Klarer Kurs

Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Wer einen Lobhudler wie Joachim Gauck mobilisieren muss, ist verzweifelt. Bei der Klausur des CDU-Präsidiums gab es am Sonntag nach dem Abendessen statt eines Verdauungsspaziergangs eine Rede des Altbundespräsidenten. Wie Bild am Montag zu berichten wusste, tat Gauck, wozu der Kanzler ihn eingeladen hatte: Merz dürfe auf keinen Fall zurücktreten, barmte er, die CDU müsse »zu sich finden« und wieder »klarer auf Kurs gehen«. Das heißt natürlich, dass die Union gefälligst keine faulen Kompromisse bei den als »Reformen« bezeichneten Kürzungsplänen eingehen soll.

Auch beim Handelsblatt hält man zu Merz und fürchtet, die CDU-Ministerpräsidenten könnten ihn zur Kursänderung drängen. Es scheine so, als wollten die CDU-Länderchefs das Kommando »bei der Frage übernehmen, wie CDU und Regierung aus der Krise finden«, heißt es in einem Kommentar vom Montag. Die Partei müsse entscheiden, »ob sie bei dem straffen Reformkurs des Kanzlers bleibt«. Alternativ könne sie die »Lebenswirklichkeit der Menschen« adressieren, wie die CDU-Ministerpräsidenten dies wollten. »Lebenswirklichkeit« stehe hier allerdings wohl nur als ein Codewort dafür, auf die Reformbremse zu treten, argwöhnt das Handelsblatt.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beschwert sich Jasper von Altenbockum darüber, dass »jedes große Reformvorhaben« zerredet würde. Schuld daran ist bei ihm die »unwillige SPD«. Eine Minderheitsregierung, wie sie hier und da empfohlen wird, könne für die Union aber keine Lösung sein, da sie die SPD »aus den Fesseln der Koalitionszwänge« entlassen würde. »In aller Ruhe könnte sie sich auf Neuwahlen und eine rot-rot-grüne Morgenröte vorbereiten«, warnt Strategieberater Altenbockum. Es bleibe CDU und CSU nur, die SPD »durch Geschlossenheit unter Druck zu setzen«.

Wesentlich nüchterner präsentiert sich Nikolaus Blome in einer Onlinekolumne beim Spiegel. Er kenne beruflich und privat »wirklich niemanden«, der glaube, dass Merz aus dem Tief noch mal herauskomme, schreibt er: »Er hängt seiner Partei um den Hals wie ein Ring aus Blei.« Als Ausweg schlägt Blome vor, dass Merz auf den CDU-Vorsitz verzichtet. Dann komme der Kanzler »endlich einmal vor die Welle«, und das könne ihn »mutiger machen in seinen Reformen, um mit ihrem Vollzug einem vielfach verzopften und verkarsteten Land einen Dienst zu erweisen«. Die Botschaft auch hier: Die »Reformen« müssen kommen, mit oder ohne Merz. Wenn Merz im Weg ist, muss er den Weg frei machen. Der Umbau hat Vorfahrt, und die Bürgerpresse will endlich Vollzug melden. (kst)