Durchsichtiges Kalkül

Mitte Oktober überraschte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mit der Ankündigung, die Hälfte der über 90.000 Inhaftierten in dem Sechs-Millionen-Einwohner-Land freilassen zu wollen. Hat der Vertreter einer »Mano Dura« (harten Hand) gegen Drogenkriminalität und Jugendbanden –für die er in den mittlerweile weitgehend von Rechten regierten Staaten Lateinamerikas von seinen Amtsgenossen Bewunderung erntete – nun seine sanfte Seite entdeckt? Hat er gar auf die Kritik der Opposition, von Amnesty International, ja sogar die der unter starkem US-Einfluss stehenden Organisation Amerikanischer Staaten an den Menschenrechtsverletzungen im Massengefängnis Cecot gehört? Oder hat er eingesehen, dass nicht wenige der Inhaftierten unschuldige politische Gegner sind, die er unter fadenscheinigen Anklagen verhaften ließ? Nichts davon trifft zu. Vielmehr entpuppt sich der Coup als Teil eines taktischen Kalküls zur langfristigen Machtsicherung.

Worum geht es genau? Zunächst um nicht mehr als eine Ankündigung. Bukele weiß die Medien geschickt zu nutzen. Die Haftverschonung soll außerdem nur bestimmten Gruppen zuteilwerden und vorläufig sein. Eine Amnestie ist das nicht. Betreffen soll die Freilassung nur diejenigen, die leichte Straftaten begangen haben und keine Mitglieder von Jugendbanden oder gar für Mord Verurteilte.

Ein weiteres Problem: Wie wird die Spreu vom Weizen getrennt, entschieden, wer als hochkriminell und wer als weniger kriminell gilt? Durchgesickert ist, dass eine Kommission gebildet wird, an der Bukele selbst, sein Bruder, seine Frau, der Generalstaatsanwalt und der Justizminister beteiligt sein sollen. Ein rechtsstaatliches Verfahren sieht anders aus, vielmehr unterstreicht dieses Vorgehen den Charakter von Bukeles Herrschaft. Waren schon die massenhaften Inhaftierungen nach vorgegebenen Quoten unrechtmäßig, so ist es diese Form der beabsichtigten Haftverschonung ebenfalls. Denn die Kriterien, nach denen sie erfolgen soll, sind juristisch und administrativ fragwürdig. Weder gibt es genügend Beweise, um zu entscheiden, wer weiterhin in Haft bleiben muss, noch reichen die personellen Kapazitäten, um den ganzen Prozess umzusetzen.

Die vorläufigen Haftverschonungen bedeuten aber nicht, dass die betroffenen Personen als unschuldig gelten, sie werden weiter überwacht. Wie das genau passieren soll, darüber hüllt sich die Regierung in Schweigen.

Foto: Anadolu Agency/IMAGO

Kann so ein rechtsstaatliches Verfahren aussehen? Massenverhandlung im Riesengefängnis Cecot (San Vicente, 23.4.2026)

Oder aber die Häftlinge werden unter Druck gesetzt, sich als schuldig zu bekennen – ohne ordentliches Verfahren. Damit hat Bukeles willfährige Justiz bereits Erfahrung. So wurden Ende Dezember 2025 der 29jährige Rechtsanwalt Alejandro Antonio Henríquez und der 55jährige Pastor José Ángel Pérez nach einem verkürzten Verfahren freigelassen, in dem sie sich des »gewaltsamen Widerstands« und der »Störung der öffentlichen Ordnung« für schuldig befunden hatten. Henríquez und Pérez hatten an einer friedlichen Demonstration vor dem Präsidentenpalast gegen die Zwangsräumung ihrer landwirtschaftlichen Kooperative El Bosque teilgenommen. Zuvor hatten Amnesty International und die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen vergeblich gegen die Festnahmen protestiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung betont.

Aber welches Kalkül steckt hinter der groß angekündigten Freilassungskampagne? Anzunehmen sind vier Motive. Zuallererst will der Präsident für seine Wiederwahl – seit einer Verfassungsreform von 2025 gibt es keine Amtszeitbegrenzung mehr – bei den Wählern punkten. Die um zwei Jahre vorgezogene Wahl im nächsten Jahr hat einen Grund: 2028 scheidet Donald Trump, sein großer Mentor, aus dem Amt. Zweitens: Um auch ohne den US-Präsidenten langfristig an der Macht zu bleiben, ist innere Sicherheit weiterhin sein wichtigstes politisches Standbein. Um diese zu gewährleisten, so könnte die Regierung argumentieren, sei mit den Freilassungen eine zweite Etappe notwendig. Die Banden seien durch Bukeles Politik der harte Hand grundlegend geschwächt, nun könne man Einzelne begnadigen. So könnte der Präsident seine Erzählung vom Erfolg seiner Sicherheitsstrategie fortführen und gleichzeitig scheinbar auf seine Kritiker im Land eingehen. Bukele steht aber auch – drittens – international stärker unter Druck. Er hat zu vielen vor den Kopf gestoßen durch die Grundrechtsverletzungen und die gezielte Verfolgung prominenter Menschenrechtlerinnen wie Ruth López. Besonders die UNO ist auf Distanz gegangen, ebenso die EU. Durch die Gefangeneninitiative will Bukele sie beschwichtigen.

Viertens will El Salvadors Präsident von der ökonomischen Entwicklung in seinem Land ablenken. Zwar wird die stark verbesserte Sicherheitslage zum Wirtschaftsmotor im Baugewerbe und in der Tourismusindustrie, in denen es Wachstumsraten von zehn Prozent gibt. Doch IWF-Anpassungsprogramme, die anhaltende Abhängigkeit von Rücküberweisungen der vielen im Ausland lebenden Salvadorianer und das Handelsbilanzdefizit sind Bremsfaktoren. Die salvadorianische Wirtschaft ist zudem stark von den USA abhängig: Der US-Dollar ist seit 2001 Landeswährung, seit Bukeles gescheitertem Versuch im Jahr 2021 die Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einzuführen, auch die einzige. Das führt zu einer importierten Inflation.

Trump hat bekanntlich die Midterms vor allem deshalb deutlich verloren, weil in den USA die Inflation und die Treibstoffpreise aufgrund des Krieges gegen den Iran weiter gestiegen sind. Diesem Schicksal will Bukele entgehen. Denn er weiß: Auch wenn er jetzt noch über 80 Prozent Zustimmung hat, ist er diesen Rückhalt schnell los, wenn sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern.