Karlsruhe. Es bleibt dabei: Die NPD darf am Samstag in Schwerin nicht demonstrieren.
Das Bundesverfassungsgericht teilte am Morgen in Karlsruhe mit, ein schnelle Entscheidung über das in der Nacht zuvor vom Oberverwaltungsgericht om Greifswald bestätigte Demonstrationsverbot sei nicht möglich. Das Verbot gilt allerdings auch für Gegendemonstrationen von Antifaschisten.
Das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht in der Lage gesehen, bis zum Beginn der Protestveranstaltungen zum G-8-Gipfel am Samstag um 10.00 Uhr eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, heißt es in einem so genannten Berichterstatterschreiben an die Antragsteller. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist am Samstag und Sonntag nicht mehr mit einer derartigen Entscheidung der aus drei Richtern bestehenden Kammer zu rechnen. (AP/jW)

Geheuchelte Kritik an China, Afrika bleibt im Abseits. Duchbrüche sind nicht erwarten. Wirtschaftsinteressen gehen vor

The Namibian (Windhoek): Kritik des Westens an China heuchlerisch

Der in Paris lebende Kommentator der Zeitung begrüßt die Kritik der westlichen Finanzminister an „Chinas Eroberung der natürlichen Ressourcen Afrikas im Austausch gegen dringend benötigte Finanzmittel", findet diese Kritik jedoch „besonders heuchlerisch".

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Inter Press: Unfairer Handel mit Afrika kaum Thema

IPS, die Nachrichtenagentur mit dem Schwerpunkt außerhalb Europas und der USA, weist darauf hin, daß das für Afrika vielleicht wichtigste Entwicklungsthema in Heiligendamm wahrscheinlich ausgeklammert wird: die für Afrika und arme Länder in anderen Erteilen schädlichen Landwirtschaftssubventionen der meisten G8-Länder sowie deren Handels-Protektionismus.
„Für örtliche Milcherzeuger in Burkina Faso sind die Importe von Milchpulver aus Europa die Verurteilung zum Ruin, und für das Land eine Schnellstraße zu politischer Gewalt," zitiert IPS einen Entwicklungshelfer von MISEREOR. Die G8-Länder seien nach Expertenmeinung „beim Handel vom Thema abgekommen".

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Novosti (Russland): Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt

Der politische Kommentator von RIA Novosti meint, Russland erwarte keine „Durchbrüche" oder zu „unterschreibende Dokumente".
Gegen die westliche Kritik an seiner Politik werde es seine Sicht der Dinge darlegen. In der Klima-Frage habe es sich besonders gegenüber den Europäern kooperationsbereit gezeigt. Es setze auch auf Kernkraftwerke und hoffe auf weitere Zusammenarbeit mit Siemens. Auch wolle es am Ausbau der Energie-Infrastruktur der EU beteiligt werden. Wirtschaftsfragen würden sicher im Mittelpunkt stehen.

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Le Monde (Paris): Kanada hat eigenen Plan

Der kanadische Plan zum Klima-Problem sei weder der deutsche noch der US-amerikanische, berichtet das Pariser Blatt augrund eines Hintergrundgesprächs in Ottawa.
„Wir werden in den Diskussionen der G8 klar sagen, dass es nicht eine einzige Lösung für alle gibt, und dass die Lage Kanadas sehr anders ist." So ein kanadischer Regierungsvertreter.

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Financial Times, London: Königin Merkel stürzt

Nach der Ablehnung der deutschen Klima-Initiative sei Angela Merkel „endlich ihrer Nemesis begegnet", meint das führende Wirtschaftsblatt.
Und weiter orakelt die Zeitung: „Nächste Woche wird George W. Bush, der Mann, den sie zu ihrem Freund zu machen versuchte, die deutsche Kanzlerin von ihrem Podest stürzen. Sie wird nicht länger Königin von Europa sein."

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Neue Zürcher Zeitung: Bush düpiert Merkel

Das Schweizer Blatt sieht Merkels Initiative für den G-8-Gipfel als gescheitert. „Ziemlich missmutig hat Berlin den Vorstoss von Präsident Bush zum Klimaschutz kommentiert. Ein Vertreter der Bundesregierung schloss ein Scheitern des G-8-Gipfels im Bereich Klimapolitik nicht aus. Die Festlegung konkreter Reduktionsziele ist nicht zu erwarten."

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Vom »Aufstand der Ausgesperrten« berichtete SPIEGEL ONLINE im Zusammenhang mit der verweigerten Akkreditierung von rund 20 Journalisten für den G8-Gipfel.

Neben den Fotografen Hermann Bach und Marily Stroux (Letztere hat inzwischen doch noch ihre Akkreditierung erhalten), sowie »Le Monde Diplomatique«-Redakteur Kamil Majchrzak fand auch junge-Welt-Autor Andreas Siegmund-Schultze als Ausgesperrter in dem Artikel über Pressefreiheit Erwähnung:

»Andreas Siegmund-Schultze, Autor der linken Tageszeitung »junge welt«, sagte SPIEGEL ONLINE, er werde keine rechtlichen Schritte einleiten, sei jetzt aber gespannt, ob die Ablehnungen aufs Neue überprüft würden. Er ist der einzige, der nie eine Akkreditierung, sondern gleich eine Absage erhielt.«

Dem Bericht zufolge erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Matthias Wolf, die Überprüfungen für den G-8-Gipfel liefen für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Demnach sei das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden.

»Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern - Journalisten, Fotografen, Technikern - an das Bundespresseamt weiter. Die Meldung des BKA sei eine »Ja/Nein«- oder auch »Schwarz/Weiß«- Einschätzung, so Wolf: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden.«

Globalisierungsgegner starten Kulturprojekt gegen G-8-Gipfel. Unterstützung von hochkarätigen Musikern. Ein Gespräch mit Henning Obens

Henning Obens ist Pressesprecher der Kampagne »Move against G 8«

Das Netzwerk »Move against G8« wird im Rahmen der Proteste gegen den G-8-Gipfel am 2. und 3. Juni in Rostock ein Großkonzert mit hochkarätiger Besetzung veranstalten. Neben »Wir sind Helden« und »Juli« werden unter anderem auch Jan Delay und »Chumbawamba« auftreten. War es schwierig, die Künstler zur Teilnahme an dem Konzert zu bewegen?

Wir waren überrascht, daß sich viele Bands dem Projekt ohne großes Zögern angeschlossen haben.

Bei vergangenen G-8-Gipfeln sorgten derartige Kulturveranstaltungen meist für eine Entpolitisierung der Proteste. Erinnert sei an die Kampagne des U2-Frontmannes Bono und seines Künstlerkollegen Bob Geldof unter dem Motto »Make poverty history!«

Die Idee für unsere Kampagne ist eben genau aus der Analyse der damaligen Ereignisse entstanden. Im Gegensatz zu Bono und Geldof haben wir ein Konzept entwickelt, das populäre Kultur und Musik miteinander verbindet und gleichzeitig eng in den Kontext der globalisierungskritischen Bewegung stellt. Dementsprechend sehen wir unser Vorhaben als Versuch, diese Elemente zu verbinden. Allein der Name unseres Projektes belegt zudem, daß wir ein antagonistisches Verhältnis zu den G-8-Staaten und ihrer Politik haben.

Sie verstehen sich also als Teil der Protestbewegung?

Ja. Man darf auch nicht vergessen, daß der Personenkreis, der das Projekt »Move against G 8« trägt, auch aus den verschiedenen linken Bewegungen kommt. So engagieren sich bei uns beispielsweise Aktivisten aus der undogmatischen Linken, der Antifa oder auch von ATTAC.

Sind im Rahmen der jeweiligen Konzerte auch politische Beiträge geplant?

Selbstverständlich. Wir werden inhaltlichen Beiträgen und Kampagnen wie »Block G8« Raum geben. Viele Künstler, die im Rahmen der Proteste auftreten, haben sich zudem bereits eindeutig gegen den G-8-Gipfel positioniert. Jan Delay hat die politischen Themen, die ihm wichtig sind, auch in mehreren Interviews deutlich benannt. Andere haben eigene Songs geschrieben, die auf einem von uns produzierten Sampler zu finden sind.

Der von Ihnen produzierte Sampler, der bereits Anfang Mai erschienen ist, soll zur Finanzierung der Proteste beitragen. Wohin wird das Geld fließen?

Erst einmal müssen von den Einnahmen natürlich die Kosten für unsere Konzerte getragen werden. Schließlich nehmen wir keinen Eintritt und beteiligen uns auch an den Kosten der Gesamtbühne. Falls wir Gelder übrig behalten, werden die natürlich in die Gesamtprotestkasse fließen.

Inwiefern spielen die jüngsten Hausdurchsuchungen bei G-8-Gegnern bezüglich Ihres Projektes eine Rolle?

Es ist selbstverständlich, daß wir diese Durchsuchungen skandalös finden; sie sollen nur der Einschüchterung und Spaltung der globalisierungskritischen Bewegung dienen. Dagegen verwahren wir uns deutlich. Auch unsere Kommunikationswege sind von der Lahmlegung des Internetservers so36.net betroffen gewesen, und daher betreffen uns die staatlichen Repres­sionsmaßnahmen ganz konkret.

Haben sich die Künstler zu den polizeilichen Durchsuchungen geäußert?

Bisher liegen uns noch keine Statements vor. Es haben aber einige der an »Move against G 8« beteiligten Künstler an der Demonstra­tion in Hamburg teilgenommen, die sich gegen die Polizeiaktionen richtete.

Als Die »Toten Hosen« das letzte Mal im Rahmen von Protesten gegen einen Castortransport auftraten, wurden die Scheiben ihres Fahrzeuges von der Polizei eingeschlagen und ihr Konzert behindert. Befürchten Sie am 2. und 3. Juni ähnliche Übergriffe der sogenannten Ordnungshüter?

Wir gehen davon aus, daß es in Rostock nicht zu Auseinandersetzungen kommen wird. Jedoch können wir nicht abschätzen, welche Planspiele die Polizei betreibt.

Weitere Informationen und Bestellung des Samplers unter: www.move-against-g8.de

Vor fünf Jahren erklärte der US-Präsident den völkerrechtswidrigen »präemptiven Krieg« zum natürlichen Bestandteil der westlichen Werteordnung und führte sofort den ersten gegen den Irak.

Die Invasion hat bisher nach einem Bericht der britischen Zeitschrift Lancet vom Oktober mehr als 600000 Irakern das Leben gekostet. George W. Bush und Anthony Blair gehören nicht nach Heiligendamm, sondern auf die Anklagebank eines Kriegsverbrechertribunals. Bis auf Rußland handelt es sich bei den übrigen Teilnehmern von G-8-Gipfeln um Vertreter von Vasallenstaaten, die nicht gefragt werden, sondern Unterstützung zu leisten haben. Sieben der acht sind in die Kriegsaktivitäten Washingtons eingebunden – einschließlich Entführung, Folter und Massakrierung der Zivilbevölkerung.

Die Auflösung jeder völkerrechtlichen Hemmung des Krieges, seiner »Einhegung«, ist das Markenzeichen der Epoche seit 1990 geworden. Die neue Bundesrepublik nimmt an dieser Liquidation mehr oder weniger hemmungslos teil. Der deutschen Teilnahme am Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 gab Gerhard Schröder drei Jahre später ihren Sinn mit seiner Antwort auf die Frage, worin seine größte politische Leistung bestehe: »In der Enttabuisierung des Militärischen.«

Die Entfesselung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist die Fortsetzung des neoliberalen Wahns, der Universalisierung des Konkurrenzprinzips, mit anderen Mitteln. Der Erosion des Völkerrechts, einer zivilisatorischen Errungenschaft der Neuzeit, entspricht die Umgestaltung des bürgerlichen Rechtsstaates in einen Präventivstaat. Er wird innenpolitische Voraussetzung der neuen Weltkriegsordnung in dem Maß, in dem z. B. die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik sich weigert, die Feldzüge der neusten Globalisierung zu unterstützen. Es kostet die Berliner Politik und die ihr angeschlossenen Medien unendliche Mühe, sie an Krieg und Kriegstote zu gewöhnen. G-8-Gipfel sind eine günstige Gelegenheit zu demonstrieren, wohin die Reise gehen soll. Die vorbeugende Einschüchterung erhielt in den letzten Wochen in der Bundesrepublik einen kräftigen Schub: Demonstrationsverbot, Bahnangestellte als Zuträger der Sicherheitsbehörden, Entzug von Journalistenakkreditierungen, bundesweite Razzien, Dutzende Haftrichter in Bereitschaft, kilometerlange Barrieren und mehrere Quadratkilometer große Bannmeilen – auf Grundrechte wird gepfiffen, wenn sie in Anspruch genommen werden sollen. Daß die Vorgaben auch noch von einer »fremden Macht« kamen, wie ein Gericht feststellte, belegt die Gesamttendenz: Die Herrschaften sehen sich im Krieg. In einem fortgeschritteneren Maß als an jenem 2. Juni 1967. Dementsprechend sieht ihr Staat aus.

Rossow/Schweinrich - Einige hundert G8-Gipfelgegner haben am Freitag in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das »Bombodrom« demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Bürgerinitiativen kämpfen seit Jahren gegen die geplante Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz durch die Bundeswehr.
Am Nachmittag zogen 200 bis 300 Demonstranten in das vom Militär gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Mitorganisatorin Ulrike Laubenthal von «No War - No G8« kündigte an, die Aktion werde über Nacht andauern.
Die Proteste richteten sich gegen eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik in den G8-Staaten, deren Oberhäupter sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen.
Etwa einen Kilometer südöstlich der Gemeinde Schweinrich besetzten die Demonstranten einen ehemaligen Kommandoturm und strichen ihn pink an. Wenig später wurde ein weiterer Turm etwa vier Kilometer westlich vom Dorf Zechlin in Besitz genommen. Feldjäger der Bundeswehr
beobachteten die Aktion aus einiger Entfernung, griffen jedoch Augenzeugenberichten zufolge nicht ein.
Zuvor waren friedliche Demonstrationszüge von Schweinrich und Lutterow zum Bombodrom gestartet. Auch Mitglieder eines Kammerorchesters gehörten zu den Demonstranten und einige waren als Clowns kostümiert. Auf Transparenten stand: »Bomben nein, wir gehen rein« und »No Bombs, no Bombodrom». (ddp/jW)

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald will am morgigen Samstag das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage erörtern.
Der nichtöffentliche Erörterungstermin soll um zehn Uhr im Rathaus Rostock-Laage stattfinden, wie die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster heute Nachmittag in Berlin mitteilten. Zur Verhandlung wollen Tobias Pflüger als Anmelder und weitere Vertreter der Antragsteller persönlich erscheinen. Von der Gegenseite ist ein Vertreter der Luftwaffe angekündigt.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte die Allgemeinverfügung, mit der die im Bereich des Flughafens geplanten Versammlungen verboten waren, unter bestimmten Modalitäten außer Kraft gesetzt. Beide Parteien legten gegen den Beschluß Beschwerde ein.

Die Anwälte der Antragsteller erklärten, der Termin stehe nach dem gestrigen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts im Parallelverfahren zum Sternmarsch nach Heiligendamm unter keinen guten Vorzeichen. Nichtsdestotrotz könne man belegen, daß die vorgesehenen Versammlungsorte für den kommunikativen Zweck unverzichtbar und die Sicherheitsbedenken der Polizei unbegründet seien. Angesichts der Bedeutung wollen die Anmelder den Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

(jW)

Berlin. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Verständnis für Globalisierungsgegner, die sich gegen Polizeiübergriffe wehren. »Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück«, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix.
Allerdings werde er nicht an den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm teilnehmen, sagte Geißler den Angaben zufolge. »Und das hat auch einen ganz einfachen Grund: Ich will meine natürliche Autorität behalten. Ich bin Bergsteiger, habe viele Risiken schon auf mich genommen und bin durchaus risikobereit. Aber das sind Risiken, die ich selber beherrschen und kalkulieren kann. Ich kann das, wenn ich da (in Heiligendamm) teilnehme, nicht tun.« In eine solche Situation wolle er nicht kommen. (ots/jW)

Man soll sich nicht von der Polizei einkesseln lassen. If you can't beat them - confuse them (Wenn Du den Gegner nicht besiegen kannst - verwirre ihn!).

Diese gute alte Militärweisheit könnte als taktisches Motto über den Protesten in Heiligendamm stehen. Das tut sie aber nicht...

Morgen in junge Welt: Das Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe.

Mit sage und schreibe 6.250 Broten unterstützen Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker die G8-Camps. Die Verteilung der gut 7.000 kg übernimmt das Ökologische Kulturzentrum Kesselberg e.V.. Die Mitglieder des Vereins kümmern sich auch um die Kinderbetreuung vor Ort.
„In Heiligendamm versammeln sich Eltern, Kinder, Senioren und Jugendliche, um ihre Meinung friedlich zu vertreten. Um sich dabei nicht in den derzeitigen Strudel der Bundesregierung mit rein ziehen zulassen, braucht es Kraft. Deshalb unterstützen wir die Camps mit unserem Bio-Vollkornbrot," sagt Joachim Weckmann, Geschäftsführer der Brotbäckerei demeter Märkisches Landbrot. Die neun beteiligten Bäcker geben das Bio-Vollkornbrot für 60 EuroCent, unter den Herstellungskosten, ab.

Berlin. Der Ausschluß von rund 20 Journalisten von der Berichterstattung am Ort des G-8-Gipfels wird offenbar nochmals überprüft.
Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin an. Er werde sich die Verfahren und Entscheidungen persönlich ansehen, versicherte der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Zuvor hatte die Verweigerung von Akkreditierungen, unter anderem für jW-Mitarbeiter Andreas Siegmund-Schultze, Entrüstung bei Medienverbänden und in der Politik ausgelöst.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert, sagte, die Einschränkung der Pressefreiheit sei nur das Tüpfelchen auf dem i. »Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur.«
Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, der Ausschluß von globalisierungskritischen Journalisten sei ein weiterer drastischer Eingriff in die Grundrechte. Die G8-Staats- und Regierungschefs
sollten von den Protesten offensichtlich nichts sehen und nichts hören - weshalb bereits das Demonstrationsrecht ausgehöhlt worden sei. Jetzt solle zudem auch nur das gesagt werden, was den G8-Veranstaltern genehm sei. »Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, die Pressefreiheit strikt zu achten«, sagte sie.

(AP/jW)

Rostock - Die Initiatoren des Sternmarsches am 7. Juni und ihre Anwälte haben die Bestätigung des Demonstrationsverbots durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald  scharf kritisiert. Das Gericht hatte ausdrücklich »keine Bedenken gegen ein Totalverbot«. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als "unfreundlicher Akt" empfunden werden.
Weder in Verbotszone I noch II (insgesamt mehr als 40 Quadratkilometer) darf demonstriert werden. Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan und auf die Bundesstraße 105  abgeschoben werden - fernab vom Protestobjekt. Dazu Rechtsanwältin Ulrike Donat: "Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit".

(jW)

Für Hinweise an die jW-Redaktion von den G 8-Protesten haben wir ab sofort folgende Hotline geschaltet: 030-53635517
Unser rotes Telefon ist bis zum 8. Juni täglich von 9 bis 21 Uhr zu erreichen.

Ob groß, ob klein: Polizei beschlagnahmt Fahrräder bei G8-Gegnern

Rostock - An mehreren Kontrollstellen der Polizei auf den Anfahrtswegen nach Rostock wurden am Donnerstag Fahrzeuge nach Fahrrädern durchsucht.
Wie die Campinski-Pressegruppe mitteilte, war die Polizei angeblich auf der Suche nach Diebesgut. Pech hatte, wer mit einem älteren Fahrrad angereist war, das keine der heute üblichen Identifikationsprägungen aufwies - und eingezogen wurde. Selbst Kinderfahrräder gerieten ins Visier polizeilicher Maßnahmen.
Bereits am Mittwoch behinderte die Polizei den Campaufbau in Wichmannsdorf mit der abstrusen Verdächtigung, »daß bundesweit gestohlene Fahrräder nach Heiligendamm verbracht werden sollen«. Dazu Petra Fröhlich von der Initiative Actionbikes: "Mit unserem Aufruf, alte und ungenutzte Räder zu reparieren und an die Ostsee zu transportieren, wollten wir helfen, die Transportprobleme zu lösen." Die Gipfelgegner sehen in der polizeilichen Maßnahme eine Einschränkung ihrer Mobilität in der weitläufigen Landschaft rund um den Tagungsort.
(jW)

Bayerische Polizei überwacht Einreise in die BRD 

Seit Freitag führt die bayerische Polizei wieder feste Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch.
»Unser Ziel ist es, gewaltbereite Gipfelgegner an der Einreise zu hindern«, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Hans-Dieter Kammerer.

Da die alten Grenzanlagen vor Jahren komplett abgebaut wurden, stellte die Polizei an den Autobahnübergängen Container auf, um die Kontrollen abzuwickeln.

Angeblich lägen Erkenntnisse vor, daß vor allem aus Italien gewaltbereite Globalisierungsgegner über Bayern einreisen wollten, sagte der Polizeisprecher. An den Übergängen, an Autobahnen und Bundesstraßen seien über 150 Beamte im Sondereinsatz. Auch in den Zügen und im Landesinneren fänden Kontrollen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung statt.

ATTAC handelt Kompromiß aus

Nach der Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac an der Begleitung von Sonderzügen zum G8-Protest nach Rostock durch die Bundespolizei haben die Behörden nach Aussage eines ATTAC-Sprechers eingelenkt. Nun sollen pro Zug zwei »Kommunikationsmanager« der Bundespolizei in Zivil mitreisen. Die Vereinbarung sehe außerdem vor, daß die Bundespolizei sich mit Kontrollen während der Stopps an Bahnhöfen zurückhalten wolle. Ursprünglich sollten in den drei ATTAC-Sonderzügen aus der Schweiz, Österreich und Nordrhein-Westfalen jeweils 15 Beamte der Bundespolizei nach Rostock mitfahren. Dies war von den Organisatoren als Provokation gewertet worden. 

(AP/ddp/jW)

Die Macht des Kreml einschränken. Bush auf der richtigen Seite der Geschichte. Merkel in Vermittlerrolle

The Economist: Kein Veto für den Kreml

Das Londoner Wirtschaftsblatt fordert härtere Bandagen für Rußland: „Die Neigung der westlichen Führer war es meist, Herrn Putin zu hätscheln und zu besänftigen, statt ihn konfrontativ anzugehen, weil sie einem Irrtum über seine wirklichen Ziele und Motive erlegen sind oder von anderen Krisen abgelenkt waren oder durch die Gasgeschäfte des Kremls auseinander dividiert worden sind.«
Dem Kreml müsse »gesagt werden, daß er in der globalen Diplomatie kein automatisches Veto hat, auch nicht in seiner alten Einflußsphäre, und auch nicht, wenn ein solches Veto im UN-Sicherheitsrat versucht wird, was bei der Unabhängigkeit des Kosovo der Fall sein könnte. Den Nachbarländern wie Georgien (Opfer eines ungerechten Handelsembargos), Estland (Cyber-Krieg) und besonders die Ukraine mit einer entscheidenden Parlamentswahl im letzten Jahr, muß bei der Abwehr des russischen Drangsalierens geholfen werden.« Auch sollte sich der Westen auf langfristige Maßnahmen konzentrieren. Darunter versteht der Economist „die Unterstützung jener unabhängigen Medien- und Lobbygruppen, die es in Rußland immer noch gibt - selbst wenn der Kreml sie als Spione bezeichnet.«

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Financial Times: Bush führt nicht

Den Vorschlag des Präsidenten der USA, die 15 größten Verursacherländer, darunter China und Indien, sollten bis 2008 ein globales Ziel für die Senkung des Ausstoßes von Klimaschadstoffen vereinbaren, bezeichnet die Financial Times als »schamloseste« einer »Reihe von Kehrtwendungen«, die Bush in den letzten Monaten vollzogen habe - wie auch in bezug auf Nordkorea und den Irak, »wo Herr Bush sein Reden vom ‚Sieg' nach den Kongreßwahlen im letzten November plötzlich aufgegeben hat.«
Doch, so der Washingtoner Korrespondent der Londoner Zeitung, »Ob Bush's veränderte Haltung zur globalen Erderwärmung aus Überzeugung kommt oder nicht, Beobachter stimmen darin überein, daß der US-Präsident kaum eine andere Wahl hatte, als ›sich auf die richtige Seite der Geschichte zu schlagen‹, wie ein ehemaliger Regierungsvertreter formulierte. Herr Bush ist beim Klimawandel zunehmend isoliert, sowohl global wie innerhalb der USA.« Inzwischen hätten »fast alle Präsidentschaftskandidaten für 2008 die Erkenntnisse der Wissenschaft zur Erderwärmung und die Notwendigkeit des Handelns akzeptiert.« »Republikaner, Wirtschaftsführer, Gouverneure und Evangelikale änderten reihenweise ihre Position. Herr Bush folgt dabei nur, er führt nicht. Aber der wirkliche Test, so die Beobachter, wird darin liegen, welche Stellung Bush bei den von ihm vorgeschlagenen Gipfeltreffen zur Erderwärmung tatsächlich bezieht.«

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Le Monde: Merkel auf dem Prüfstand

Einen »Test für Frau Merkel wie auch für Nicolas Sarkozy« erwartet Le Monde aus Paris im Hinblick auf die Themen »Kampf gegen Klimaerwärmung« und »Status des Kosovo«. »Die deutsche Kanzlerin wird ihre Fähigkeit beweisen müssen, die Positionen der Europäer und der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen die Treibhausgase anzunähern und Rußland gegenüber zu vermitteln.
Was den französischen Präsidenten betrifft, so wird er zum ersten Mal seit seiner Wahl mit Herrn Bush zusammentreffen.« Sarkozy habe am Abend seiner Wahl erklärt, die USA hätten »die Pflicht, dem Kampf gegen die Klimaerwärmung keine Hindernisse in den Weg zu legen«. Mit Blick auf Rußland schreibt Le Monde: »Der Staatschef wird sich auch gegenüber Herrn Putin positionieren müssen, dessen Politik er im Wahlkampf heftig kritisiert hat.« Nun gehe es um den »Übergang von Worten zu Taten«.

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Canberra Times: Nicht-G8-Welt wird unterschätzt

Zum Verhältnis Chinas und Indiens zum G8-Gipfel schreibt die Canberra Times, was die »Nicht-G8-Welt« denke und tue, sei letztlich wichtiger.

In absehbarer Zeit werde China die größte Volkswirtschaft der Erde sein und Indien den dritten Platz einnehmen. »Warum also sind sie nicht im Zelt der G8?«, fragt die Zeitung aus der australischen Hauptstadt und bemerkt, daß sie bei diesen Treffen als Beobachter dabei sind, wie auch anderer Schlüsselländer, darunter Brasilien, Südafrika und Mexiko. Aber, so die Zeitung, »sie haben klar gemacht, daß sie eben nur dies sind und nicht teilnehmen.«

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Wir schreiben den 31. Mai.
Lagebeobachtungen

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Eindrücke vom 30. Mai
Die G 8 kommen.
Der Protest ist schon da.

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