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Aus: Ausgabe vom 26.02.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Iran und USA

Neue Diplomatie?

Weg von der Iran-Politik Trumps? Was es mit Bidens Zugeständnissen auf sich hat
Von Knut Mellenthin
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Sitzung im UN-Sicherheitsrat in New York (1.4.2019)

Die in den meisten deutschen Medien propagierte Meinung zum Konflikt zwischen der Interessengemeinschaft USA/EU und dem Iran ist eindeutig: Der seit dem 20. Januar amtierende 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph Biden, will angeblich weg von der Politik seines Vorgängers und zurück zur Diplomatie. Er habe dem Iran direkte Gespräche angeboten und seine Bereitschaft zu einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen beiden Ländern durch mehrere Zugeständnisse unterstrichen.

Die Erzählung vom Gesprächsangebot beruht ausschließlich auf Bidens Videobotschaft an die »Virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz« am 19. Februar. Insgesamt widmete er dem Iran aber nur einen kurzen Absatz. Dabei wiederholte der US-Präsident nicht seine Aussage während des Wahlkampfs, er wolle die USA in das Wiener Abkommen von 2015 zurückführen. Statt dessen sagte er: »Wir sind darauf vorbereitet, uns wieder an Verhandlungen mit den »Fünf plus eins« über Irans Atomprogramm zu beteiligen. Wir müssen uns außerdem mit Irans destabilisierenden Aktivitäten im Nahen Osten beschäftigen.«

»Fünf plus eins«, das sind die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zusammen mit Deutschland, das 2003 als Mitglied des damaligen EU-Trios an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt wurde und seither fest dazugehört. Die iranische Regierung antwortete auf Bidens vergiftetes Angebot, dass das Format »Fünf plus eins« nicht mehr existiert, seit Bidens Vorgänger Donald Trump am 8. Mai 2018 in einer Fernsehrede erklärte: »Ich gebe heute bekannt, dass die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen aussteigen«. Seither gibt es nur noch »Vier plus eins«. Die USA könnten in die alte Runde nur zurückkehren, nachdem sie das Wiener Abkommen erneut anerkannt und ihre Bereitschaft zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen unter Beweis gestellt haben – so weit der iranische Standpunkt, der die Rechtslage und die Logik auf seiner Seite hat.

Und die in den Medien des deutschen Mainstreams gefeierten Zugeständnisse der Biden-Regierung? Es geht um genau zwei Punkte. Erstens: Die Reisebeschränkungen für iranische Diplomaten, die bei der UNO in New York akkreditiert sind, und für iranische Politiker, die dort auftreten, wurden gelockert. Zweitens: Die neue US-Regierung hat den unter Trump angemeldeten Anspruch an den UN-Sicherheitsrat, alle früheren Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, schriftlich zurückgezogen.

Mit der falschen Behauptung, es handele sich dabei um Zugeständnisse, haben sich hochrangige Vertreter der Biden-Regierung am 18. Februar während einer Videopressekonferenz gründlich und überzeugend auseinandergesetzt. Diese Schalte folgte einem in den USA üblichen Verfahren, bei dem die Beteiligten offen auftreten, aber ihre Namen in den Medien nicht genannt werden dürfen. Eine oder einer von ihnen brachte die Sachlage auf den Punkt: »Ich würde sagen, das sind keine Konzessionen an den Iran. Es sind Konzessionen an den gesunden Menschenverstand.«

Die Argumentation der Vertreter des State Departments: Die Lockerung der Reisebeschränkungen, die in der Tat »extrem restriktiv« gewesen seien, ziele darauf ab, »unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen«. Die Arbeitsbedingungen für iranische Diplomaten und Politiker in New York seien denen von Vertretern einiger anderer – gleichfalls benachteiligter – Staaten angeglichen worden. Das bezieht sich insbesondere auf die Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Zur Aufgabe der Forderung nach dem Wiederinkrafttreten der alten UN-Sanktionen sagten die Teilnehmer der Pressekonferenz: Kein anderes Mitglied des Sicherheitsrats habe sich der Rechtsauffassung der Trump-Regierung angeschlossen. Im Ergebnis seien die USA im Sicherheitsrat und in den UN-Strukturen isoliert gewesen. Die Fähigkeit Washingtons, mit seinen Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, sei dadurch beeinträchtigt worden.

Was die Vertreter des Außenministeriums zu diesen klaren Aussagen veranlasste, war nicht so sehr Liebe zur Wahrheit. Es war die innenpolitische Notwendigkeit, Vorwürfe der Republikaner abzuwehren, man sei dem Iran einseitig und viel zu weit entgegengekommen.

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