Befürchten Sie, ausgeliefert zu werden?

Sie kommen aus Nürnberg, aber leben in Paris, wo Sie auf Basis eines europäischen Haftbefehls im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex vor Gericht stehen. Wie kam es zu dem Verfahren?

Das Ganze begann 2023 in Budapest, wo jährlich eine riesige Naziversammlung stattfindet. Beim »Tag der Ehre« laufen die in SS-Uniformen und mit Fahnen von Organisationen des deutschen Faschismus jedes Jahr durch die Stadt. Es gab Gegenproteste und Auseinandersetzungen. Nun bin ich Beschuldigter und war, wie einige andere, länger auf der Flucht. Die üblen Haftbedingungen in Ungarn waren bekannt, und es war unklar, wie der deutsche Staat das handhabt. Nach zwei Jahren in der Illegalität haben ich und andere beschlossen, uns zu stellen, damit die Sache mal vorankommt.

Der deutsche Staat hat nicht alle Verfahren an sich gezogen.

Die anderen haben jetzt Prozesse in Düsseldorf und Dresden. Ich bekam ein Auslieferungsverfahren, weil ich kein deutscher Staatsbürger bin. Die deutschen Behörden ließen uns wissen, dass sie dem ungarischen Haftbefehl Vorrang geben würden. Nach einer Verfassungsbeschwerde meiner Verteidigung kam ich unter Auflagen frei und entschloss mich, nach Paris zu gehen, wo ich mich stellte. Das schien vernünftig, da Ginos Auslieferung dort zuvor untersagt wurde (Rexhino »Gino« A. wird ebenfalls vorgeworfen, an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihm droht, via Deutschland an die ungarische Justiz ausgeliefert zu werden, jW). Es bestand die Hoffnung, dass die Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und die Realität in den ungarischen Institutionen vor der französischen Justiz mehr Beachtung finden.

Wie ist Ihr Leben in Frankreich derzeit?

Mir geht es soweit ganz gut. Ich hatte einige Monate lang einen relativ normalen Alltag, feste Arbeit und etwas Großstadtleben. Im Sommer konnte ich Frankreich ein wenig erkunden und etwas Urlaub machen. Klar war: Das wird ein turbulenter Herbst. Dann kam die Nachricht, dass die Abschiebekammer der Auslieferung Ginos nach Deutschland zugestimmt hat.

Warum wurde die Beendigung Ihres Verfahrens vor dem Pariser Berufungsgericht immer wieder verschoben?

Die Anhörung Mitte September sollte eigentlich die letzte sein. Sie wurde verschoben, weil Ungarn zwei Tage zuvor neue Dokumente eingereicht hat – Antworten auf Fragen, die wir im April aufgeworfen hatten. Unter anderem haben sie Dinge zur Unabhängigkeit der Justiz geschrieben, zu der sie noch nie etwas gesagt hatten. Unsere Anwälte hätten sich niemals rechtzeitig einarbeiten können und haben die Vertagung beantragt.

Befürchten Sie, dass die Abwahl Victor Orbáns und der Regierungswechsel in Ungarn das französische Gericht ermuntern könnten, die europäischen Haftbefehlen umzusetzen?

Darauf sind wir alle gespannt. Dass sich die Situation verändert hat, wurde auch von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen. Wir versuchen dagegenzuhalten. Wir werden die Realität im Knast zeigen und auch, dass sich da so schnell nichts verändert.

An diesem Mittwoch wird in »Ginos« Verfahren über einen neuen Haftbefehl entschieden, mit dem die Bundesrepublik eine Auslieferung fordert.

Für ihn wird nach Beschwerde der Anwälte entschieden, ob die Auslieferung bestätigt wird. Diese hat das Gericht im August verfügt, weil Deutschland als verlässlicher Partner gilt.

Wie steht es um die Solidaritätsbewegung?

Es wird weitreichend mobilisiert. Für uns ist es sehr wichtig und berührend, das über die Jahre auch international zu sehen. Das ist es, was einen weitermachen lässt und was Kraft gibt, besonders im Untergrund und Knast. Solidarität verbindet, durchbricht Isolierung – die Solidarität kommt an, auch wenn es immer wieder juristische Rückschläge gibt. Das gibt uns viel Zuversicht.