Regierungspartei am Abgrund

Der Niedergang des African National Congress (ANC) hat sich ein weiteres Mal verschärft. Bei den landesweiten Kommunalwahlen am vergangenen Mittwoch holte die Partei, die Südafrika seit dem Ende der Apartheid 1994 regiert, laut dem am Sonntag abend verkündeten Endergebnis durchschnittlich nur noch 30,8 Prozent der Stimmen. Gegenüber den vorherigen Kommunalwahlen 2021 ist das ein Minus von mehr als 14 Prozentpunkten. Selbst verglichen mit den historisch schwachen Parlamentswahlen 2024, als die ehemalige Befreiungsbewegung mit 40 Prozent der Stimmen erstmals ihre absolute Mehrheit verloren hatte, geht der Trend für die Partei von Staatspräsident Cyril Ramaphosa weiter klar nach unten.

Bereits am Sonnabend abend bezeichnete ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula bei einer Pressekonferenz das Abschneiden seiner Partei als »katastrophal« – nach der Auszählung von 99 Prozent aller Wahlkreise. In der Tat: Der ANC hat seine Vormachtstellung in Südafrika nachhaltig verloren. Das Bild wird sogar noch düsterer, wenn man sich die trendgebenden Großstädte ansieht. In nur zwei von acht Metropolregionen ist die Partei überhaupt noch die stärkste Kraft, in keiner einzigen kann sie allein regieren. In der Hauptstadtprovinz Gauteng mit der Stadt Tshwane und der Wirtschaftsmetropole Johannesburg holte der ANC gar insgesamt nur noch 21,6 Prozent der Stimmen und landete deutlich hinter der konservativ-liberalen Democratic Alliance (DA, 33,9 Prozent).

Obwohl die DA seit 2024 Hauptkoalitionspartner des ANC in der »Regierung der Nationalen Einheit« ist, präsentiert sie sich immer noch als Oppositionskraft. Der weitgehende politische Stillstand auf Regierungsebene scheint ihr nicht geschadet zu haben. Mit einem Anti-ANC-Wahlkampf kaschierte die Partei ihre Rolle als Bündnispartner und landete landesweit mit rund 24,6 Prozent auf dem zweiten Platz.

Auch die weiteren Gewinner der Kommunalwahlen sind überwiegend im rechten Lager zu verorten. Am deutlichsten legte die 2023 gegründete Partei Umkhonto Wesizwe (MK) des ehemaligen Staats- und ANC-Präsidenten Jacob Zuma zu. MK erreichte mit einem traditionalistischen Programm und rassistischer Hetze landesweit 9,8 Prozent der Stimmen und die Mehrheit (38,3 Prozent) in der Hafenmetropole Durban. Während die linken Economic Freedom Fighters (EFF) des ehemaligen ANC-Jugendligapräsidenten Julius Malema landesweit von 10,3 auf 6,2 Prozent zurückfielen, stieg direkt dahinter mit Action SA eine Partei zur fünftstärksten Kraft auf, die mit zu rassistischen Aufmärschen und Pogromen Ende Juni aufgerufen hatte. Die Partei des ehemaligen Johannesburger Oberbürgermeisters Herman Mashaba (damals für die DA) kletterte landesweit von 2,3 auf 5,7 Prozent der Stimmen.

Mbalula benannte gestiegene Lebenshaltungskosten und eigene Schwächen im Wahlkampf nun als Gründe des Absturzes. Das ist sicherlich nicht falsch, blendet aber einmal mehr die katastrophale Sozialpolitik des ANC aus. Denn 32 Jahre nach dem Ende der Apartheid ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Südafrika immer größer geworden: Die meisten Südafrikaner können sich beispielsweise noch immer keine guten Schulen für ihre Kinder leisten. 20 Prozent der Bevölkerung mit privater Krankenversicherung verfügen in absoluten Zahlen über ein ebenso hohes Gesundheitsbudget wie die restlichen 80 Prozent im öffentlichen System. Währenddessen debattiert der ANC seit zwei Jahrzehnten über eine einheitliche Gesundheitsversorgung, statt diese einzuführen.

Der neoliberale Kurs, den die Partei nun gemeinsam mit der DA auf nationaler Ebene fährt, manifestiert diese Verhältnisse – und sorgte dafür, dass vor allem ANC-Stammwähler in armen Gemeinden am Wahltag schlicht zu Hause blieben. Nur rund zwei Drittel der Wahlberechtigten hatten sich überhaupt für die Abstimmung registrieren lassen, und selbst davon gaben dann nur 51 Prozent ihre Stimme auch wirklich ab. Einen Hoffnungsschimmer bieten die jüngsten Kommunalwahlen aber dennoch: Erstmals seit 1994 war die South African Communist Party (SACP) nicht mehr auf den Listen des ANC, sondern eigenständig angetreten, eine Reaktion auf den fortgesetzten neoliberalen Kurs der Regierungspartei. Mit einem Programm zur Stärkung von Infrastruktur, sozialer Grundversorgung und staatseigenen Kapazitäten holten die Kommunisten trotz nahezu komplett fehlender Wahlkampffinanzierung landesweit überraschend 2,4 Prozent der Stimmen und insgesamt 230 Kommunalratsmandate.