Aus: Ausgabe vom 04.11.2017, Seite 7 / Ausland

Wut auf Madrid

Spanische Justiz geht gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Kundgebungen und Generalstreik gegen die Repression

Von André Scheer
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Protest gegen Repression: Demonstranten fordern am 2. November in Barcelona die Freilassung der politischen Gefangenen

In Katalonien wächst die Empörung über die Repression durch die spanische Staatsmacht. Am Donnerstag abend versammelten sich spontan rund 20.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Wiederholt kam es auch am Freitag in Barcelona und anderen Städten zu spontanen Kundgebungen und Straßenblockaden. Für das Wochenende sind weitere Aktionen angekündigt.

Das Sondergericht Audiencia Nacional hatte am Donnerstag in Madrid neun Mitglieder der katalanischen Regierung, unter ihnen Vizepräsident Oriol Junqueras, auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft nehmen lassen. Lediglich einer von ihnen, Santi Vila, durfte am Freitag nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 Euro die Haftanstalt verlassen. Zudem wurde am Freitag erwartet, dass Richterin Carmen Lamela einen europäischen Haftbefehl gegen den Präsidenten der Generalitat Kataloniens, Carles Puigdemont, und vier weitere seiner Minister erlassen würde, die sich derzeit in Belgien aufhalten. Der abgesetzte Regierungschef will sich juristisch gegen eine Auslieferung nach Spanien wehren und macht die fehlende Unabhängigkeit der Justiz im Königreich geltend. In einer vom katalanischen Fernsehen TV3 am Donnerstag abend ausgestrahlten Ansprache verurteilte er die Inhaftierung seiner Kabinettskollegen als schweren Angriff auf die Demokratie und rief zum gewaltfreien Widerstand auf.

Am Freitag wurde bekannt, dass auch das Satiremagazin El Jueves in das Visier der Justiz geraten ist. Am kommenden Mittwoch soll sich Direktor Guille Martínez-Vela vor Gericht verantworten. Ihm wird Beleidigung der Nationalpolizei vorgeworfen. Das Blatt hatte am 5. Oktober mit Blick auf die anhaltende Stationierung von 10.000 Beamten der Nationalpolizei und der Guardia Civil in Barcelona gewarnt, dass die Kokainreserven Kataloniens zu Ende gingen – »die kolumbianischen Kartelle warnen, dass sie nicht in der Lage sind, die gestiegene Nachfrage zu befriedigen«.

In Lleida wurden am 26. Oktober ein junger Mann und am vergangenen Montag eine junge Frau von der Guardia Civil wegen »Aufstachelung zum Hass« festgenommen, weil sie auf Facebook das brutale Vorgehen der spanischen Einsatzkräfte gegen das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober kritisiert hatten. Wie das Internetportal Teleponent berichtete, wurde die Frau eine Nacht lang auf der Wache festgehalten, obwohl zu Hause ihre zwei kleinen Kinder warteten. Das sei rechtswidrig gewesen, da keine Fluchtgefahr bestanden habe, zitierte das lokale Medium ihren Anwalt.

Der katalanische Gewerkschaftsbund Intersindical-CSC ruft für den kommenden Dienstag zu einem Generalstreik auf. Wie Sprecher der linken Arbeiterorganisation am Freitag erklärten, richtet sich der Ausstand formell gegen die »Arbeitsmarktreformen« der vergangenen Jahre und gegen die »Verarmung der Arbeiterklasse«. Die Gründe für den Streik seien also »ausschließlich arbeitsrechtlicher Natur«, weil die spanischen Gesetze politische Streiks verbieten. Damit umgeht die Gewerkschaft ein erneutes Verbot, nachdem die spanische Justiz am 10. Oktober einen anderen Streikaufruf für illegal erklärt hatte.

Der Gewerkschaftsbund CGT ließ am Freitag zunächst offen, ob er sich dem Streikaufruf anschließen wird. In einem Statement verurteilte die anarchosyndikalistische Organisation, die als drittstärkste Gewerkschaft in Spanien und Katalonien gilt, die Repression und erinnerte daran, dass Richterin Lamela, die am Donnerstag die Regierungsmitglieder ins Gefängnis stecken ließ, »ganz zufällig« dieselbe ist, die schon am 16. Oktober den Chef der Kulturvereinigung Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, und den Präsidenten der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung, Jordi Sànchez, einsperren ließ. Und sie habe auch die Untersuchungshaft für die »fünf Jungs von Altsasu« angeordnet, so die CGT. Diese befänden sich nach eine Kneipenschlägerei mit Beamten der Guardia Civil seit 354 Tagen im Gefängnis, weil ihnen ihr Verhalten als »Terrorismus« ausgelegt worden war.


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