Ukraine misst mit zweierlei Maß

Kirilo Budanow, Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, ist wegen eines Verstoßes gegen das Sprachengesetz mit einer Geldstrafe belegt worden. Auslöser war ein Zwischenfall am 2. November in Petropawliwska Borschtschagiwka bei Kiew. Hunderte Demonstranten protestierten gegen ein mutmaßliches Foltergefängnis der Nationalgarde, in dem Zwangsmobilisierte und Deserteure festgehalten wurden. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Einsatzkräften der neonazistischen »Asow«‑Einheit. Auch Budanow erschien irgendwann, und es wurde auf Video festgehalten, wie er mit einem verletzten 14jährigen Demonstranten teilweise auf russisch sprach und der Schwester des Jugendlichen am Telefon auf russisch antwortete.

Budanow habe den Verstoß anerkannt, »ohne dass versucht wurde, Rechtfertigungen zu finden oder Abwehrreaktionen zu zeigen«, schrieb die Beauftragte für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska, am Sonnabend auf ihrem Facebook-Account. Für einen erstmaligen Verstoß dieser Art sieht das Gesetz eine Geldstrafe zwischen 3.400 und 6.800 Griwnja vor, etwa 67 bis 134 Euro.

Das »Gesetz zur Sicherung der Funktionsweise des Ukrainischen als Staatssprache«, ist seit 2019 in Kraft und zielt darauf ab, die Verwendung des Russischen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Ein Jahr zuvor hatte das Verfassungsgericht das seit 2012 geltende sogenannte Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz widerrufen, das die offizielle Zweisprachigkeit in den Regionen eingeführt hatte, in denen nationale Minderheiten mehr als zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Aktuell wird an weiteren Verschärfungen gearbeitet, und Iwanowska verkündete Ende Oktober in einem Interview mit dem Sender Gromadske ihre Absicht, russischsprachige Kulturprodukte in der Ukraine vollständig verbieten zu wollen. Wenige Tage zuvor setzte sie sich öffentlich für Ärzte ein, die eine Behandlung russischsprachiger Patienten ablehnen.

Auf anderer Ebene wird das laxer gehandhabt. Der Abgeordnete ­Olexij Gontscharenko kritisierte bereits im August, dass Präsident Wolodimir Selenskij und viele Minister sowie Abgeordnete seiner Partei »Diener des Volkes« intern auf russisch kommunizierten. Sie erhielten jedoch keine Bußgelder, während etwa ein Fußballtrainer zahlen müsse. Dass es nun Selenskijs Präsidialamtsleiter erwischt hat, ist wohl lediglich dem Umstand geschuldet, dass es zufällig auf Video festgehalten worden ist.