G8-Blog

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    150 Antifaschisten in Gewahrsam

    Schwerin. Die Polizei hat am Samstag Vormittag am Schweriner Hauptbahnhof etwa 150 Antifaschisten in Gewahrsam genommen.
    Sie seien den Platzverweisen und Aufforderungen, in den Zug zu steigen, nicht nachgekommen, teilte eine Polizeisprecherin mit. In der Nacht zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald nicht nur eine für den heutigen Samstag in Schwerin geplante NPD-Demonstration verboten, sondern auch die Gegenaktionen der Antifaschisten.
    An den Kontrollstellen an den Zufahrtstraßen nach Schwerin wurden nach Polizeiangaben am Morgen mehrfach anreisende Teilnehmer des ursprünglich beabsichtigten NPD-Aufmarsches und der Gegendemonstration abgewiesen.

    (ddp/jW)

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    Bush soll bereits Dienstag in Rostock eintreffen

    Berlin. US-Präsident George W. Bush reist einen Tag früher als geplant zum G-8-Gipfel nach Heiligendamm.
    Wie die Ostsee-Zeitung am Samstag unter Berufung auf den Flughafen berichtete, soll Bush schon am Dienstagabend mit der Präsidentenmaschine »Airforce One« in Rostock-Laage landen. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte Bush erst am Mittwochvormittag eintreffen. Das Bad in der Menge sucht er allerdings nicht: Vor Beginn des Gipfels komme er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, schrieb das Blatt.
    Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte lediglich, daß ein Gespräch zwischen Bush und Gastgeberin Merkel beim Gipfel der acht führenden Industriestaaten geplant sei. Er machte jedoch keine Angaben über den Zeitpunkt.
    (AP/jW)

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    Fahrradkarawanen sind auf dem Weg

    Die Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel, die sich an den antimilitaristischen Aktionen am Bombodrom beteiligen, wollen ihren Weg in Richtung Heiligendamm schon heute fortsetzen. Dies erklärte eine Sprecherin der Westkarawane gegenüber junge Welt.
    Grund für die Vorverlegung des Karawanenstarts um einen Tag ist einerseits die zunehmende polizeiliche Repression gegen die Gipfelgegner, die ein ungestörtes Ankommen kurz vor dem Gipfel schwierig erscheinen läßt. Außerdem wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Karawanen die gewonnene Zeit nutzen, um in den Camps die Proteste mit vorzubereiten. »Unser Hauptaktionsfeld sind sicher die Proteste während des Gipfels«, erklärte Miriam Kleefeld von der Westkarawane.

    (Gipfelsoli/jW)

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    G-8-Gipfel schadet dem Klima

    Hamburg. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der Klimaschutz ein zentrales Thema - doch das Treffen der Staats- und Regierungschefs trägt selbst zur Schädigung der Umwelt bei.
    Rund 30.000 Tonnen Kohlendioxid entstünden wegen des Gipfels zusätzlich, berichtete der Spiegel am Samstag vorab unter Berufung auf Berechnungen der Münchner Unternehmensberatung ClimatePartner. Allein die Regierungsmaschinen der Staats- und Regierungschefs würden für An- und Abreise 7.138 Tonnen des klimaschädlichen Gases ausstoßen.

    Dazu kämen dem Bericht zufolge 5.000 Tonnen CO 2 für die Gipfelgäste aus den fünf Schwellenländern, 3 300 Tonnen für den Einsatz von Technischem Hilfswerk und Polizei sowie 8.000 Tonnen für Herstellung und Errichtung des Schutzzauns. Kommen wie angekündigt 100.000 Demonstranten, seien es weitere 1.600 Tonnen des Klimakillers mehr.
    (AFP/jW)

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    NPD marschierte in Berlin

    Berlin. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin sind am Samstag etwa 140 Neofaschisten in Berlin aufmarschiert.
    Die NPD-Anhänger seien am Morgen kurz vor 10.00 Uhr durch das Brandenburger Tor gezogen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die wenigen Beamten vor Ort hätten sie nicht aufhalten können. Die Polizisten hätten dann Verstärkung gerufen, 13 Personen seien bei der nicht genehmigten Demonstration festgenommen worden. Die NPD-Anhänger waren demnach offenbar in Bussen ins Berliner Zentrum gekommen.
    (AFP/jW)

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    In vollen Zügen zum G8-Protest

    Großer Ansturm am Berliner Hauptbahnhof auf Züge zur Demonstration nach Rostock


    Dichtes Gedränge herrschte heute morgen an den Gleisen fünf und sechs im Tiefgeschoss des Berliner Hauptbahnhof. Zwischen 8.20 Uhr und 9.03 Uhr setzten sich drei Züge, davon ein kurzfristig eingesetzter Sonderzug, nach Rostock in Bewegung. Alle Züge waren voll besetzt mit überwiegend jungen Erwachsenen. Friedlich drängten sich die Globalisierungsgegner in die Züge. Fahrradmitnahme war nicht möglich.
    (ddp/jW)
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    Zusammenfassung: Tausende sammeln sich in Rostock

    Großdemonstration gegen G8-Gipfel beginnt um 13.00 Uhr. NPD will dabeisein. Veranstalter: Die schmeißen wir raus!

    Rostock. Nach dem Verbot ihrer Demonstration in Schwerin hat die NPD offenbar damit begonnen, ihre Mitglieder zu der um 13.00 Uhr in Rostock beginnenden  Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel umzuleiten. Unterdessen trafen in der Hansestadt erste überfüllte Sonderzüge mit tausenden Demonstranten ein.

    Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zuvor entschieden, daß die NPD am Samstag weder in Schwerin noch in Ludwigslust demonstrieren darf. Das Verbot gilt allerdings auch für die von Antifaschisten in diesen Orten angemeldeten Gegendemonstrationen. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, es sei nicht in der Lage, sich rechtzeitig mit den Beschwerden gegen das Verbot zu befassen.

    NPD-Sprecher Stefan Rochow sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei habe nun zu »dezentralisierten, spontanen Demonstrationen« aufgerufen. Die NPD-Busse in der Gegend von Schwerin würden sich nun Richtung Rostock orientieren. Die Polizei in Rostock machte deutlich, dass sie die Neofaschisten nicht von der Großdemonstration fernhalten könne. Die Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei angemeldet, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. »Sie sind zu behandeln wie normale Demonstrationsteilnehmer.« Man werde aber besonders auf die NPD-Anhänger achten. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis warnte diese allerdings davor, in Rostock demonstrieren zu wollen. »Die Nazis sind hier nicht erwünscht«, sagte er und fügte hinzu: »Die schmeißen wir raus hier.«

    Zur Demonstration erwarten die Veranstalter bis zu 100 000 Menschen. Auf zwei Routen wollen die Demonstranten die Stadt durchqueren und gegen Abend im Stadthafen zu einer Abschlußkundgebung zusammen kommen. Die Veranstaltung wird von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.

    Insgesamt sollen nächste Woche bei den Protesten und zum Schutz des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm 16 000 Polizisten eingesetzt werden. Die Geschäfte in Rostocks Innenstadt blieben am Samstag geschlossen. Einige Händler hatten ihre Schaufenster bereits am Freitag mit Spanplatten vernagelt. Auch der Markt wird nicht stattfinden. Viele Bewohner entfernten ihre Autos. Die Straßen entlang den Demonstrationsrouten wirkten wie ausgestorben. Lediglich einige Imbisse und Bäckereien machten auf.

    (AP/AFP/jW)

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    Prodi: China und Indien bleiben vor der Tür

    Hamburg. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich gegen die Aufnahme von Indien und China in die Gruppe der wichtigsten Industriestaaten (G-8) ausgesprochen.
    »Je größer das Treffen wird, um so mehr riskieren wir den entscheidenden Vorteil: Dass man nämlich wirklich frei reden, diskutieren und streiten kann wie nirgends sonst«, sagte Prodi der Bild-Zeitung zufolge. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellte der frühere EU-Kommissionspräsideint eine »sehr gute Zwischennote« aus.
    (AP/jW)

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    Es bleibt dabei: Keine NPD-Demo in Schwerin

    Karlsruhe. Es bleibt dabei: Die NPD darf am Samstag in Schwerin nicht demonstrieren.
    Das Bundesverfassungsgericht teilte am Morgen in Karlsruhe mit, ein schnelle Entscheidung über das in der Nacht zuvor vom Oberverwaltungsgericht om Greifswald bestätigte Demonstrationsverbot sei nicht möglich. Das Verbot gilt allerdings auch für Gegendemonstrationen von Antifaschisten.
    Das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht in der Lage gesehen, bis zum Beginn der Protestveranstaltungen zum G-8-Gipfel am Samstag um 10.00 Uhr eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, heißt es in einem so genannten Berichterstatterschreiben an die Antragsteller. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist am Samstag und Sonntag nicht mehr mit einer derartigen Entscheidung der aus drei Richtern bestehenden Kammer zu rechnen. (AP/jW)

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    Gegen G8 und Bombodrom

    1. Juni, Kinder- und Protesttag

    Umweltschützer- und Menschrechtler demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt
    Rausgewinkt. Polizeikontrolle in Kiefersfelden an der bayerisch-österreichischen Grenze
    Bürger observieren zurück
    Flötentöne für das Militär auf Protestveranstaltung der Besetzer des Bombodroms in der Ruppiner Heide
    Polizisten schulen ihren Kunstgeschmack am Heiligendammer Schutzwall
    Todernst gemeint: Bombodromgegner nehmen Turm der Bundeswehr ein
    Idyll hinter Stacheldraht sowie zwei berittene Polizisten
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    »Wir verbinden Kultur und Globalisierungskritik«

    Interview: Markus Bernhardt

    Globalisierungsgegner starten Kulturprojekt gegen G-8-Gipfel. Unterstützung von hochkarätigen Musikern. Ein Gespräch mit Henning Obens

    Henning Obens ist Pressesprecher der Kampagne »Move against G 8«

    Das Netzwerk »Move against G8« wird im Rahmen der Proteste gegen den G-8-Gipfel am 2. und 3. Juni in Rostock ein Großkonzert mit hochkarätiger Besetzung veranstalten. Neben »Wir sind Helden« und »Juli« werden unter anderem auch Jan Delay und »Chumbawamba« auftreten. War es schwierig, die Künstler zur Teilnahme an dem Konzert zu bewegen?

    Wir waren überrascht, daß sich viele Bands dem Projekt ohne großes Zögern angeschlossen haben.

    Bei vergangenen G-8-Gipfeln sorgten derartige Kulturveranstaltungen meist für eine Entpolitisierung der Proteste. Erinnert sei an die Kampagne des U2-Frontmannes Bono und seines Künstlerkollegen Bob Geldof unter dem Motto »Make poverty history!«

    Die Idee für unsere Kampagne ist eben genau aus der Analyse der damaligen Ereignisse entstanden. Im Gegensatz zu Bono und Geldof haben wir ein Konzept entwickelt, das populäre Kultur und Musik miteinander verbindet und gleichzeitig eng in den Kontext der globalisierungskritischen Bewegung stellt. Dementsprechend sehen wir unser Vorhaben als Versuch, diese Elemente zu verbinden. Allein der Name unseres Projektes belegt zudem, daß wir ein antagonistisches Verhältnis zu den G-8-Staaten und ihrer Politik haben.

    Sie verstehen sich also als Teil der Protestbewegung?

    Ja. Man darf auch nicht vergessen, daß der Personenkreis, der das Projekt »Move against G 8« trägt, auch aus den verschiedenen linken Bewegungen kommt. So engagieren sich bei uns beispielsweise Aktivisten aus der undogmatischen Linken, der Antifa oder auch von ATTAC.

    Sind im Rahmen der jeweiligen Konzerte auch politische Beiträge geplant?

    Selbstverständlich. Wir werden inhaltlichen Beiträgen und Kampagnen wie »Block G8« Raum geben. Viele Künstler, die im Rahmen der Proteste auftreten, haben sich zudem bereits eindeutig gegen den G-8-Gipfel positioniert. Jan Delay hat die politischen Themen, die ihm wichtig sind, auch in mehreren Interviews deutlich benannt. Andere haben eigene Songs geschrieben, die auf einem von uns produzierten Sampler zu finden sind.

    Der von Ihnen produzierte Sampler, der bereits Anfang Mai erschienen ist, soll zur Finanzierung der Proteste beitragen. Wohin wird das Geld fließen?

    Erst einmal müssen von den Einnahmen natürlich die Kosten für unsere Konzerte getragen werden. Schließlich nehmen wir keinen Eintritt und beteiligen uns auch an den Kosten der Gesamtbühne. Falls wir Gelder übrig behalten, werden die natürlich in die Gesamtprotestkasse fließen.

    Inwiefern spielen die jüngsten Hausdurchsuchungen bei G-8-Gegnern bezüglich Ihres Projektes eine Rolle?

    Es ist selbstverständlich, daß wir diese Durchsuchungen skandalös finden; sie sollen nur der Einschüchterung und Spaltung der globalisierungskritischen Bewegung dienen. Dagegen verwahren wir uns deutlich. Auch unsere Kommunikationswege sind von der Lahmlegung des Internetservers so36.net betroffen gewesen, und daher betreffen uns die staatlichen Repres­sionsmaßnahmen ganz konkret.

    Haben sich die Künstler zu den polizeilichen Durchsuchungen geäußert?

    Bisher liegen uns noch keine Statements vor. Es haben aber einige der an »Move against G 8« beteiligten Künstler an der Demonstra­tion in Hamburg teilgenommen, die sich gegen die Polizeiaktionen richtete.

    Als Die »Toten Hosen« das letzte Mal im Rahmen von Protesten gegen einen Castortransport auftraten, wurden die Scheiben ihres Fahrzeuges von der Polizei eingeschlagen und ihr Konzert behindert. Befürchten Sie am 2. und 3. Juni ähnliche Übergriffe der sogenannten Ordnungshüter?

    Wir gehen davon aus, daß es in Rostock nicht zu Auseinandersetzungen kommen wird. Jedoch können wir nicht abschätzen, welche Planspiele die Polizei betreibt.

    Weitere Informationen und Bestellung des Samplers unter: www.move-against-g8.de


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    Kriegsstaat. Die G8 und die Grundrechte

    Von Arnold Schölzel

    Vor fünf Jahren erklärte der US-Präsident den völkerrechtswidrigen »präemptiven Krieg« zum natürlichen Bestandteil der westlichen Werteordnung und führte sofort den ersten gegen den Irak.

    Die Invasion hat bisher nach einem Bericht der britischen Zeitschrift Lancet vom Oktober mehr als 600000 Irakern das Leben gekostet. George W. Bush und Anthony Blair gehören nicht nach Heiligendamm, sondern auf die Anklagebank eines Kriegsverbrechertribunals. Bis auf Rußland handelt es sich bei den übrigen Teilnehmern von G-8-Gipfeln um Vertreter von Vasallenstaaten, die nicht gefragt werden, sondern Unterstützung zu leisten haben. Sieben der acht sind in die Kriegsaktivitäten Washingtons eingebunden – einschließlich Entführung, Folter und Massakrierung der Zivilbevölkerung.

    Die Auflösung jeder völkerrechtlichen Hemmung des Krieges, seiner »Einhegung«, ist das Markenzeichen der Epoche seit 1990 geworden. Die neue Bundesrepublik nimmt an dieser Liquidation mehr oder weniger hemmungslos teil. Der deutschen Teilnahme am Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 gab Gerhard Schröder drei Jahre später ihren Sinn mit seiner Antwort auf die Frage, worin seine größte politische Leistung bestehe: »In der Enttabuisierung des Militärischen.«

    Die Entfesselung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist die Fortsetzung des neoliberalen Wahns, der Universalisierung des Konkurrenzprinzips, mit anderen Mitteln. Der Erosion des Völkerrechts, einer zivilisatorischen Errungenschaft der Neuzeit, entspricht die Umgestaltung des bürgerlichen Rechtsstaates in einen Präventivstaat. Er wird innenpolitische Voraussetzung der neuen Weltkriegsordnung in dem Maß, in dem z. B. die Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik sich weigert, die Feldzüge der neusten Globalisierung zu unterstützen. Es kostet die Berliner Politik und die ihr angeschlossenen Medien unendliche Mühe, sie an Krieg und Kriegstote zu gewöhnen. G-8-Gipfel sind eine günstige Gelegenheit zu demonstrieren, wohin die Reise gehen soll. Die vorbeugende Einschüchterung erhielt in den letzten Wochen in der Bundesrepublik einen kräftigen Schub: Demonstrationsverbot, Bahnangestellte als Zuträger der Sicherheitsbehörden, Entzug von Journalistenakkreditierungen, bundesweite Razzien, Dutzende Haftrichter in Bereitschaft, kilometerlange Barrieren und mehrere Quadratkilometer große Bannmeilen – auf Grundrechte wird gepfiffen, wenn sie in Anspruch genommen werden sollen. Daß die Vorgaben auch noch von einer »fremden Macht« kamen, wie ein Gericht feststellte, belegt die Gesamttendenz: Die Herrschaften sehen sich im Krieg. In einem fortgeschritteneren Maß als an jenem 2. Juni 1967. Dementsprechend sieht ihr Staat aus.

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    »Bombodrom« besetzt

    Bild 1

    Rossow/Schweinrich - Einige hundert G8-Gipfelgegner haben am Freitag in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen das »Bombodrom« demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Bürgerinitiativen kämpfen seit Jahren gegen die geplante Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz durch die Bundeswehr.
    Am Nachmittag zogen 200 bis 300 Demonstranten in das vom Militär gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Mitorganisatorin Ulrike Laubenthal von «No War - No G8« kündigte an, die Aktion werde über Nacht andauern.
    Die Proteste richteten sich gegen eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik in den G8-Staaten, deren Oberhäupter sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen.
    Etwa einen Kilometer südöstlich der Gemeinde Schweinrich besetzten die Demonstranten einen ehemaligen Kommandoturm und strichen ihn pink an. Wenig später wurde ein weiterer Turm etwa vier Kilometer westlich vom Dorf Zechlin in Besitz genommen. Feldjäger der Bundeswehr
    beobachteten die Aktion aus einiger Entfernung, griffen jedoch Augenzeugenberichten zufolge nicht ein.
    Zuvor waren friedliche Demonstrationszüge von Schweinrich und Lutterow zum Bombodrom gestartet. Auch Mitglieder eines Kammerorchesters gehörten zu den Demonstranten und einige waren als Clowns kostümiert. Auf Transparenten stand: »Bomben nein, wir gehen rein« und »No Bombs, no Bombodrom». (ddp/jW)

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    Gericht will Demo-Verbot erörtern

    Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald will am morgigen Samstag das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage erörtern.
    Der nichtöffentliche Erörterungstermin soll um zehn Uhr im Rathaus Rostock-Laage stattfinden, wie die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster heute Nachmittag in Berlin mitteilten. Zur Verhandlung wollen Tobias Pflüger als Anmelder und weitere Vertreter der Antragsteller persönlich erscheinen. Von der Gegenseite ist ein Vertreter der Luftwaffe angekündigt.

    Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte die Allgemeinverfügung, mit der die im Bereich des Flughafens geplanten Versammlungen verboten waren, unter bestimmten Modalitäten außer Kraft gesetzt. Beide Parteien legten gegen den Beschluß Beschwerde ein.

    Die Anwälte der Antragsteller erklärten, der Termin stehe nach dem gestrigen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts im Parallelverfahren zum Sternmarsch nach Heiligendamm unter keinen guten Vorzeichen. Nichtsdestotrotz könne man belegen, daß die vorgesehenen Versammlungsorte für den kommunikativen Zweck unverzichtbar und die Sicherheitsbedenken der Polizei unbegründet seien. Angesichts der Bedeutung wollen die Anmelder den Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

    (jW)

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    Geißler: Ich würde zurückschlagen

    Berlin. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Verständnis für Globalisierungsgegner, die sich gegen Polizeiübergriffe wehren. »Wenn mich einer anfaßt, dann schlage ich zurück - und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück«, sagte er in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix.
    Allerdings werde er nicht an den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm teilnehmen, sagte Geißler den Angaben zufolge. »Und das hat auch einen ganz einfachen Grund: Ich will meine natürliche Autorität behalten. Ich bin Bergsteiger, habe viele Risiken schon auf mich genommen und bin durchaus risikobereit. Aber das sind Risiken, die ich selber beherrschen und kalkulieren kann. Ich kann das, wenn ich da (in Heiligendamm) teilnehme, nicht tun.« In eine solche Situation wolle er nicht kommen. (ots/jW)

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    Bewegt euch!

    Man soll sich nicht von der Polizei einkesseln lassen. If you can't beat them - confuse them (Wenn Du den Gegner nicht besiegen kannst - verwirre ihn!).

    Diese gute alte Militärweisheit könnte als taktisches Motto über den Protesten in Heiligendamm stehen. Das tut sie aber nicht...

    Morgen in junge Welt: Das Taktik-Kassiber von Commander Shree Stardust. Schon heute abend in der Online-Ausgabe.

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    Manna gegen G8

    Mit sage und schreibe 6.250 Broten unterstützen Berliner und Brandenburger Bio-Bäcker die G8-Camps. Die Verteilung der gut 7.000 kg übernimmt das Ökologische Kulturzentrum Kesselberg e.V.. Die Mitglieder des Vereins kümmern sich auch um die Kinderbetreuung vor Ort.
    „In Heiligendamm versammeln sich Eltern, Kinder, Senioren und Jugendliche, um ihre Meinung friedlich zu vertreten. Um sich dabei nicht in den derzeitigen Strudel der Bundesregierung mit rein ziehen zulassen, braucht es Kraft. Deshalb unterstützen wir die Camps mit unserem Bio-Vollkornbrot," sagt Joachim Weckmann, Geschäftsführer der Brotbäckerei demeter Märkisches Landbrot. Die neun beteiligten Bäcker geben das Bio-Vollkornbrot für 60 EuroCent, unter den Herstellungskosten, ab.

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    Journalisten-Ausschluß wird angeblich überprüft

    Berlin. Der Ausschluß von rund 20 Journalisten von der Berichterstattung am Ort des G-8-Gipfels wird offenbar nochmals überprüft.
    Dies kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin an. Er werde sich die Verfahren und Entscheidungen persönlich ansehen, versicherte der Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Zuvor hatte die Verweigerung von Akkreditierungen, unter anderem für jW-Mitarbeiter Andreas Siegmund-Schultze, Entrüstung bei Medienverbänden und in der Politik ausgelöst.
    Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert, sagte, die Einschränkung der Pressefreiheit sei nur das Tüpfelchen auf dem i. »Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur.«
    Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, der Ausschluß von globalisierungskritischen Journalisten sei ein weiterer drastischer Eingriff in die Grundrechte. Die G8-Staats- und Regierungschefs
    sollten von den Protesten offensichtlich nichts sehen und nichts hören - weshalb bereits das Demonstrationsrecht ausgehöhlt worden sei. Jetzt solle zudem auch nur das gesagt werden, was den G8-Veranstaltern genehm sei. »Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, die Pressefreiheit strikt zu achten«, sagte sie.

    (AP/jW)

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    Gericht: Demokratie belastet

    Rostock - Die Initiatoren des Sternmarsches am 7. Juni und ihre Anwälte haben die Bestätigung des Demonstrationsverbots durch das Oberverwaltungsgericht Greifswald  scharf kritisiert. Das Gericht hatte ausdrücklich »keine Bedenken gegen ein Totalverbot«. Protestkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Staatsoberhäupter könnten als "unfreundlicher Akt" empfunden werden.
    Weder in Verbotszone I noch II (insgesamt mehr als 40 Quadratkilometer) darf demonstriert werden. Stattdessen sollen die Proteste nach Kröpelin und Bad Doberan und auf die Bundesstraße 105  abgeschoben werden - fernab vom Protestobjekt. Dazu Rechtsanwältin Ulrike Donat: "Dies ist ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit".

    (jW)

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    jW-Hotline

    Bild 1

    Für Hinweise an die jW-Redaktion von den G 8-Protesten haben wir ab sofort folgende Hotline geschaltet: 030-53635517
    Unser rotes Telefon ist bis zum 8. Juni täglich von 9 bis 21 Uhr zu erreichen.

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