Nachtreter

Weiterhin verlangen sich CDU und Bürgermedien »christliche Rücksichtnahme« (Friedrich Merz) auf Bärbel Bas ab. Am Dienstag meldete bild.de daher: »Merz tritt noch einmal gegen Bas nach« sowie »Merz gibt Bas noch einen mit«. Der Kanzler hatte beim sogenannten Arbeitgebertag in Berlin wieder mal gejammert, mit seinen »Reformen« dauere es zu lange: »In diesem Ministerium liegt die Rentenreform, in diesem Ministerium liegt die Reform des Arbeitsmarktes, liegen alle Gesetzesvorhaben, die wir am 1. Juli zu diesen Themen verabredet haben.« Und mit Klopfen aufs Pult: »Juli, August, September, Oktober. Das ist mir schon zu lange.« Immerhin fing er nicht an zu weinen.

Moralische Stütze erhielt der von sich selbst stets Ergriffene aus FAZ und Welt. Vorwürfe gegen die CDU? FAZ: »Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition.« Das lässt vermuten: Die Sozis halfen beim Sterben nach. Und außerdem: »Die Beschuldigten in der Union fühlen sich in ihrer Ehre verletzt. Zu Recht.« Deswegen hielt der ehrenwerte Christian von Stetten (CDU) genau an jenem 11. September, an dem Bas Berlin verließ, um zu ihrer kranken Tochter zu reisen, die Ministerin in der Bild für »nicht tragbar«. Er wusste ja von nichts – anders als Merz, der aber zur Rempelei des »schwarzen Barons« schwieg. Merz jammerte – was sonst – laut Süddeutscher Zeitung, von der privaten Situation der Politikerin wissend, vor Journalisten, Bas sei ja derzeit kaum präsent und lege nichts vor. Also fragt Jasper von Altenbockum auf faz.net: »War es unmenschlich, was die CDU zu sagen hatte?« Selbstverständlich nicht.

Für »überflüssig« hält Springers Welt die SPD-Vorwürfe. Denn Bas sei eine Trickserin gewesen: »Beim Bürgergeld änderte sie den Namen und meinte, das sei schon eine Sozialstaatsreform. In der Alterssicherung brachte sie im vergangenen Jahr zwar das teuerste Sozialvorhaben des Jahrhunderts auf den Weg, das die junge Generation allein bis 2040 mit zusätzlich 200 Milliarden Euro belastet. Doch die überfällige Reform zur nachhaltigen Stabilisierung der wichtigsten Sozialversicherung verschleppte Bas bis zum Schluss.« Sie sei »Erfüllungsgehilfe der Gewerkschaften, die trotz der gewaltigen Standortprobleme auf Besitzstandswahrung beharren.«

Dankbarkeit hat die SPD von der herrschenden Klasse nie zu erwarten, und ist das ja seit ihrem Einschwenken auf Kriegskurs 1914 gewohnt. Weise vermerkt dazu die Taz: »Dass es der SPD bei zentralen Fragen an eigenen Linien fehlt, ist aber kein alleiniges Versäumnis der Arbeitsministerin.« Wer den Kapitalismus immer mal wieder mit Kriegssozialismus retten will, ist einfach blank. (as)