Großer Ausstand

Das Recht auf Generalstreik ist ein Recht aller Arbeiter in Spanien, es ist in Artikel 28 Absatz 2 der Verfassung des Landes festgehalten. Daran erinnerten verschiedene Gewerkschaftsvertreter in etlichen spanischen Medien am Mittwoch. So Pepe Álvarez, Generalsekretär der Unión General de Trabajadores (UGT), der dem öffentlichen Fernsehsender TVE um die Mittagszeit vom Zentrum Madrids live zugeschaltet war. Dort standen zahlreiche Streikposten und protestierten gegen internationale Handelsketten, deren Geschäfte trotz Arbeitsniederlegung geöffnet waren.

Knapp drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl waren am Mittwoch in ganz Spanien branchenübergreifend Arbeiter und Angestellte im Ausstand. Gefordert werden mit dem Generalstreik Lösungen zur Wohnungskrise und höhere Löhne. Seit dem frühen Morgen blockierten Demonstranten vielerorts wichtige Straßen, vor Logistikzentren und vor Fabriken wurden Streikposten eingerichtet.

In Barcelona fuhren U-Bahnen und Busse nur am frühen Morgen im Notbetrieb, bis zum späten Nachmittag wurde der Betrieb einstellt. In Madrid errichteten Demonstranten eine Blockade auf einer wichtigen Zufahrtsstraße.

Die Gewerkschaft CCOO sprach von einer »sehr hohen« Beteiligung an dem Streik in Branchen mit Schichtarbeit. Álvarez nannte den ersten Generalstreik in Spanien seit 2012 einen »absoluten Erfolg«. Der Gewerkschafter gab zudem an, dass seine Organisation in mehreren Fällen Anzeige gegen die Polizei erstatten werde, da es zahlreiche Vorkommnisse gegeben habe, bei denen Beamte gewaltsam gegen Streikposten und Demonstranten vorgegangen seien; in den sozialen Netzwerken kursieren entsprechende Videos.

Antonio Maíllo, Generalkoordinator der Vereinigten Linken (IU), Regierungspartner des sozialdemokratischen PSOE, erklärte, Innenminister Fernando Grande-Marlaska habe »die Polizei- und Sicherheitskräfte des Staates nach wie vor nicht unter Kontrolle«. Maíllo versprach, im Falle einer erfolgreichen Neuwahl werde »die Regierung des progressiven Lagers« dafür sorgen, »dass es ein Innenministerium gibt, das diese Kräfte kontrolliert«. Es sei inakzeptabel, »dass die Polizisten den Minister kontrollieren und nicht umgekehrt«.

Die Initiative zum ersten Generalstreik seit 14 Jahren ging von Mietergewerkschaften aus Madrid, Barcelona und anderen größeren Städten aus, die zuvor Protestcamps in ganz Spanien errichtet hatten und bezahlbare Mieten forderten. Wohnungsnot und Mietwucher sind inzwischen die gravierendsten Probleme der Spanierinnen und Spanier. Auf Druck der Mieterbewegung und auch der anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaften CNT und CGT sowie regionaler Arbeiterorganisationen wie der SAT aus Andalusien und der ELA aus dem Baskenland hatten sich zuletzt auch UGT und die CCOO der Forderung nach einem Generalstreik angeschlossen.

Valeria Racu, Sprecherin der Mietergewerkschaft in Madrid, erklärte im öffentlichen Fernsehen den Streik zu einem »großen Erfolg«: »Mehr als tausend Streikkomitees haben in etlichen Betrieben diesen Generalstreik organisiert.« Der heutige Tag sei »nur der Anfang« eines neuen Protestzyklus der Gewerkschaften, »um weitere Rechte zu erkämpfen«.

Insgesamt blieb die Streikbeteiligung regional unterschiedlich. Während die Gewerkschaften UGT und CCOO für Andalusien oder Katalonien eine Beteiligung von bis zu 75 Prozent konstatierten, sollen andernorts nur 40 Prozent der Arbeiter gestreikt haben. Laut der spanischen Eisenbahngesellschaft Renfe fielen 24 Prozent aller Züge aus, das Verkehrsministerium wiederum informierte bereits am Morgen über eine Annullierung von 234 Flügen – rund fünf Prozent aller vorgesehenen Starts. Arbeiter blockierten mit brennenden Autoreifen teilweise den Autobahnring um Madrid, in Katalonien wurden weitere 65 Straßen blockiert, wie die linke Zeitung La Directa auf X berichtete.

Der rechtskonservative Partido Popular (PP) kritisierte den Streik als politisch, beabsichtigt sei, Wahlkampf für den PSOE zu machen. Isabel Díaz Ayuso, PP-Chefin in Madrid, sprach im Interview mit den TV-Sender Antena 3 von »gewerkschaftlichem Müll« und forderte ebenso wie Vertreter der extrem rechten Partei Vox eine »Revision« des Streik- und Demonstrationsrechts.