Trumps Mafiafreunde

Während US-Präsident Donald Trump und der salvadorianische Staatschef Nayib Bukele ihre Jagd auf angebliche »illegale Migranten« auch mit dem angeblichen Kampf gegen transnationale Banden begründen, begünstigt ein Deal zwischen beiden ausgerechnet die Anführer der berüchtigten MS-13, auch »Maras« genannt. Nach einer Enthüllung der New York Times (NYT) bezeichnete Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab den Trump-Anhänger Bukele am Dienstag als ihren »obersten Anführer«. In einer Widersprüchlichkeit, die seine »perverse Logik« widerspiegele, halte er mehr als 250 aus den USA abgeschobene angeblich kriminelle Venezolaner unter unmenschlichen Bedingungen in einem Lager gefangen, während er mit Schwerverbrechern paktiere. Besonders empört reagierte Saab auf Berichte, wonach Bukele Washington zur Übergabe von neun in den USA inhaftierten Gangchefs aufgefordert haben soll.

Der am Montag vergangener Woche von der NYT veröffentlichte Artikel wirft ein Schlaglicht darauf, wie Vereinbarungen zwischen Trump und Bukele den Kampf gegen die Banden untergraben. Dabei war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps, die transnationale Gang MS-13 zu zerschlagen, ein Symbol für die von ihm unterstellten »Verbrechen durch illegale Migranten«. Im August 2019 hatte er mit der »Taskforce Vulcan« noch ein schlagkräftiges Team aus Bundesanwälten und Ermittlern gebildet, das umfangreiche Anklagen gegen die obersten Köpfe von MS 13 vorbereitete. Doch mit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit vollzog Trump eine stille, aber folgenschwere Wende. Im Februar schloss Washington ein Abkommen mit Bukele. Als Gegenleistung für die Unterbringung von Abgeschobenen in dem unter Bukele errichteten Massengefängnis Cecot verlangte die salvadorianische Regierung die Rückführung hochrangiger MS-13-Bandenchefs, die in den USA wegen Mordes, Terrorismus und Korruption vor Gericht standen. In den Monaten zuvor hatten ehemalige Mitglieder einer anderen Gang gegenüber der salvadorianischen Onlinezeitung El Faro erklärt, dass geheime Kontakte zwischen organisierten Kriminellen und Bukeles politischem Umfeld bereits seit 2014 bestünden. Die Aussagen belegten, dass dessen politischer Aufstieg und sein autoritäres Projekt auf einem Bündnis mit genau den kriminellen Strukturen fußen, die er angeblich bekämpft.

Laut NYT lagen auch den US-Ermittlern umfangreiche Beweise für ein geheimes Abkommen zwischen Bukeles Regierung und der Führung von MS-13 vor. Demnach hatten die Anführer der Gang zugesichert, die Gewalt in El Salvador zu reduzieren – im Gegenzug für Geld und Hafterleichterungen. Dieser Pakt, der bereits in der ersten Amtszeit Bukeles bestanden haben soll, diente der Stabilisierung seiner Machtbasis und half ihm dabei, sich international als »harter Reformer« zu präsentieren. Mit der Rückführung der inhaftierten Gangchefs droht nun der Zusammenbruch mehrjähriger Ermittlungen. Zwei zentrale Verfahren in New York wurden auf Druck des US-Justizministeriums eingestellt. Offiziell aus »nationalen Sicherheitsinteressen« – de facto, so mehrere beteiligte Juristen, auf Wunsch Bukeles, der befürchtete, dass die Angeklagten im US-Gewahrsam belastendes Material über seine Regierung preisgeben könnten.

Für die »Taskforce Vulcan«, die seit Jahren verdeckt an der Aufklärung des MS-13-Netzwerks gearbeitet hatte, war die Kehrtwende ein Schock. Ein Mitglied erklärte gegenüber der NYT, Bukele sei direkt »mit dem Oval Office und Trump vernetzt«. Hinzu kommt der Verdacht, dass Teile der US-Hilfsgelder, die offiziell für Sozialprojekte in El Salvador vorgesehen waren, über Regierungskanäle an die MS-13 geflossen sein könnten. Ein Antrag des »Vulcan«-Teams beim US-Finanzministerium, die Konten Bukeles und seiner Vertrauten zu prüfen, blieb offenbar folgenlos. Für Beobachter markiert die Entwicklung einen gefährlichen Präzedenzfall: Als Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eingestufte Akteure werden gegen geltende US-Rechtsprechung abgeschoben – aus außenpolitischen Gründen und um Trumps rassistische Migrationspolitik zu fördern.