Linke-Fraktion Kassel kritisiert staatlich finanziertes Rüstungsnetzwerk

Die Linke-Fraktion Kassel kritisierte am Mittwoch, dass das Land Hessen und die hessischen Industrie- und Handelskammern 1,2 Millionen Euro in ein neues Netzwerk investieren wollen, das Unternehmen den Einstieg in die Rüstungsindustrie erleichtern soll:

»Die Rüstungsindustrie verdient bereits heute mehr als genug Geld mit Kriegsgerät. Es braucht keine steuerfinanzierte Kontaktvermittlung, damit noch mehr Unternehmen von Aufrüstung und Krieg profitieren. Viel sinnvoller wäre es, hätten das Land und die IHK für den Erhalt der Lokproduktion bei Alstom ein solch ambitioniertes Engagement gezeigt. Das hätte Europa und Ökologie zusammengebracht,« meint Atilla Sarikaya, Kofraktionsvorsitzender der Kasseler Linksfraktion.

Nordhessen entwickelt sich zunehmend zu einem Standort der Rüstungsindustrie. Dass nun auch kleine und mittlere Unternehmen gezielt für militärische Aufträge gewonnen werden sollen, hält die Linksfraktion für den falschen Weg. »Das Regionalmanagement hat den klaren Auftrag, die Energiewende und Mobilitätswende unserer Region Nordhessen zu koordinieren. Es ist Missbrauch öffentlicher Mittel, mit diesem Geld jetzt die Privatwirtschaft noch stärker auf Rüstungsproduktion auszurichten. Stattdessen brauchen wir zukunftsfähige zivile Arbeitsplätze, die Menschen und Klima zugutekommen«, erklärt klimapolitischer Sprecher Arvid Jasper.

Besonders kritisch sieht die Linksfraktion, dass das Land Hessen 600.000 Euro aus Steuermitteln für das Rüstungsnetzwerk bereitstellt. »Dieses Geld fehlt an anderer Stelle: bei Schulen, Kitas, bezahlbarem Wohnraum und einem funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. (…)«, moniert die linke Stadtverordnete Marwa Mumdey.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag von der Raumkündigung durch den linksalternativen Verein »Nauwieser 19« für eine Veranstaltung mit dem Autor Fabian Goldmann zu seinem Buch »Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza«:

(…) Der Verein kündigte (…) den Veranstaltern, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Räume im Nauwieser Viertel.

Den Vorstand und ihn »hat die Absage sehr überrascht. Zumal wir seit Jahrzehnten in der Nauwieser 19 und dem Kino achteinhalb Räumlichkeiten mieten«, sagt Patrick Bies, Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Saarbrücken. (…) Er habe um ein persönliches Gespräch gebeten, doch man habe sich seitens des Vereins Nauwieser 19 daran nicht interessiert gezeigt. Ausgangspunkt der Kündigung sei anscheinend eine »anonyme E-Mail an die Antifa-Saar« gewesen, erläutert Bies. (…)

Dazu schreibt der Verein auf Anfrage: »Die politische Intention des Referenten bezüglich seiner demokratischen Grundhaltung wirft Fragen auf. Eine Nähe zu rechtsextremer Politik ist für uns nicht ausgeschlossen.« (…) Zu Goldmann habe man keinen Kontakt gehabt. (…)

Goldmann sagt dazu auf Anfrage: »Wenn man sich – wie in meinem Buch – kritisch mit der deutschen Staatsräson-Politik beschäftigt, gehören Diskreditierungen und Cancel-Versuche leider zum Geschäft.« Dass ein Veranstaltungsort so schnell einknicke und dann auch noch selbst öffentlich völlig haltlose Diffamierungen über ihn verbreite, habe er bei knapp 50 Vorträgen und Lesungen in diesem Jahr noch nicht erlebt. »Mir ohne den Hauch eines Belegs eine Nähe zum Rechtsextremismus anzudichten, ist schon einigermaßen absurd«, betont Goldmann. (…)