Selahattin Demirtaş: Entwaffnung der PKK mutig und entschlossen vorantreiben

Vor zehn Jahren, am 3. November 2016, wurde Selahattin Demirtaş, der ehemalige Vorsitzende der linken prokurdischen Partei HDP, zusammen mit seiner Kovorsitzenden Figen Yüksekdağ und weiteren HDP-Politikern vom türkischen Staat verhaftet. Seither sitzt der politische Gefangene im westtürkischen Edirne in einem Hochsicherheitsgefängnis. 2024 wurde er zu insgesamt 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Am Dienstag veröffentlichte er eine Erklärung zum Stand des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der bewaffneten kurdischen Bewegung PKK:

Die Verantwortung des Staates für die Demokratisierung, die Schaffung rechtlicher Garantien und die Ermöglichung von Freiheiten ist nicht mit der Verantwortung der Organisation für die Förderung der Entwaffnung austauschbar. Jede Phase von Konfliktlösungs- und Entwaffnungsprozessen ist schwierig; jede Phase hat ihre eigenen Herausforderungen und Chancen. Entscheidend ist, dass alle am Prozess beteiligten Akteure starke Kooperationen aufbauen, um die Herausforderungen zu bewältigen, und ihre Fähigkeiten mobilisieren, um die Chancen in gemeinsame Erfolge umzuwandeln. Kreise, die an den Prozess glauben und davon überzeugt sind, dass er allen zugute kommt, unternehmen intensive Anstrengungen, um die Herausforderungen zu meistern. Einige Kreise hingegen, die nicht an den Erfolg des Prozesses glauben, versuchen weiterhin, regionale oder globale Entwicklungen als Chance zu nutzen, und schüren damit Unruhe. Es gibt auch Gruppen, die aufgrund des durch vergangene Erfahrungen entstandenen Misstrauens dem Prozess mit Vorsicht begegnen. (…) Wenn man nicht an die Notwendigkeit des Wandels glaubt, kann man sich dem Prozess getrost widersetzen und, wenn man will, tausend Gründe anführen, die in sich schlüssig erscheinen. Doch keiner davon kann das unerbittliche Rad der sogenannten Realpolitik aufhalten. Eine prinzipientreue und legitime Politik unterwirft sich nicht der Realpolitik, beugt sich ihr nicht, verfällt aber auch nicht der Naivität, die Realpolitik zu ignorieren.

Was den Führungsstil von Abdullah Öcalan auszeichnet, ist gerade seine Fähigkeit, diese Gleichgewichte richtig einzuschätzen und durch mutige Schritte und das Eingehen von Risiken das politische Terrain zu sichern. Öcalan ist sich schon seit sehr langer Zeit ganz klar darüber, dass der bewaffnete Kampf der Zeit unterlegen ist. Er fordert sowohl die Organisation als auch den Staat gleichzeitig zum Wandel auf. (…)

Der dringendste Schritt, der unternommen werden muss, ist die Klärung des Status, der Möglichkeiten und der Bedingungen, unter denen Öcalan seine Rolle wahrnehmen kann. Solange sich dieser Schritt verzögert, wird der Prozess weiterhin Schwankungen unterliegen. Die Schaffung der Arbeits- und Kommunikationsbedingungen, die die von Öcalan in diesem Prozess übernommene Rolle erfordert, ist nicht nur eine Frage, die ihn selbst betrifft. Sie ist notwendig für die Umsetzung des Entwaffnungsbeschlusses, die Lösung eventuell auftretender Probleme und die Herstellung einer gesunden Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren des Prozesses. (…)

Um die Bedingungen für Öcalan zu klären, ist es wichtig, dass die gesamte Opposition, allen voran die DEM-Partei, eine konstruktive Politik durchsetzt. Gleichzeitig wird es den Fortschritt des Prozesses und die Schritte der anderen Akteure erleichtern, wenn auch die PKK mit einer konstruktiveren, mutigeren und entschlosseneren Haltung die Entwaffnungsphase vorantreibt. Jeder kennt die Schwierigkeiten und Notwendigkeiten seiner eigenen Situation am besten. (…)

Der Weg, die politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Chancen, die sich aus dem Erfolg des Prozesses ergeben, in einen gemeinsamen Gewinn für die Türkei, alle Kurden und die Völker des Nahen Ostens zu verwandeln, führt darüber, schon heute Grundlagen für die Zusammenarbeit zu schaffen. (…)