Eine Orgie der Gewalt

    "Szenen, die an die Massenproteste in den Vororten von Paris in Frankreich vor anderthalb Jahren erinnern" suggeriert die englische Version des deutschen online-Magazins. „Anarchisten setzten Autos in Flammen und errichteten improvisierte Barrikaden aus Müllcontainern. In einigen Teilen der Stadt tobten regelrechte Schlachten zwischen Demonstranten und Polizei, die mit Helmen und Schlagstöcken ausgerüstet waren. Laut Medienberichten warfen die Demonstranten Flaschen und Molotow-Cocktails auf die Polizisten und zerschlugen Scheiben von Polizeifahrzeugen mit Baseballschlägern, ganz wie bei einer Gewaltorgie. Die Polizisten antworteten mit Wasserwerfern und Tränengas in die Menge." Die Veranstalter hätten "sich schnell von den Anarchisten distanziert."

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    El Pais (Madrid): Radikale stören einen friedlichen Marsch

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    Reuters: Londoner Demo appelliert an Blair

    Aktivist und Musiker Midge Ure: "Diese Kundgebung soll (Premieminister) Tony Blair auffordern, die G8 dazu zu bringen, die Versprechen einzuhalten, die sie vor zwei Jahren bei ihrem Gipfel in Gleneagles zu Aids, Armut und Klima gemacht haben." Zu den Demo-Veranstaltern gehörten Oxfam, Christian Aid, Cafod and Action Aid. Die Teilnehmerzahlen variieren: 2.000 nach „Augenzeugen", 10.000 laut „Veranstalter".

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  • · Pressespiegel

    Presseschau: Entwicklungsthemen ausgeklammert

    Geheuchelte Kritik an China, Afrika bleibt im Abseits. Duchbrüche sind nicht erwarten. Wirtschaftsinteressen gehen vor

    The Namibian (Windhoek): Kritik des Westens an China heuchlerisch

    Der in Paris lebende Kommentator der Zeitung begrüßt die Kritik der westlichen Finanzminister an „Chinas Eroberung der natürlichen Ressourcen Afrikas im Austausch gegen dringend benötigte Finanzmittel", findet diese Kritik jedoch „besonders heuchlerisch".

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    Inter Press: Unfairer Handel mit Afrika kaum Thema

    IPS, die Nachrichtenagentur mit dem Schwerpunkt außerhalb Europas und der USA, weist darauf hin, daß das für Afrika vielleicht wichtigste Entwicklungsthema in Heiligendamm wahrscheinlich ausgeklammert wird: die für Afrika und arme Länder in anderen Erteilen schädlichen Landwirtschaftssubventionen der meisten G8-Länder sowie deren Handels-Protektionismus.
    „Für örtliche Milcherzeuger in Burkina Faso sind die Importe von Milchpulver aus Europa die Verurteilung zum Ruin, und für das Land eine Schnellstraße zu politischer Gewalt," zitiert IPS einen Entwicklungshelfer von MISEREOR. Die G8-Länder seien nach Expertenmeinung „beim Handel vom Thema abgekommen".

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    Novosti (Russland): Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt

    Der politische Kommentator von RIA Novosti meint, Russland erwarte keine „Durchbrüche" oder zu „unterschreibende Dokumente".
    Gegen die westliche Kritik an seiner Politik werde es seine Sicht der Dinge darlegen. In der Klima-Frage habe es sich besonders gegenüber den Europäern kooperationsbereit gezeigt. Es setze auch auf Kernkraftwerke und hoffe auf weitere Zusammenarbeit mit Siemens. Auch wolle es am Ausbau der Energie-Infrastruktur der EU beteiligt werden. Wirtschaftsfragen würden sicher im Mittelpunkt stehen.

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    Le Monde (Paris): Kanada hat eigenen Plan

    Der kanadische Plan zum Klima-Problem sei weder der deutsche noch der US-amerikanische, berichtet das Pariser Blatt augrund eines Hintergrundgesprächs in Ottawa.
    „Wir werden in den Diskussionen der G8 klar sagen, dass es nicht eine einzige Lösung für alle gibt, und dass die Lage Kanadas sehr anders ist." So ein kanadischer Regierungsvertreter.

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    Financial Times, London: Königin Merkel stürzt

    Nach der Ablehnung der deutschen Klima-Initiative sei Angela Merkel „endlich ihrer Nemesis begegnet", meint das führende Wirtschaftsblatt.
    Und weiter orakelt die Zeitung: „Nächste Woche wird George W. Bush, der Mann, den sie zu ihrem Freund zu machen versuchte, die deutsche Kanzlerin von ihrem Podest stürzen. Sie wird nicht länger Königin von Europa sein."

    Externer Link: Quelle (Artikel nur im Abonnement oder gegen Bezahlung)

    Neue Zürcher Zeitung: Bush düpiert Merkel

    Das Schweizer Blatt sieht Merkels Initiative für den G-8-Gipfel als gescheitert. „Ziemlich missmutig hat Berlin den Vorstoss von Präsident Bush zum Klimaschutz kommentiert. Ein Vertreter der Bundesregierung schloss ein Scheitern des G-8-Gipfels im Bereich Klimapolitik nicht aus. Die Festlegung konkreter Reduktionsziele ist nicht zu erwarten."

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  • · Pressespiegel

    SPIEGEL ONLINE: Ausgesperrte vorgestellt

    Vom »Aufstand der Ausgesperrten« berichtete SPIEGEL ONLINE im Zusammenhang mit der verweigerten Akkreditierung von rund 20 Journalisten für den G8-Gipfel.

    Neben den Fotografen Hermann Bach und Marily Stroux (Letztere hat inzwischen doch noch ihre Akkreditierung erhalten), sowie »Le Monde Diplomatique«-Redakteur Kamil Majchrzak fand auch junge-Welt-Autor Andreas Siegmund-Schultze als Ausgesperrter in dem Artikel über Pressefreiheit Erwähnung:

    »Andreas Siegmund-Schultze, Autor der linken Tageszeitung »junge welt«, sagte SPIEGEL ONLINE, er werde keine rechtlichen Schritte einleiten, sei jetzt aber gespannt, ob die Ablehnungen aufs Neue überprüft würden. Er ist der einzige, der nie eine Akkreditierung, sondern gleich eine Absage erhielt.«

    Dem Bericht zufolge erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Matthias Wolf, die Überprüfungen für den G-8-Gipfel liefen für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Demnach sei das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden.

    »Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern - Journalisten, Fotografen, Technikern - an das Bundespresseamt weiter. Die Meldung des BKA sei eine »Ja/Nein«- oder auch »Schwarz/Weiß«- Einschätzung, so Wolf: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden.«

  • · Pressespiegel

    Presseschau: Bush mit Kehrtwendungen

    Die Macht des Kreml einschränken. Bush auf der richtigen Seite der Geschichte. Merkel in Vermittlerrolle

    The Economist: Kein Veto für den Kreml

    Das Londoner Wirtschaftsblatt fordert härtere Bandagen für Rußland: „Die Neigung der westlichen Führer war es meist, Herrn Putin zu hätscheln und zu besänftigen, statt ihn konfrontativ anzugehen, weil sie einem Irrtum über seine wirklichen Ziele und Motive erlegen sind oder von anderen Krisen abgelenkt waren oder durch die Gasgeschäfte des Kremls auseinander dividiert worden sind.«
    Dem Kreml müsse »gesagt werden, daß er in der globalen Diplomatie kein automatisches Veto hat, auch nicht in seiner alten Einflußsphäre, und auch nicht, wenn ein solches Veto im UN-Sicherheitsrat versucht wird, was bei der Unabhängigkeit des Kosovo der Fall sein könnte. Den Nachbarländern wie Georgien (Opfer eines ungerechten Handelsembargos), Estland (Cyber-Krieg) und besonders die Ukraine mit einer entscheidenden Parlamentswahl im letzten Jahr, muß bei der Abwehr des russischen Drangsalierens geholfen werden.« Auch sollte sich der Westen auf langfristige Maßnahmen konzentrieren. Darunter versteht der Economist „die Unterstützung jener unabhängigen Medien- und Lobbygruppen, die es in Rußland immer noch gibt - selbst wenn der Kreml sie als Spione bezeichnet.«

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    Financial Times: Bush führt nicht

    Den Vorschlag des Präsidenten der USA, die 15 größten Verursacherländer, darunter China und Indien, sollten bis 2008 ein globales Ziel für die Senkung des Ausstoßes von Klimaschadstoffen vereinbaren, bezeichnet die Financial Times als »schamloseste« einer »Reihe von Kehrtwendungen«, die Bush in den letzten Monaten vollzogen habe - wie auch in bezug auf Nordkorea und den Irak, »wo Herr Bush sein Reden vom ‚Sieg' nach den Kongreßwahlen im letzten November plötzlich aufgegeben hat.«
    Doch, so der Washingtoner Korrespondent der Londoner Zeitung, »Ob Bush's veränderte Haltung zur globalen Erderwärmung aus Überzeugung kommt oder nicht, Beobachter stimmen darin überein, daß der US-Präsident kaum eine andere Wahl hatte, als ›sich auf die richtige Seite der Geschichte zu schlagen‹, wie ein ehemaliger Regierungsvertreter formulierte. Herr Bush ist beim Klimawandel zunehmend isoliert, sowohl global wie innerhalb der USA.« Inzwischen hätten »fast alle Präsidentschaftskandidaten für 2008 die Erkenntnisse der Wissenschaft zur Erderwärmung und die Notwendigkeit des Handelns akzeptiert.« »Republikaner, Wirtschaftsführer, Gouverneure und Evangelikale änderten reihenweise ihre Position. Herr Bush folgt dabei nur, er führt nicht. Aber der wirkliche Test, so die Beobachter, wird darin liegen, welche Stellung Bush bei den von ihm vorgeschlagenen Gipfeltreffen zur Erderwärmung tatsächlich bezieht.«

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    Le Monde: Merkel auf dem Prüfstand

    Einen »Test für Frau Merkel wie auch für Nicolas Sarkozy« erwartet Le Monde aus Paris im Hinblick auf die Themen »Kampf gegen Klimaerwärmung« und »Status des Kosovo«. »Die deutsche Kanzlerin wird ihre Fähigkeit beweisen müssen, die Positionen der Europäer und der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen die Treibhausgase anzunähern und Rußland gegenüber zu vermitteln.
    Was den französischen Präsidenten betrifft, so wird er zum ersten Mal seit seiner Wahl mit Herrn Bush zusammentreffen.« Sarkozy habe am Abend seiner Wahl erklärt, die USA hätten »die Pflicht, dem Kampf gegen die Klimaerwärmung keine Hindernisse in den Weg zu legen«. Mit Blick auf Rußland schreibt Le Monde: »Der Staatschef wird sich auch gegenüber Herrn Putin positionieren müssen, dessen Politik er im Wahlkampf heftig kritisiert hat.« Nun gehe es um den »Übergang von Worten zu Taten«.

    Externer Link: Quelle                                                            

    Canberra Times: Nicht-G8-Welt wird unterschätzt

    Zum Verhältnis Chinas und Indiens zum G8-Gipfel schreibt die Canberra Times, was die »Nicht-G8-Welt« denke und tue, sei letztlich wichtiger.

    In absehbarer Zeit werde China die größte Volkswirtschaft der Erde sein und Indien den dritten Platz einnehmen. »Warum also sind sie nicht im Zelt der G8?«, fragt die Zeitung aus der australischen Hauptstadt und bemerkt, daß sie bei diesen Treffen als Beobachter dabei sind, wie auch anderer Schlüsselländer, darunter Brasilien, Südafrika und Mexiko. Aber, so die Zeitung, »sie haben klar gemacht, daß sie eben nur dies sind und nicht teilnehmen.«

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