Minderheitsregierung vor dem Aus

Die Minderheitsregierung in den Niederlanden hängt weiterhin am seidenen Faden. Premierminister Rob Jetten kämpft verbissen um sein Amt. Seit Freitag bemüht sich der Linksliberale in stundenlangen Verhandlungen, die rechtsliberale Frontfrau und Vizepremierministerin Dilan Yeşilgöz in der Koalition zu halten. Unterstützt wird er vom Vizepremier Bart van den Brink von den Christdemokraten. Am Sonnabend morgen zog das Trio von Den Haag um auf ein Landgut nahe Hilversum. Aber auch im schicken Ambiente gelang kein Durchbruch. Am Sonntag wurde weiterverhandelt.

Die VVD und vor allem ihre Chefin Yeşilgöz sind persönlich gekränkt, weil die Tweede Kamer, das niederländische Parlament, am Donnerstag einen umfassenden Steuerplan der linken Opposition mit einer Stimme Mehrheit angenommen hat. Das war nur möglich, weil die Fraktionen der beiden Koalitionspartner, sprich die linksliberalen D66 und der christdemokratische CDA, geschlossen mit der Opposition gestimmt hatten. Die VVD spricht jetzt von Verrat. »Viel Glück mit eurem kleinen, ultralinken Klub«, spuckten VVD-Mitglieder am Donnerstag abend Gift und Galle in Richtung Christdemokraten, mit denen sie doch früher stets zusammengehalten hatten.

Das in der Tweede Kamer verabschiedete Steuerpaket ist ein Kompromiss, den D66 und CDA mit der grün-sozialdemokratischen Fusionspartei Progressief Nederland (PRO) ausgehandelt haben. Auf vieles von dem, was in dem Gesetzentwurf steht, hatte sich die Koalition auch schon geeinigt. Es ist im Prinzip nur die sogenannte Millionärssteuer, die den Rechtsliberalen so dermaßen gegen den Strich geht, dass sie damit liebäugeln, der Regierung den Todesstoß zu versetzen.

Am Freitag abend hatte Yeşilgöz die Minderheitsregierung als »missglücktes Experiment« bezeichnet. Im Laufe des Tages war durchgesickert, sie verlange als Kompensation für die erlittene Schmach, mindestens eine zweite rechtskonservative Partei in die Koalition aufzunehmen. Sie nannte keine Namen, aber ihr dürfte die Partei JA21 vorschweben, die sich 2020 vom extrem rechten Forum für Demokratie abgespalten hat. Mit JA21 hätte die Regierung immerhin ein Patt im Parlament erreicht. Stieße noch die streng calvinistische SGP hinzu, wäre die Mehrheit perfekt. Dass D66 und CDA darauf eingehen, scheint höchst unwahrscheinlich.

Was die Koalition überhaupt noch zusammenhält, ist die Angst vor Neuwahlen. D66, VVD und CDA müssten laut den aktuellen Umfragen mit herben Verlusten rechnen. Jetten wäre das Amt des Premierministers nach nur einem Jahr schon wieder los, und auch Yeşilgöz hätte wohl nicht den Hauch einer Chance, ihn zu beerben. In den neuesten Umfragen ist JA21 sogar an der VVD vorbeigezogen. Yeşilgöz’ Problem ist ohnehin, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem ultrarechten Geert Wilders kategorisch ausschließt, nachdem dieser die vorige Regierung Hals über Kopf verlassen hatte.

Damit sind dem rechten Lager alle Wege zu einer Mehrheit verbaut, denn Wilders’ Partei ist nach wie vor die zweitstärkste Kraft im Land und wird es vermutlich auch bleiben. Eine rechte Mehrheit ohne ihn wird es nicht geben. Und es gibt noch einen Grund, die Koalition fortzusetzen: Minister müssen ihr Mandat als Abgeordnete aufgeben. Das heißt, Jetten, Yeşilgöz und van den Berg wären bis zu Neuwahlen im Mai außen vor.

Yeşilgöz hat in einem Punkt recht: Das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Aber das war vielen in Den Haag von Anfang an klar. Eine Koalition, in der sich die eine Partei die fehlenden Mehrheiten im rechten Lager beschaffen will und die beiden anderen Parteien im linken, läuft permanent Gefahr, den Bruch zu riskieren.

Sollten die Koalitionspartner zum Schluss kommen, dass es sinnlos ist, weiter von einer Krise zur nächsten zu torkeln, stehen wieder Neuwahlen ins Haus. Und bereits jetzt darf man getrost davon ausgehen, dass es zwar einen neuen Premierminister geben wird, aber auch der wird keine verlässliche Mehrheit hinter sich bringen. Das Parlament ist nämlich gespalten wie das ganze Land.

In der Abstimmung am Donnerstag über das Steuerpaket kam zwar mit Ach und Krach eine linke Mehrheit zusammen, aber es waren neun Parteien nötig, um das Gesetz mit nur einer Stimme mehr als nötig durchzubekommen. Der vorletzte Premierminister, der parteilose Dick Schoof, führte die erste Minderheitsregierung in den Niederlanden an. Am Ende wurde er als Politamateur belächelt, weil er dem Chaos in seinem Kabinett hilflos gegenübergestanden hatte. Jetzt, da der zweite Versuch ebenfalls zu scheitern droht, ist er praktisch rehabilitiert. »Das Regieren in den Niederlanden ist schlichtweg sehr schwierig geworden«, sagte er am Sonnabend gegenüber der Tageszeitung AD. Nicht nur in den Niederlanden. Auch in Deutschland, Belgien und Frankreich sieht es ähnlich aus.