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Aus: Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
African National Congress

Kampf um Posten

Südafrika: ANC in Krise. Staatschef Ramaphosa im Amt des Parteipräsidenten bestätigt
Von Christian Selz, Kapstadt
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Wiederwahl trotz Hindernissen: Cyril Ramaphosa (l.) bleibt ANC-Präsident (Johannesburg, 19.12.2022)

Als nichts mehr zu helfen schien und seine Rede im Lärm aus Beschimpfungen und Gesängen seiner Widersacher kaum noch zu hören war, versuchte es Cyril Ramaphosa mit einer Schweigeminute. Der Präsident des African National Congress (ANC), zugleich Staatschef Südafrikas, wollte damit an diejenigen erinnern, die ihr Leben im Freiheitskampf gegen das rassistische Apartheidregime verloren hatten. Seine Gegner aber sangen und schrien weiter. Der – wegen organisatorischer Probleme um sieben Stunden verspätete – Auftakt des insgesamt fünftägigen ANC-Wahlparteitags am vergangenen Freitag in Johannesburg zeigte einmal mehr, wie tief gespalten Südafrikas Regierungspartei ist. Ramaphosa vermochte es zwar schließlich, sich an der Spitze der Organisation zu behaupten und dürfte bei den nächsten Parlamentswahlen 2024 erneut als deren Präsidentschaftskandidat antreten. Die Zukunft des ANC allerdings ist unsicherer denn je, der Zustand der Partei besorgniserregend.

Parteiinterne Uneinigkeit

Ramaphosa selbst hob schonungslos hervor, dass es bei den parteiinternen Auseinandersetzungen kaum um programmatische Entscheidungen geht. »Die Uneinigkeit im ANC entsteht nicht aus ideologischen, politischen oder strategischen Unterschieden, sondern aus einem Kampf um Posten im Staat und die damit verbundenen Ressourcen«, konstatierte er in seiner Auftaktrede vor den gut 4.000 Delegierten. Sein bisheriger Stellvertreter in Staat und Partei, David Mabuza, sprach von einer »existentiellen Krise«, in der sich der ANC befinde. Beide Erkenntnisse sind wahr, aber keinesfalls neu. »Wir steuern auf einen Raubtierstaat zu, in dem eine mächtige, korrupte und demagogische Elite politischer Hyänen den Staat zunehmend nutzen, um sich zu bereichern«, hatte der damalige Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds ­COSATU, Zwelinzima Vavi, bereits 2010 angemahnt. Das Hyänenbild ist seitdem zum geflügelten Wort geworden.

Gemeint hatte Vavi damals die Clique um Jacob Zuma, der Südafrika von 2009 bis zu seinem aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale erzwungenen Rücktritt 2018 regiert und förmlich geplündert hatte. Der Verfall nahezu sämtlicher Staatskonzerne, an deren Kassen sich internationale Konzerne gegen üppige Bezahlung für »Berater« aus dem Umfeld des Präsidenten jahrelang schadlos gehalten hatten, geht größtenteils auf sein Konto. Zuma erschien auf dem Parteitag nun als einfacher Delegierter. Er betrat den Saal, als Ramaphosa gerade über den Zustand der Partei referierte, und ließ sich dennoch minutenlang lautstark von seinen Anhängern feiern. Der Altpräsident ist ein Beispiel dafür, dass der Gedanke, dass man sich selbst und sein eigenes Wohl nicht über die Organisation stellt, im ANC des Jahres 2022 keinen Platz mehr hat. Ein Einzelfall ist der 80jährige aber beileibe nicht.

So konnten die Delegierten an der Spitze ihrer Organisation zwischen Amtsinhaber Ramaphosa und dessen geschasstem Gesundheitsminister Zweli Mkhize wählen. Ramaphosa war drei Tage vor Beginn des Parteitags nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament entgangen. Mkhize hatte seinerseits im vergangenen Jahr die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass wesentliche Teile des Kommunikationsbudgets seiner Behörde während der Coronapandemie auf den Konten seiner engsten Vertrauten landeten. Über Umwege waren so auch die Kosten für Renovierungsmaßnahmen an einem seiner Häuser sowie für einen Geländewagen seines Sohnes beglichen worden. Die Wahl der neuen Parteiführung zog sich schließlich über mehr als einen Tag hin, während die Strategen der verschiedenen Lager in Hinterzimmerverhandlungen versuchten, durch Personalrochaden Mehrheiten zu schaffen.

Schwindende Zustimmung

Von knapp einer Million auf nunmehr noch etwa 600.000 ist die Mitgliederzahl des ANC seit dem letzten Parteitag 2017 gefallen. Es gehe nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Qualität der Kader, sagte Gwen Ramokgopa, bisher Koordinatorin im Büro des ANC-Generalsekretärs und nun frisch gewählte Schatzmeisterin, dazu vor Beginn des Parteitags. An dessen Ende wurde kein einziges politisches Programm verabschiedet, weil zu viele Delegierte vorzeitig abgereist waren. Der ANC hat den Parteitag daher nicht beendet, sondern auf Anfang Januar vertagt – ein Schritt, der nicht einmal in den langen Untergrundjahren je nötig war.

Der Zerfall des ANC hat für Südafrika verheerende Auswirkungen. Auf die Plünderung der Staatskonzerne unter Zuma folgte in Ramaphosas Amtszeit eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit rigidem Kürzungskurs. Der amtierende Präsident versucht seit fast fünf Jahren ausländische Investoren und Privatisierungen als Allheilmittel für eine stagnierende Volkswirtschaft und kaputtgewirtschaftete Staatskonzerne zu präsentieren. Die Resultate: Das Land schlitterte bereits vor Beginn der Coronapandemie in die Rezession, die offiziellen Arbeitslosenzahlen liegen inzwischen bei fast 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 75 Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter und ist gemessen an Einkommen und Vermögen heute größer als 1994. Die Quittung könnte bei den Parlamentswahlen 2024 folgen. Nachdem der ANC bereits bei den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr durchschnittlich erstmals unter 50 Prozent der Stimmen geblieben war, droht der Verlust der absoluten Mehrheit auf nationaler Ebene.

Geld im Sofa: Der Phala-Phala-Skandal

Als Cyril Ramaphosa im Februar 2018 Jacob Zuma an der Staatsspitze ablöste, wollte er als Vorkämpfer gegen die Korruption gelten. Dem alten Klüngel, der Staat und öffentliche Betriebe fast ein Jahrzehnt hatte ausbluten lassen, sollte es nun an den Kragen gehen. Dass Ramaphosa selbst jahrelang Stellvertreter Zumas war, erklärte er damit, dass nur eine langatmige und vorsichtige Strategie das Netzwerk der Korrupten habe zu Fall bringen können.

Erste Risse bekam diese Erzählung, als bekannt wurde, dass auch bei der Finanzierung von Ramaphosas Wahlkampagne im Kampf um den ANC-Vorsitz 2017 nicht alles mit rechten Dingen zugegangen war. Wirklich ernst wurde es aber erst, als Zumas ehemaliger Geheimdienstchef Arthur Fraser am 1. Juni dieses Jahres Strafanzeige gegen Ramaphosa stellte. Fraser warf dem Präsidenten vor, einen Einbruch auf seiner Farm Phala Phala verschwiegen zu haben, bei dem im Februar 2020 größere Mengen Bargeld unbekannten Ursprungs gestohlen worden seien.

Das Parlament beauftragte in der Folge eine Kommission zu klären, ob der Fall ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Ramaphosa tischte jenem Juristentrio die Geschichte auf, ein sudanesischer Geschäftsmann sei am ersten Weihnachtsfeiertag 2019 auf seiner Farm erschienen und habe 20 Büffel gekauft, bar mit 580.000 US-Dollar bezahlt, die Tiere dann aber nie abgeholt. Das Geld habe sein Farmmanager dann in der Couch versteckt, aus der es gestohlen wurde.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es durchaus Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren geben könne. Ramaphosa kokettierte daraufhin kurz mit seinem Rücktritt, entschied sich dann aber – nach einem rapiden Einbruch von Landeswährung und Staatsanleihen – doch dazu, den Untersuchungsbericht gerichtlich anzufechten. Das Amtsenthebungsverfahren blockierte die ANC-Fraktion im Parlament. (cs)

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