Der Wahn der extremen Rechten

In der Nacht vom 25. zum 26. September 2025 tauchten in vielen italienischen Städten Dutzende Transparente mit der Aufschrift »Remigration« auf. Darauf folgten Demonstrationen wie die am 31. Oktober in Florenz, wo Hunderte von Demonstranten in schwarzer Kleidung und mit Fackeln, Rauchbomben und italienischen Flaggen einen Bahnhof im Stadtteil Campo di Marte stürmten. Organisiert wurden diese Aktionen vom »Comitato Remigrazione e Reconquista«, dem zahlreiche Bewegungen angehören, die sich selbst als »identitär« bezeichnen. Sie haben einen Gesetzentwurf als Volksinitiative gleichen Namens ausgearbeitet, also »Remigration und Rückeroberung«, der am 6. September in Grosseto in der Toskana auf dem Festival von Casa Pound (CPI), einer extrem rechten Bewegung mit neofaschistischen Wurzeln, vorgestellt wurde. Ab dem 30. Januar wurden Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt. Bereits nach kürzester Zeit wurde das nötige Quorum von 50.000 erreicht. Anfang März hatten rund 117.000 Menschen unterschrieben.

Die Volksinitiative fordert »eine stärkere Kontrolle von Migrationsströmen; die Beschlagnahmung der Produktionsmittel von Unternehmen, die von der Ausbeutung von Einwanderern profitieren; die sofortige und vollständige Ausweisung irregulärer Migranten; die Schaffung eines Remigrationsinstituts; die Einführung eines freiwilligen Remigrationspakts; ein Verbot von Nichtregierungsorganisationen; die Abschaffung des aktuellen Einwanderungsdekrets; die Rückkehr italienischer Auswanderer; die Einrichtung eines Fonds für italienische Geburten und eine Überprüfung der Kriterien für die Vergabe von Sozialwohnungen und Kindergartenplätzen, wobei italienischen Familien Vorrang eingeräumt wird«. Das geht aus einer Erklärung der Initiatoren hervor, zu denen Bewegungen wie Rete dei Patrioti (Netz der Patrioten), Veneto Fronte Skinhead (Skinhead-Front Veneto) und Brescia ai Bresciani (Brescia den Brescianern) gehören.

Von Grosseto wolle man den Kampf um die »Rückeroberung unserer Städte« und gegen »den Verfall« starten, sagt Luca Marsella, Sprecher von Casa Pound, gegenüber der Presse. Er kritisiert die rechte italienische Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni, »die nach Proklamationen und Slogans nun mit dem Einwanderungsdekret ihre Türen für 500.000 Neuankömmlinge öffnet und über das Ius scholae diskutiert«. Nach dem Ius scholae (Schulrecht) erhält die Staatsbürgerschaft, wer eine gewisse Anzahl Schuljahre in Italien absolviert hat.

Anstoß für die Kampagne hatten wohl ein paar Dutzend Jugendliche mit Migrationshintergrund geliefert, die zu Silvester 2025 in Mailand die Polizei und Italien beleidigt hatten. Der Abgeordnete der rechten Lega, Rossano Sasso, brachte den Slogan »Remigration ist die einzige Lösung« daraufhin in die parlamentarische Debatte ein. Es dauerte nicht lange, bis »Remigration« bei den Lega-Politikern alltägliche Forderung wurde, vielleicht um US-Präsident Donald Trump und AfD-Chefin Alice Weidel nachzueifern, die in ihren jeweiligen Wahlkampagnen ähnliche Forderungen benutzt hatten und dafür von den Wählern belohnt wurden.

Teure Pläne

Am 17. Mai 2025 fand in Gallarate in der Lombardei der erste »Remigrationsgipfel« auf italienischem Boden statt, an dem Identitäre aus ganz Europa teilnahmen. Vor allem der EU-Abgeordnete Roberto Vannacci begrüßte das Treffen. Er ist ehemaliger General und sitzt für die Lega-Partei in der Fraktion »Patrioten für Europa« im Brüsseler Parlament. Zwar war er in Gallarate nicht anwesend, nahm aber am zweiten Treffen am 4. Oktober in Livorno in der Toskana, einer traditionell linken Region, teil. »Vannacci ist unser Fürsprecher geworden und unterstützt uns, aber er ist nicht der Anführer der Bewegung«, erklärt Andrea Ballarati, Initiator des »Remigrationsgipfels«. Auch eine neue Partei sei nicht geplant. »Der Remigrationsgipfel wird eine unabhängige Struktur bleiben, und wir schließen nicht aus, dass wir Menschen aus dem linken ideologischen Spektrum unter unserem Dach aufnehmen. Wenn beispielsweise die schwedischen Liberaldemokraten teilnehmen und ihre Ideen für einen konstruktiven Dialog einbringen wollten, würden wir das keinesfalls ablehnen.« Die Idee für den Gipfel sei im vergangenen Jahr enststanden, um Leute zusammenzubringen und eine Veränderung in der politischen Debatte zu bewirken. Mit Gallarate habe man die »Mauer des Schweigens« in Italien durchbrochen hat, »wo ein politisches Klima herrscht, das eine Reihe von Initiativen und eine Medienberichterstattung ermöglicht, die es im übrigen Europa nicht gibt.«

Die »Remigrations«-Propagandisten haben vor allem drei Gegner: »irreguläre« Migranten, Ausländer, die eine »kriminelle, wirtschaftliche und soziale Belastung« für das Land darstellten, und »nichtassimilierte Bürger«. »Rückführungen« sollen den Deportationsbefürwortern zufolge einerseits mit nicht näher bezifferten finanziellen Aufwendungen in Form von Anreizen erreicht werden – basierend auf der Aufenthaltsdauer, der Bildung, dem »Rückführungsgebiet«, der Ausbildung oder der Finanzierung einer Unternehmensgründung im Herkunftsland, Reisetickets und einer einmaligen finanziellen Zahlung. Andererseits soll es Massenausweisungen geben, die über mehrere Jahre hinweg in Abstimmung mit anderen EU-Ländern durchgeführt werden sollen.

Das Geld soll aus der Einrichtung eines »nationalen Ad-hoc-Fonds für Remigration« kommen. Der wiederum soll durch Kürzung und Umschichtung von Mitteln für Integration und Aufnahme finanziert werden, ferner aus Erlösen aus Beschlagnahmungen bei Personen, die illegale Einwanderung ausnutzen, Mitteln aus dem Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan (PNRR), dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und EU-Beiträgen für die unterstützte freiwillige Rückführung. Auch »Einsparungen« bei der Unterstützung von Einwanderern in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und Aufnahme werden dabei eingeplant. Insgesamt würden sich die Kosten für ein solches Programm auf Milliarden Euro belaufen.

Nimmt man ein bereits bestehendes Beispiel, nämlich das deutsche REAG/GARP-Programm, das Menschen bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland oder der Migration in ein anderes Land unterstützt und medizinische Hilfe, eine einmalige Zahlung und Reisekosten bereitstellt, belaufen sich die Kosten für die Bundesrepublik auf etwa 3.200 Euro pro Person, zuzüglich des Flug- oder Bustickets. Derzeit leben etwa 5,4 Millionen Ausländer in Italien. Würden sie alle nach dem deutschen Modell repatriiert und durchschnittlich 300 Euro pro Ticket hinzugerechnet, würden sich die Kosten auf 18,9 Milliarden Euro belaufen. Nicht einberechnet ist der Beitrag, den diese Personen in Italien erwirtschaften und der dann wegfällt.

Aus den Daten, die die Leone-Moressa-Stiftung im Oktober 2025 über die Ökonomie der Einwanderung vorgelegt hat, sowie derjenigen aus der Einwanderungsstatistik 2025, geht hervor, dass das von Migranten erwirtschaftete BIP neun Prozent des Gesamt-BIP ausmacht. Das entspricht einer Wertschöpfung von etwa 177 Milliarden Euro, 39,1 Milliarden Euro an gezahlten Steuern, einem positiven Saldo von 4,6 Milliarden Euro für die Staatskasse und der Zahlung von 640.000 Renten.

Viele Migranten auszuweisen »wäre extrem kostspielig«, bemerkt Marco Tabellini, Ökonom und Professor an der Harvard Business School. Die negativen Folgen einer solchen Politik zeigt auch das Beispiel des »Chinese Exclusion Acts«. Das Gesetz, das 1882 in den USA verabschiedet wurde und die Einwanderung von chinesischen Arbeitern verbot sowie viele zum Verlassen der Vereinigten Staaten zwang, hatte sehr nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Arbeiter gesucht

»Rückwanderung hingegen kann für Zielländer wie beispielsweise Italien, wo es eine entsprechende Infrastruktur und ein Umfeld gibt, das die Rückkehrer unterstützen kann, sehr positiv sein.« Schließlich kehrten die Migranten mit mehr Geld, Ideen und Erfahrungen zurück: der sogenannte Brain Gain. Für Länder, die vom Klimawandel oder Krieg betroffen sind oder nur wenige wirtschaftliche Möglichkeiten bieten, kann der plötzliche Zustrom vieler Rückkehrer jedoch Probleme mit sich bringen, da sie keine Arbeit finden würden.

Die italienische Regierung hat zwei Einwanderungsdekrete erlassen: eines für den Zeitraum 2023–2025, das 452.000 neue Saison- und Daueraufenthalte zulässt, und ein zweites für den Zeitraum 2026–2028, das 497.500 neue Einwanderer zulässt, und dazu diejenigen außerhalb der Quote, das heißt Beschäftigte, die von italienischen Institutionen organisierte Kurse besucht haben, und Pflegekräfte. »Vergessen Sie die Remigration«, kommentiert Maurizio Ambrosini, Professor für Soziologie an der Universität Mailand. »Bislang hat der Trick funktioniert: Die Regierung lockt Einwanderer an und schafft es, den Menschen weiszumachen, dass sie die Einwanderung gestoppt hat.«

Auch sind die Einwanderungsdekrete voller Lücken. Im Jahr 2024 führten nur 7,8 Prozent der geplanten und genehmigten Einreisen zu regulären Arbeitsverträgen. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl zwar bei 13 Prozent, doch auch sie ist sehr niedrig. Das Narrativ der Bedrohung durch Einwanderer führt zudem dazu, dass Migranten schwer Wohnraum finden und sich schlecht integrieren können. Auch die »Click-Day-Lotterie« führt zu Ungerechtigkeiten. Bei diesem Verfahren werden Arbeitsgenehmigungen und Zuschüsse danach vergeben, wie schnell ein Antrag eingereicht wurde.

Auch gibt es das Paradox, dass Italien einerseits versucht, arbeitsfähige Flüchtlinge abzuweisen, indem es ihre Chancen auf Asyl einschränkt, und Unternehmer andererseits nach Arbeitskräften suchen. Theorien, wonach die Einwanderung von kostengünstigen Arbeitskräften mit begrenzten Qualifikationen zu einem allgemeinen Rückgang der Löhne geführt habe, stehen im Widerspruch zu den Studien des Nobelpreisträgers David Card. Er hat den Mariel-Exodus analysiert, bei dem mehr als 120.000 Menschen Kuba in Richtung Florida verließen. Seinen Berechnungen zufolge hatte die Ankunft der Menschen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote und führte nicht zu Lohneinbußen bei geringqualifizierten Arbeitskräften.

Bei den Vertretern der rechten Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni findet die »Remigration« vor allem in Retweets und Beiträgen in sozialen Medien Beachtung. Nach ihren Worten zu urteilen sind die Hauptbefürworter die EU-Abgeordneten der Lega zu sein. Neben Vannacci, der »Remigration« beim Parteitag in Pontida Anfang September fast zu einem Mantra machte, erklärten die EU-Abgeordneten der Lega, Susanna Ceccardi und Raffaele Stancanelli, nach der Verhaftung von drei Nordafrikanern wegen Vergewaltigung zweier Touristinnen in Catania auf Sizilien sofort, dass »sexuelle Gewalt in der Region Catania das Scheitern der europäischen Migrationspolitik und die Notwendigkeit der Umsetzung der ›Remigration‹ deutlich macht«. Es folgten Interviews wie das Ende November mit dem Vorsitzenden der Lega in Mailand, Alessandro Verri, der »Remigration« als »Lösung« für das Problem der mangelnden Integration bezeichnete.

Remigrationspropagandisten greifen die Regierung jedoch weiter an und versprechen für die kommenden Wochen neue Initiativen. »Wir werden den Gesetzentwurf in ganz Italien bekanntmachen«, heißt es in einer Erklärung des Comitato Remigrazione e Recon­quista, »mit öffentlichen Präsentationen, Initiativen und Demonstrationen auf nationaler Ebene. Es ist Zeit für die Rückeroberung, und wir haben nicht vor aufzugeben.«