Aus dem Folterknast gerettet

Für viele in Venezuela ist es ein Erfolg der bolivarischen Regierung Nicolás Maduros. Am Freitag konnten die 252 Venezolaner, die seit März in einem »Gefangenenlager für Terrorismus« genannten Megagefängnis in El Salvador gefangengehalten worden waren, in ihre Heimat zurückkehren. In zwei Maschinen wurden sie zum Flughafen »Simón Bolívar« nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas gebracht. Dort wurden sie von Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, Innenminister Diosdado Cabello, dem Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, sowie Familienangehörigen empfangen. Als Folge eines Abkommens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem salvadorianischen Staatschef Nayib Bukele waren die Migranten aus den USA nach El Salvador abgeschoben worden, die große Mehrheit von ihnen ohne Strafanzeigen oder Vorstrafen. Ihnen hatten die US-Behörden ohne Beweise sowie ohne einen rechtmäßigen Prozess vorgeworfen, der kriminellen Organisation »Tren de Aragua« anzugehören. Laut Innenminister Cabello würden jedoch nur sieben der 252 Freigelassenen von der venezolanischen Justiz schwerer Straftaten beschuldigt.

Ihre Repatriierung ist nach einer offenbar schwierigen Verhandlung zwischen Caracas und Washington gelungen. Im Gegenzug hat Venezuela zehn Häftlinge mit US-Staatsbürgerschaft oder -Wohnsitz freigelassen. Ihnen wurden laut Außenministerium »schwere Straftaten gegen den Frieden, die Unabhängigkeit und die Sicherheit der Nation« vorgeworfen. Zudem sollen schrittweise mindestens 80 Personen aus verschiedenen Haftanstalten entlassen werden. Dem Außenministerium zufolge waren sie wegen »Beteiligung am Begehen gewöhnlicher Verbrechen und Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung« angezeigt. Die oppositionsnahe Nichtregierungsorganisation »Foro Penal« konnte bis Montag (Ortszeit) die Freilassung von 48 Häftlingen aus sechs Gefängnissen bestätigen. Die NGO bedauere jedoch, dass es keine offizielle Liste gebe, denn das erschwere die Überprüfung, ob es sich um von ihr anerkannte »politische Gefangene« handle.

Dem Weißen Haus zufolge wäre der Gefangenenaustausch »ohne Präsident Bukele nicht möglich gewesen«. Staatschef Maduro und Versammlungspräsident Rodríguez betonten jedoch, man habe direkt mit der US-Regierung verhandelt. Innenminister Cabello erklärte, Bukele habe sogar bis zuletzt versucht, den Austausch zu sabotieren. Auch Papst Leo XIV., der salvadorianische Kardinal Gregorio Chávez sowie der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hätten bei den Verhandlungen vermittelt, so Maduro.

Auf einer Pressekonferenz am Montag gab der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bekannt, man habe anhand der Aussagen der freigelassenen Venezolaner bereits mehr als hundert Fälle von Menschenrechtsverbrechen dokumentiert. Unter anderem seien sie körperlicher, psychischer sowie sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen. Sie seien in den Zellen mit Schrotkugeln beschossen, täglich verprügelt und in Isolationshaft ohne Beleuchtung oder mit exzessivem künstlichem Licht eingesperrt worden. Sie hätten keine oder nur verdorbene Lebensmittel und kein Trinkwasser erhalten. Zugang zu ärztlicher Versorgung und Kontakt zu Angehörigen habe man ihnen nicht gestattet. Daher ermittele die Generalstaatsanwaltschaft gegen El Salvadors Präsidenten Bukele, dessen Justiz- und Sicherheitsminister Héctor Villatoro und den Direktor für Haftanstalten Osiris Luna, unter anderem wegen willkürlicher Verhaftung, Folter und gewaltsamen »Verschwindenlassens«.

Am Freitag war außerdem ein Flug aus Texas mit 251 Venezolanern, unter ihnen sieben Kinder, in Caracas gelandet. Die Kinder im Alter zwischen einem und zwölf Jahren waren von den US-Migrationsbehörden gewaltsam von ihren Angehörigen getrennt worden. Am Montag kritisierte Präsident Maduro in seiner wöchentlichen Fernsehsendung, dass sich noch 29 minderjährige Venezolaner in den USA befänden, die dasselbe Schicksal erlitten hätten. Man fordere weiter ihre Rückführung.