Grenzkontrollen und »Kommunikationsmanager«

Bayerische Polizei überwacht Einreise in die BRD 

Seit Freitag führt die bayerische Polizei wieder feste Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch.
»Unser Ziel ist es, gewaltbereite Gipfelgegner an der Einreise zu hindern«, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Hans-Dieter Kammerer.

Da die alten Grenzanlagen vor Jahren komplett abgebaut wurden, stellte die Polizei an den Autobahnübergängen Container auf, um die Kontrollen abzuwickeln.

Angeblich lägen Erkenntnisse vor, daß vor allem aus Italien gewaltbereite Globalisierungsgegner über Bayern einreisen wollten, sagte der Polizeisprecher. An den Übergängen, an Autobahnen und Bundesstraßen seien über 150 Beamte im Sondereinsatz. Auch in den Zügen und im Landesinneren fänden Kontrollen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung statt.

ATTAC handelt Kompromiß aus

Nach der Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac an der Begleitung von Sonderzügen zum G8-Protest nach Rostock durch die Bundespolizei haben die Behörden nach Aussage eines ATTAC-Sprechers eingelenkt. Nun sollen pro Zug zwei »Kommunikationsmanager« der Bundespolizei in Zivil mitreisen. Die Vereinbarung sehe außerdem vor, daß die Bundespolizei sich mit Kontrollen während der Stopps an Bahnhöfen zurückhalten wolle. Ursprünglich sollten in den drei ATTAC-Sonderzügen aus der Schweiz, Österreich und Nordrhein-Westfalen jeweils 15 Beamte der Bundespolizei nach Rostock mitfahren. Dies war von den Organisatoren als Provokation gewertet worden. 

(AP/ddp/jW)