Doppelte Nützlichkeit

Migration hat es immer gegeben. Dabei war es, so der Stand der Forschung, nie der Fall, dass ganze Völker wie auf einer Kontinente umspannenden Einbahnstraße ein Gebiet verlassen und ein anderes neu besiedeln. Mi­gration erfolgte in Phasen und meist entlang bekannter Handelswege. Ausschlaggebend waren und sind sogenannte Pull- und Push-Faktoren: seien es Naturkatastrophen oder Kriege, sei es das von entfernten Orten ausgehende Versprechen auf bessere Lebensbedingungen. Moderne Nationalstaaten streben allerdings nach größtmöglicher Kontrolle auch über die Bewegung von Menschen. Wo natürliche Barrieren fehlen, errichten Staaten juristische und physische Blockaden. Diese sollen nur für bestimmte Menschen durchlässig sein. Es gilt das Primat der kapitalistischen Nützlichkeitsbewertung.

Diejenigen, die die Reise überleben, werden zum Zwecke der Spaltung der Arbeiterklasse entweder als Belastung für die Staatskasse oder als Konkurrenz für die bereits hier lebenden Menschen betrachtet. Wohlwollender kommen Stimmen daher, die von »Integration« sprechen, aber Ausbeutung meinen. So ermunterte die Migrationsbeauftragte der CDU-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck (SPD), in der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. April Handwerksbetriebe dazu, »das Potential ausländischer Arbeitnehmer zu nutzen«, statt sich »auf einen Schrumpfprozess« einzustellen. Jene doppelte Nützlichkeit – als billige Arbeitskräfte und als Sündenböcke aktueller Krisensymptome – findet Ausdruck in der Migrations- und Asylpolitik zahlreicher Staaten, die bestimmte Menschengruppen aktiv anwerben und zugleich andere demonstrativ brutal außer Landes schaffen. Das terroristische Vorgehen von US-Behörden gegen vermeintlich illegal Eingereiste ist ein jüngstes Beispiel, welches durch die für diese Beilage ausgewählten Fotos illustriert werden soll.

Die Beiträge auf den folgenden Seiten beleuchten nicht nur diese Dualität. So berichtet Dieter Reinisch aus Belfast über die Ausbeutung von Arbeitsmigranten in Irland. Das im Vergleich zum Herkunftsland deutliche höhere Einkommen ist ein Grund, auch schlimmste Bedingungen hinzunehmen. Das Geld hilft oftmals den Angehörigen in der Heimat. Dass ganze Volkswirtschaften davon abhängen können, zeigt Thorben Austen mit seinem Blick auf die »Remesas« genannten Rücküberweisungen lateinamerikanischer Arbeitsmigranten. Auch afrikanische Arbeiterinnen und Arbeiter überweisen als Auswanderer in die Golfregion viel Geld an ihre Familien zu Hause. Doch wer sich vom Horn von Afrika in die Erdölmonarchien aufmacht, um dort Arbeit und Einkommen zu finden, endet mit hoher Wahrscheinlichkeit als moderner Sklave – ob auf Baustellen oder in den Wohnungen reicher Familien –, wie Tim Krüger berichtet.

Auch die Debatte um die in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer wurde anhand von deren Nützlichkeit für hiesige Unternehmen, vor allem im Gesundheitswesen, geführt, woran ­Kristian Stemmler erinnert. Aber in der BRD sind nicht nur Arbeitsmigranten dem ständigen Verdacht ausgesetzt, auf unzulässige Weise im Land zu sein. So widmet Felix Bartels seinen Beitrag dem Bemühen des Berliner Senats, möglichst vielen Studenten aus Indien den Aufenthaltstitel abzuerkennen. Um die von Kapital und Regierung unverlangt eingereisten Menschen möglichst effektiv fernzuhalten, arbeitet die Europäische Union weiter am Ausbau ihres Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Einen Überblick zum aktuellen Stand liefert die EU-Abgeordnete Özlem Demirel in ihrem Gastbeitrag. Carmela Negrete widmet sich neben der Hochrüstung der EU-Außengrenzen auch der anfänglichen Sorge mehrerer Regierungen vor einer neuen »Flüchtlingswelle« aus Westasien angesichts des US-israelischen Überfalls auf Iran.