Mit Washingtons Segen

He may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch. Der US-Präsident Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Satz (Er ist ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn) charakterisiert das bis heute vorherrschende Prinzip imperialer Außenpolitik. Einst auf den von Washington unterstützten nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza bezogen, hat der zynische Ausspruch unter Donald Trump aktuelle Relevanz – mit Namen wie Nayib Bukele und Jair Bolsonaro.

El Salvadors Staatschef Bukele, der sich selbst als »coolsten Diktator der Welt« bezeichnet, hat über das von seiner Partei dominierte Parlament eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die ihm eine unbefristete Wiederwahl ermöglicht. Der zahme Protest von drei Oppositionspolitikern, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben, ist eine Untertreibung. Willkürliche Festnahmen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Folterungen im CECOT-Massengefängnis sind seit 2019 zentrale Machtinstrumente von Bukeles Regierung. Zugleich stieg die Repression gegen Medienvertreter auf ein historisches Hoch. El Salvadors Journalistenverband bezeichnete 789 dokumentierte Angriffe auf Journalisten allein im Jahr 2024 als systematische Politik der Schikanen durch staatliche Institutionen.

Aus Washington, das selbst gemäßigt linke Regierungen in der Region mit dem Vorwurf überzieht, Pressefreiheit und Demokratie zu missachten, kam dazu nichts. Warum auch? Bukele liefert: Der Trump-Bewunderer hält Migranten vom Weg nach Norden ab und bringt aus den USA Abgeschobene für 20.000 US-Dollar pro Häftling in seinem berüchtigten Horrorknast unter. Aber er destabilisiert nicht – er dient dem Interesse der USA. Was sollten Trump die Verstöße eines Hundesohns kümmern, wenn es seiner ist?

Dasselbe Muster gilt für die rechten Despoten Javier Milei in Argentinien, Dina Boluarte in Peru, José Raúl Mulino in Panama und zeigt sich derzeit besonders deutlich in Brasilien. Am Mittwoch verhängte Trump Strafzölle auf brasilianische Importe, nicht wegen wirtschaftlicher Interessen, sondern um die Einstellung des Strafverfahrens gegen den »Tropen-Trump« Bolsonaro zu erzwingen. Die Justiz klagt den faschistischen Expräsidenten wegen Umsturzversuchs und Mordplänen im Zusammenhang mit dem Sturm auf Regierungsgebäude im Januar 2023 an. Die US-Regierung verhängte daraufhin Zwangsmaßnahmen gegen den zuständigen Richter, ein massiver Angriff auf die brasilianische Justiz.

Präsident Lula da Silva wehrt sich und kämpft damit nicht nur für die Souveränität seines Landes, sondern auch gegen eine Neuauflage des alten Monroe-Prinzips: Lateinamerika als Hinterhof der USA, in dem »demokratische Prinzipien« der Nützlichkeit geopfert werden. Rechtsstaatlichkeit wird zur Last, sobald sie die eigenen Leute behindert. Roosevelts Zitat ist so aktuell wie eh und je. Und es beschreibt nicht nur Diktatoren, sondern auch diejenigen, die sie brauchen.