Rauhe Töne aus Brüssel

Die »Brandmauer« zwischen sogenannten Konservativen und der übrigen Rechten fällt spätestens beim Thema Migrationsbekämpfung. Das gilt auch im EU-Parlament: In dessen Innenausschuss wurden am Dienstag mit Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber und von AfD-Abgeordneten die Pläne für sogenannte Rückführzentren, bekannt auch als »Return Hubs«, gebilligt.

Die Idee sieht vor, außerhalb der EU Abschiebezentren zu errichten, wohin abgelehnte Asylsuchende bis zur endgültigen Rückführung in ihre Herkunftsstaaten verbracht werden sollen. Anklang fand das unter anderem bei der BRD und ihrem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Unter seiner Leitung formierte sich im Januar eine entsprechende Arbeitsgruppe. Beteiligt waren neben der BRD Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland.

Erst vergangene Woche ließ Dobrindt verlauten, man habe sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung des Vorhabens geeinigt. Auf legislativer Ebene ist die Zustimmung durch den Innenausschuss nicht die entscheidende Hürde, sondern die folgende Abstimmung im Parlament sowie der Prozess zwischen Kommission, Parlament und EU-Rat. Dennoch ist die Zusammenarbeit von EVP und AfD nicht ohne Bedeutung.

Einerseits ist es für die AfD eine weitere Normalisierung der Beziehungen zu den übrigen bürgerlich-rechten Parteien ausgerechnet bei ihrem Kernthema. »Die Brandmauer ist gefallen«, sagte beispielsweise die an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligte AfD-EU-Abgeordnete Mary Khan. Auch die vorgesehenen Möglichkeiten für Handelssanktionen gegen Staaten, die »ihre« Staatsbürger nicht wieder aufnehmen, sowie der Durchsuchung persönlicher elektronischer Datenträger zur Herkunftsbestimmung ankommender Menschen waren ihr Anlass zur Freude.

Andererseits verstärkt die wiederholte Kooperation der EVP mit dem rechten Rand nach Einschätzung von Politico die Risse zwischen ersterer und den europäischen Sozialdemokraten. Hier könnte sich also zukünftig eine noch stärkere Lagerbildung abzeichnen – zugunsten der Rechtsaußenparteien, die als Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen durchaus Verhandlungsmacht haben. Die EVP begründete ihr Abstimmungsverhalten nur damit, dass »an entscheidenden Stellen der Wille einzelner Fraktionen, wirklich pragmatisch bei Rückführungen voranzukommen« gefehlt habe.

Einige Hierarchieebenen weiter oben wird ebenfalls an einer autoritäreren Ausrichtung des Staatenbundes gefeilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag vor dem versammelten EU-Diplomatenkorps vorgegeben, die EU müsse sich entscheiden, ob die sogenannte regelbasierte Weltordnung »Hilfe oder Hindernis bei unserer Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur« sei. »Ziel ist es, uns resilienter, souveräner und mächtiger werden zu lassen.« Und weiter: »Wir müssen bereit sein, unsere Macht deutlicher anzuwenden.« Verknüpft mit der allseitigen Aufrüstung und dem härter werdenden Kurs gegen Abweichler in den eigenen Reihen – beispielsweise Ungarn bei der Debatte um den ­Ukraine-Krieg – zeichnet sich das Bild einer nach außen wie innen aggressiver auftretenden Mittelmacht ab.

Passend dazu legte der EU-eigene Thinktank »European Union Institute for Security Studies« (EUISS) ebenfalls am Montag einen Bericht zum Stand der strategischen Rivalität mit China vor. Darin werden vor allem handelspolitische Schwachstellen der Volksrepublik, die Brüssel möglicherweise als Druckmittel einsetzen könnte, ausgelotet. Dazu gehörten der Zugriff auf den europäischen Absatzmarkt, den Beijing nicht leichtfertig verspielen wolle, sowie eine noch bestehende Abhängigkeit von europäischer Technologie in einigen Bereichen.

Um diese Druckmittel auch anwenden zu können, braucht es nach Meinung des Thinktanks eine Reform des »Anti-Coercion Instrument«, das der EU-Kommission weitreichende Befugnisse für handelspolitische Zwangsmaßnahmen gibt. Bisher braucht Brüssel für den Einsatz dieses Instruments eine qualifizierte Mehrheit (50 Prozent plus eine Stimme) der Mitgliedstaaten. EUISS schlägt vor, dass diese in Zukunft statt dessen notwendig sein soll, um den Einsatz zu blockieren. Damit würde die Rolle der einzelnen Mitglieder weiter herabgestuft – vor allem zu Lasten derer, deren Wirtschaft unter solchen Maßnahmen am meisten leiden würde.