Dünne Beweislage

Am Freitag fand vor der Strafkammer des spanischen Nationalen Gerichtshofs in Madrid die Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen James »Fergie« Chambers statt. Es geht darum, ob dem Antrag der US-Regierung auf Auslieferung des propalästinensischen Aktivisten stattgegeben wird. Bei der rund zweieinhalbstündigen Verhandlung waren weder Vertreter des US-Justizministeriums noch der US-Botschaft im Gerichtssaal anwesend.

Nach der Anhörung sprach der britische Journalist Craig Murray mit Irene Zugasti vom unabhängigen linken Sender Canal Red und zeigte sich angesichts des Verfahrens überrascht: »Es ist wirklich schwer zu glauben, dass so etwas überhaupt stattfindet, denn die Vorwürfe sind äußerst dürftig. Sie beruhen auf keinerlei Beweisen. Es gibt nicht einmal eine formelle Anklage vor einem US-amerikanischen Gericht.« Murray zufolge habe die Verteidigung die Vorwürfe umfassend und überzeugend entkräftet. Er könne insbesondere »nicht nachvollziehen, warum die spanische Regierung zulässt, dass so etwas geschieht«. Der ehemalige Botschafter in Usbekistan Murray erinnerte daran, dass eine Auslieferung ein Verfahren zwischen Regierungen ist: »Ein Gericht kann darüber entscheiden, ob eine Auslieferung rechtmäßig ist«, aber es könne nicht eine Regierung »dazu verpflichten, jemanden auszuliefern«.

Chambers selbst las in der Verhandlung eine Erklärung vor und bat um »Gerechtigkeit, Vernunft und Menschlichkeit«. Er bestritt alle US-Anschuldigungen direkt: »Ich war zu keinem Zeitpunkt jemals mit gewalttätigen Aktivitäten in Verbindung. Ich habe niemals Gewalt ausgeübt. Ich hatte keinerlei Kontakt zu einer terroristischen Organisation. Und ich habe ganz sicher niemals eine terroristische Organisation finanziert«, sagte er.

Seine Verhaftung habe zudem seine Familie auseinandergerissen. »Letzte Woche konnte ich nicht einmal an der Beerdigung meiner Großmutter teilnehmen.« Sein fünfjähriger Sohn frage jeden Tag, wo er sei. »Meine Frau wird, so Gott will, im März unser Kind zur Welt bringen, und ich weiß nicht einmal, ob ich dann an ihrer Seite sein kann.« Er sei in diese Situation geraten, weil er seine Meinung geäußert habe »und weil ich in meinem Land über deutlich mehr finanzielle Mittel verfüge als andere Menschen, die ebenfalls ihre Meinung frei geäußert haben. Mehr steckt letztlich nicht dahinter«, so der Millionär aus der Unternehmerfamilie Cox, der das US-Medienunternehmen Cox Enterprise gehört.

James Chambers wurde am 10. Juli auf der spanischen Insel Ibiza verhaftet, nachdem die US-Regierung seine Auslieferung beantragt hatte. Der Grund: Er soll angeblich die palästinensische Hamas finanziell unterstützt haben. Chambers bestreitet das. Er habe lediglich humanitäre Projekte und eine Fußballmannschaft in Gaza finanziert. In einem nicht autorisierten Interview mit der US-Zeitschrift Mother Jones wurde er darüber hinaus mit den Worten zitiert, dass die Hamas-Attacke vom 7. Oktober 2023 ein »Moment der Hoffnung und Inspiration für Dutzende Millionen von Menschen« gewesen sei. Da das komplette Interview nicht veröffentlicht wurde, ist unklar, in welchem Kontext der Satz gefallen sein soll. Chambers habe außerdem den US-Ableger von »Palestine Action« unterstützt, der den Angriff der Hamas vom 7. Oktober gerechtfertigt habe, schrieb die Zeitschrift.

Noch ist offen, wie das Gericht entscheiden wird. In den kommenden Tagen werden die Richter über die Auslieferung befinden. Selbst wenn sie zustimmen sollten, liegt die endgültige Entscheidung beim spanischen Ministerrat. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Hunderte Unterstützerinnen und Unterstützer versammelt. Sie forderten die spanische Regierung auf, Chambers politisches Asyl zu gewähren und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern.

Der Ministerrat könnte das Urteil des Nationalen Gerichtshofs noch revidieren. Die Entscheidung, dem reichen US-Aktivisten Asyl zu gewähren oder nicht, kann eine der letzten Aktionen des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez werden, bevor am 29. November vorgezogene Wahlen stattfinden. Sánchez hat dem US-Präsidenten Donald Trump mehrmals widersprochen und Palästina als Staat anerkannt, im wesentlichen folgte jedoch auch er der NATO-Doktrin.