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02.06.2007, 10:48:39 / G8-Blog

Es bleibt dabei: Keine NPD-Demo in Schwerin

Karlsruhe. Es bleibt dabei: Die NPD darf am Samstag in Schwerin nicht demonstrieren.
Das Bundesverfassungsgericht teilte am Morgen in Karlsruhe mit, ein schnelle Entscheidung über das in der Nacht zuvor vom Oberverwaltungsgericht om Greifswald bestätigte Demonstrationsverbot sei nicht möglich. Das Verbot gilt allerdings auch für Gegendemonstrationen von Antifaschisten.
Das Bundesverfassungsgericht habe sich nicht in der Lage gesehen, bis zum Beginn der Protestveranstaltungen zum G-8-Gipfel am Samstag um 10.00 Uhr eine verantwortliche Entscheidung zu treffen, heißt es in einem so genannten Berichterstatterschreiben an die Antragsteller. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist am Samstag und Sonntag nicht mehr mit einer derartigen Entscheidung der aus drei Richtern bestehenden Kammer zu rechnen. (AP/jW)