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Aus: Ausgabe vom 26.11.2021, Seite 7 / Ausland
Nach ANC-Niederlage

Fragile Allianzen

Nach Kommunalwahlen in Südafrika: Ungewohnte Bündnisse und Mehrheiten in den Metropolen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Wahllokal in Alewynspoort außerhalb von Johannesburg (1.11.2021)

Die gute Nachricht vorweg: Sämtliche Metropolen Südafrikas haben neue Stadtregierungen, Neuwahlen sind damit nicht nötig – vorerst zumindest. Doch die Bündnisse, die nun gebildet wurden, sind alles andere als stabil. Erstmals seit dem Ende der Apartheid 1994 hatte der auf nationaler Ebene regierende African National Congress (ANC) bei den landesweiten Kommunalwahlen am 1. November weniger als 50 Prozent der Stimmen geholt. Vor allem in den großen Städten musste die ehemalige Befreiungsbewegung herbe Verluste hinnehmen, in nur noch zwei von acht Metropolregionen kam der ANC auf eine absolute Mehrheit. Da die Opposition jedoch in eine Vielzahl von Kleinparteien zersplittert ist, folgte ein Verhandlungsmarathon, der erst am Mittwoch, einen Tag nach Ende der in der Verfassung vorgegebenen Frist, sein Ende fand.

Als letztes wurde am Mittwoch abend in eThekwini der bisherige Bürgermeister Mxolisi Kaunda im Amt bestätigt. In der Metropolregion um die wichtigste Hafenstadt des Landes, Durban, war der ANC von zuvor 56 Prozent der Stimmen auf 42 Prozent abgerutscht. Noch am Montag sah es deshalb so aus, als würde Kaunda von einem Bündnis unter Führung der wirtschaftsliberalen Democratic Alliance (DA) abgelöst. Kurz vor der Wahl kam es jedoch zu Protesten von ANC-Stadtabgeordneten, in deren Folge auch eine Polonaise singender Anhänger der Regierungspartei sich Zutritt zum Abstimmungssaal verschaffte. Als dann noch der Strom ausfiel, wurde die Wahl auf Mittwoch vertagt. Den zweitägigen Aufschub nutzte der ANC dann, um die beiden Abgeordneten der Kleinstpartei Abantu Batho Congress (ABC) auf seine Seite zu ziehen, indem er deren Chef Philani Mavundla, einen mächtigen Bauunternehmer und ehemaligen ANC-Politiker, als stellvertretenden Bürgermeister nominierte. Auf Vorwürfe, er habe sich dafür bezahlen lassen, entgegnete Mavundla dem Internetportal IOL: »Ich bin vielleicht nicht stinkreich, aber mich zu kaufen, wäre zu teuer.«

Während Kaunda in eThekwini aber immerhin überhaupt ein Bündnis hinter sich weiß, stehen die von der DA nominierten Bürgermeister in den drei Metropolen der Hauptstadtprovinz ­Gauteng – Tshwane, Ekurhuleni und Johannesburg – gänzlich ohne Mehrheitsallianz da. Gewählt wurden alle drei mit den Stimmen der linken Economic Freedom Fighters (EFF) und der neugegründeten Partei Action SA des ehemaligen DA-Bürgermeisters von Johannesburg, Herman Mashaba. Der schwarze Kosmetikunternehmer war 2019 zurück- und aus der DA ausgetreten, als sich das alte weiße Establishment im Kampf um die Vorherrschaft innerhalb der Partei durchgesetzt hatte. Formale Koalitionsgespräche zwischen Mashabas Action SA und der DA scheiterten nun. Mit der Unterstützung der DA-Kandidaten wollte der ehemalige Vorsitzende des marktliberalen Thinktanks Free Market Foundation lediglich den ANC von der Macht verdrängen.

Dass es Mashaba gelang, für dieses Vorhaben auch die EFF ins Boot zu holen, war entscheidend für den Erfolg der DA – bedeutet aber zugleich die größte Schwachstelle der neuen Minderheitsregierungen in den drei Metropolen. Denn inhaltlich gibt es zwischen der 2013 gegründeten linken ANC-Abspaltung, die entschädigungslose Landenteignungen und Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien verlangt, und dem neoliberalen DA-Action-SA-Lager nahezu überhaupt keine Übereinstimmungen. Spannend dürfte bereits werden, ob die neuen DA-Stadtoberhäupter Mehrheiten für ihre Budgets finden.

Für ein entschiedenes Vorankommen bei der Ausbesserung maroder Infrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau und bei der Armutsbekämpfung verheißen die fragilen Mehrheitsverhältnisse in den Metropolen wenig Gutes. Sie spiegeln vor allem das Taktieren der Parteien vor den nächsten Parlamentswahlen 2024 wieder. Ganz offensichtlich pokert die EFF dabei auf stärkere Zugeständnisse seitens des ANC, sollte die Regierungspartei dann auch auf nationaler Ebene einen Koalitionspartner benötigen. DA und Action SA geht es derweil darum, das gegnerische Lager wo immer möglich zu verdrängen und zu schwächen. An den Ergebnissen der Arbeit auf kommunaler Ebene will sich Mashaba dabei aber nicht messen lassen – daher die Verweigerung einer formalen Koalition.

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