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01.06.2007, 18:17:41 / G8-Blog

Gericht will Demo-Verbot erörtern

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald will am morgigen Samstag das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage erörtern.
Der nichtöffentliche Erörterungstermin soll um zehn Uhr im Rathaus Rostock-Laage stattfinden, wie die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster heute Nachmittag in Berlin mitteilten. Zur Verhandlung wollen Tobias Pflüger als Anmelder und weitere Vertreter der Antragsteller persönlich erscheinen. Von der Gegenseite ist ein Vertreter der Luftwaffe angekündigt.

Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte die Allgemeinverfügung, mit der die im Bereich des Flughafens geplanten Versammlungen verboten waren, unter bestimmten Modalitäten außer Kraft gesetzt. Beide Parteien legten gegen den Beschluß Beschwerde ein.

Die Anwälte der Antragsteller erklärten, der Termin stehe nach dem gestrigen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts im Parallelverfahren zum Sternmarsch nach Heiligendamm unter keinen guten Vorzeichen. Nichtsdestotrotz könne man belegen, daß die vorgesehenen Versammlungsorte für den kommunikativen Zweck unverzichtbar und die Sicherheitsbedenken der Polizei unbegründet seien. Angesichts der Bedeutung wollen die Anmelder den Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen.

(jW)