Fraktion Die Linke: Übergewinne der Rüstungskonzerne besteuern

Unter dem Titel »Übergewinne von Rheinmetall und Co. abschöpfen« stellte die Fraktion Die Linke am Montag ihr Konzept einer Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne vor. Dazu soll ein Antrag der Fraktion im Bundestag eingebracht werden, worin die Bundesregierung aufgefordert wird, für »Unternehmen, die mit Rüstungsgütern im Sinne der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz einen Jahresumsatz von mehr als einer Milliarde Euro erzielen«, eine »Ergänzungsabgabe zur Körperschaftssteuer« vorzulegen. In der Begründung zum Antrag heißt es unter anderem:

Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Außenpolitik muss immer nach friedlichen, zivilen Lösungen suchen. Die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation muss durchbrochen werden. Wir fordern ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten, die Förderung der Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produkte, die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Diese Ziele bleiben auch in der aktuellen politischen Lage aktuell.

Unabhängig von diesen langfristigen Zielen muss wegen des regelmäßigen missbräuchlichen Einsatzes von Waffen gegen die Zivilbevölkerung und ihrer oft tödlichen oder verheerenden Einsatzfolgen die Rüstungsindustrie finanziell stärker zur Verantwortung gezogen werden. An Waffen sollte sich niemand bereichern dürfen, egal wie konkrete Konflikte und Bedrohungen eingeschätzt werden.

Im Zuge der aktuellen Hochrüstung fließen immer mehr öffentliche Mittel in Rüstung, in Deutschland geht das meiste davon an deutsche Konzerne. Deren Gewinne steigen dadurch extrem an, und dieser Trend wird sich fortsetzen. (…)

Der Rüstungsmarkt in Deutschland ist hochgradig dysfunktional und oligopolistisch strukturiert, auch da der deutsche Staat mit Abstand größter und teils einziger Käufer ist. Insofern könnte man auf den ersten Blick fordern, die Beschaffungsstellen müssten besser verhandeln. Allerdings gelingt es offensichtlich nicht, die Preise effektiv zu deckeln. Schon immer kommt es bei Rüstungskäufen zu extremen Preissprüngen. In den letzten Jahren zum Beispiel verteuerte sich das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 in kurzer Zeit um 60 Prozent (…) oder der Airbus A 400 M um 69 Prozent (…). Das deutet selbst bei veränderter Leistung und steigenden Rohstoffpreisen auf unverhältnismäßige Gewinne hin. (…)

Offensichtlich versagen die Preiskontrollen. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Die Linke eine Steuer auf die Übergewinne der Rüstungskonzerne als Ergänzungsabgabe zur normalen Körperschaftssteuer gemäß Art. 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Die Ergänzungsabgabe nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG unterliegt keinen besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen. Sie muss weder befristet noch auf Ausnahmelagen beschränkt sein (BVerfG, Urteil vom 26. März 2025 – 2 BvR 1505/20). Sie setzt jedoch einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus und ist nur so lange zulässig, wie dieser nicht evident entfallen ist. Ein solcher Mehrbedarf besteht hier in der durch die Aufrüstung entstehenden Finanzierungslücke im Finanzplan des Bundes für die kommenden Jahre, die sich im starken geplanten Anstieg der Kreditaufnahme des Bundes widerspiegelt (…). Die Abgabe darf zudem die dem Bund und Ländern gemeinschaftlich zustehende Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht aushöhlen. Diese Grenze wird gewahrt: Erfasst wird nur der Gewinn oberhalb einer Umsatzrendite von fünf Prozent bei einem eng begrenzten Kreis von Unternehmen. Das zu erwartende Aufkommen bleibt gegenüber dem Körperschaftssteueraufkommen deutlich untergeordnet. Die Steuer soll sich auf die Umsatzrendite (bezogen auf den Gewinn vor Steuern) beziehen, weil dies der beste Gradmesser für übermäßige Gewinne ist. (…)